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27/07/2016

Madelin: Datenschutzprobleme bei Big Data werden überbewertet

Innovation

Madelin: Datenschutzprobleme bei Big Data werden überbewertet

Robert Madelin

[Latvian Presidency of the Council of the European Union]

Die Datenrevolution ist so durchdringend, dass eine Vorhersage, welche Wirtschaftssektoren zuerst getroffen werden, schwierig ist, sagt Robert Madelin im Interview mit EurActiv. Gleichzeitig warnt der EU-Beamte die Gesetzgeber davor, beim Datenschutz zu restriktiv vorzugehen. Der Glaube daran, Bürgern die Möglichkeit zum “Verstecken” zu geben, sei “utopisch”. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission verkündete im Juni eine Umstrukturierung der Portfolios für die Mitarbeiter auf höherer Ebene. Eine Ernennung für einen neuen Posten war dabei für die meisten Beobachter eine Überraschung. Robert Madelin wurde zum leitenden Berater für Innovation beim Europäischen Zentrum für politische Strategie (EPSC) ernannt. Das EPSC ist ein kommissionsinterner Think Tank zur Beratung des Kommissionspräsidenten. Zuvor leitete Madelin die Generaldirektion Connect der Kommission. Madelin selbst wäre gerne für eine weitere Amtszeit bei der GD Connect geblieben, sagte er gegenüber EurActiv. Er sei aber auch für neue Dinge bereit.

Big data-Revolution

Madelins großes Verständnis von digitalen Fragen– und davon, wie die Datenrevolution voraussichtlich alle Sektoren der Wirtschaft umwandeln wird – war vermutlich einer der Gründe für seine Nominierung.

“Ich denke Daten und der freie Datenfluss, das Ziel des digitalen Binnenmarktes, sind eine große neue Vision”, sagte Madelin. Big data werde es überall geben. Es sei schwierig zu sagen, welche Sektoren am Schnellsten wachsen werden – der Bereich Energie, Gesundheit oder andere Industriezweige. “Wir sind dank der digitalen Technik in einer Zeit von solch durchdringenden Brüchen und beschleunigtem Wandel, dass alle Bereiche der nächste große Gewinner sein könnten.”

Ab dem 1. September wird er sich mit umfassenderen Politikthemen auseinandersetzen als das in der Generaldirektion Connect der Fall war. Doch digitale Angelegenheiten werden im Zentrum seiner neuen Beraterrolle stehen. Madelin wird sich auf Innovation konzentrieren.

Die meisten Daten sind “nicht persönlich”

Seiner Meinung nach werden Datenschutzprobleme die digitale Wirtschaft nicht gefährden. “Jeder würde zustimmen, dass es für das digitale Zeitalter entscheidend ist, die Daten richtig zu handhaben”, sagte Madelin. “Im Moment gehen wir durch eine Übergangsphase, bei der ein Teil der moralischen Panik mit dem tiefgreifenden Bruch des Datenzeitalters zusammenhängt.”

Für ihn sind Datenschutzprobleme überbewertet. Datenschutzregeln könnten nur im Falle von persönlichen Informationen angewendet werden, so Madelin. Doch die überwiegende Mehrheit der im digitalen Zeitalter generierten Daten seien nicht persönlich.

“Momentan stammen die größten Daten von Dingen wie Pluto-Flyby und vom Large Hadron Collider, die nicht persönlich sind”, meinte er. “Wir sollten also nicht annehmen, dass alle wichtigen Big Data-Beispiele B2C sein werden und deshalb Bestandteile von persönlichen Daten haben werden.”

“Wir unterschätzen heute wahrscheinlich den Anteil der verfügbaren Daten in zehn Jahren, die keine persönlichen Daten sein werden; die entweder anonymisiert oder unpersönlich sein werden.” Als Beispiele nannte er Daten, die Sensoren auf einer Straßenbrücke generieren oder von der nächsten Generation der Eiffeltürme.

Persönliche Daten würden unter die EU-Datenschutzverordnung fallen, die die EU-Institutionen derzeit verhandeln würden. Dafür müssten Einzelpersonen ihre Zustimmung geben, so Madelin – “effektiv, explizit und von Fall zu Fall”.

