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28/09/2016

Merkel fordert Änderung bei Wettbewerbsrecht für EU-Telekommärkte

Innovation

Merkel fordert Änderung bei Wettbewerbsrecht für EU-Telekommärkte

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[World Economic Forum/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts für den europäischen Telekommunikations- und IT-Sektor ausgesprochen.

„Dass es eine zu große Fragmentierung gibt, das ist offensichtlich“, sagte Merkel auf dem 9. IT-Gipfel in Berlin am Donnerstag. Dennoch habe die EU-Kommission zunächst nur eine Studie in Auftrag gegeben, die genau dies noch einmal untersuchen solle.

„Wenn die Studie dazu dient, eine lautlose Umsteuerung zu ermöglichen, dann würde ich sagen, ist sie in Ordnung“, sagte Merkel. Europa könne die wirtschaftlichen Potenziale bei der Digitalisierung nur nutzen, wenn es gelinge, einen europäischen Binnenmarkt in diesem Bereich zu schaffen und die Grenzen nationaler Märkte zu überwinden.

Merkel warnte zugleich vor falschen EU-Rahmenbedingungen beim Datenschutz. Es sei „existenziell notwendig“, dass das Europäische Parlament den Kompromiss zwischen EU-Rat und Kommission zur Datenschutzgrundverordnung nicht verwässere. Zwar brauche es Datenschutz. „Aber wenn wir uns das Big-Data-Management, die Verarbeitung großer Datenmengen, selbst zerstören durch einen falschen rechtlichen Rahmen, dann wird viel Wertschöpfung nicht mehr in Europa stattfinden“, sagte Merkel.