Madelin geht davon aus, dass die Technologie selbst Abhilfe schaffen “und die Hälfte des Problems abhandeln wird.” Die Menschen würden in Zukunft zunehmend in der Lage sein, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren, im Einklang mit ihren Präferenzen. Der gesetzliche Grundsatz des Einverständnisses könne so “mit immer niedrigeren Kosten und immer größerer Kontrolle durch das Individuum erfüllt werden”.

Gesundheitsdaten

Vorschläge, nach denen persönliche Daten – beispielsweise Patientenakten – unterschiedlich behandelt werden sollten, wies er zurück.

“Wir sollten auf keinen Fall von Sektor zu Sektor gehen, sondern eine horizontale, auf Prinzipien basierende Verordnung auf höchstmöglichem Niveau umsetzen”, so Madelin. Sektorblinde Regeln seien sehr viel einfacher für die Innovation.

Madelin warf auch die Frage auf, ob es ethisch vertretbar sei, einen Austausch von persönlichen Daten in Bereichen wie der medizinischen Forschung zu verweigern. “Wenn Big data plus mein Erbgut plus das Erbgut aller Anderen Leben retten können, habe ich dann das Recht zu sagen ‘nein, ich will mein Erbgut nicht mit der Gesellschaft teilen’?”

Forderungen, wonach Einzelpersonen sensible Informationen über Gesundheit verbergen können sollten, wies er ebenfalls zurück. Ein früherer Krebspatient sollte beispielsweise seine Patientenakte nicht verstecken müssen, wenn er sich um einen Arbeitsplatz oder eine Versicherung bewirbt.

Nach Auffassung Madelins ist das “ein soziales Problem”. Es könnte nicht durch immer weitere Anstrengungen, die Bürger zu verstecken, behoben werden. Man könnte dem durch eine Begrenzung der Veränderungen bei der Versicherungsprämie entgegenwirken, sagte er. Für bestimmte Einzelpersonen könnten auch die Sozialleistungen erhöht werden, um die extra Versicherungskosten aufzufangen, die ihnen der Markt versagt.

“Der Idee hinterherzujagen, dass die Privatsphäre dich rettet und die Gesellschaft dann nicht einzugreifen braucht, ist sehr kurzfristig. Sie ist utopisch. Denn das wahre Problem der Gesellschaft ist nicht, das Verstecken der Bürger zu ermöglichen, sondern den Bürgern Solidarität zu geben.”

Neue Rolle

Seine Hauptaufgabe sei die Fertigstellung eines Innovationsberichts bis zum Sommer 2016. Der Auftrag ist ziemlich weit gefasst. Das Projekt umfasst politische, regulative und finanzielle Veränderungen auf EU-Ebene. Mit diesen Veränderungen soll Europa ein globaler Akteur im Bereich Innovation werden.

Schon die letzte Kommission unternahm viele Initiativen für die Innovation, zum Beispiel die Innovationsunion, das Europäische Innovations- und Technikinstitut (EIT) und das Forschungsprogramm Horizon 2020. Die erste Aufgabe sei es, die bereits stattfindenden Aktivitäten festzulegen, mögliche Lücken zu erkennen und Brücken zwischen verschiedenen Arbeitsgebieten zu bauen, so Madelin. “Und die dritte Frage ist, gibt es Dinge, die wir machen, die bereits vernetzt sind, die wir aber nicht schnell genug machen, oder von denen wir nicht genug machen? Also eine Frage des Maßstabs.”

Der Bericht wird der Öffentlichkeit allerdings nicht zugänglich gemacht. Das ist bei EPSC-Berichten meistens der Fall. Deshalb ist er auch nicht der öffentlichen Kontrolle unterworfen. Einige der Ideen könnten dennoch in Form von neuen Politikinitiativen durchkommen.

Madelin spielte auch die Erwartungen an die Innovationpolitik herunter. Der Innovationsprozess sei nur schwierig vorauszusagen und anfällig für Zyklen von Erfolg und Misserfolg. “Mein Test wäre es, nach Dingen zu suchen, die auf EU-Ebene politisch machbar und Auswirkungen haben.”

Er habe den Job im Übrigen nicht bekommen, weil er ein Innovationsguru sei. “Ich denke, ich bin für diesen Job nominiert worden, um kreativ zu sein.” Madelin will “gute Ideen” produzieren.