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01/10/2016

Juncker-Plan: Kaum Fördermittel für Breitbandausbau

Innovation

Juncker-Plan: Kaum Fördermittel für Breitbandausbau

Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen

[EU-Kommission]

Nur acht Prozent der bisher im Rahmen des Juncker-Investitionsplans geförderten Projekte beschäftigen sich mit dem Aufbau neuer digitaler Infrastrukturen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Zahl sei geringer als erwartet, gesteht Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen im Interview mit EurActiv. „Ich hätte mir zum Beispiel vorstellen können, dass Breitband- oder digitale Infrastrukturen stärker in der Projektliste vertreten sind. Aus irgendeinem Grund fehlt wohl bisher die Nachfrage„, erklärt er. „Manche sagen, dass es in den ländlichen Gegenden vieler Länder schwierig für die Privatwirtschaft ist, in den Breitbandausbau zu investieren. Das Verlegen der letzten Meilen ist in der Regel am teuersten. Um also möglichst flächendeckend Anschluss zu bieten, sollte man hier finanzielle Hilfe anbieten. Das könnte im Nachhinein zum Entstehen ganzer Netzwerke beitragen.“

Etwa 62 Prozent der ländlichen Haushalte verfügen über Breitbandinternetanschluss, zeigen Statistiken der EU-Kommission von 2015. Nur 25 Prozent davon haben eine schnelle Verbindung.

Förderung digitaler Infrastrukturen

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur zählt zu den drei Schwerpunktbereichen des Juncker-Investitionsplans (EFSI), den die Kommission im vergangenen Sommer als Vorzeigeprogramm startete. Die anderen beiden Säulen bilden große Energie- und Transportvorhaben. Im Rahmen des Plans erhalten riskante Projekte Kredite der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), damit sie weitere private Investoren anziehen können. Bis Dezember noch floss etwa die Hälfte aller zugesagten Mittel in Energieprojekte. Seit August hat man insgesamt 10,6 Milliarden Euro aus dem Fonds für Projekte zugesagt: Mittlerweile gehen davon 26 Prozent an Energieprojekte und 17 Prozent an Transportvorhaben. Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur erhalten mit acht Prozent deutlich weniger. Ziel des Plans ist es, die krisengebeutelte Wirtschaft Europas wieder anzukurbeln. Er soll bis 2018 insgesamt 315 Milliarden Euro an Investitionen in der EU mobilisieren.

EU- und Industrievertreter sind jedoch skeptisch. Sie bezweifeln, dass der Fonds ausreichend Mittel für Breitbandnetzwerke zur Verfügung stellt. Das Programm sei nicht wirklich in der Lage, große Unternehmen von Investitionen in digitale Infrastrukturen zu überzeugen, heißt es aus der Telekomindustrie. Immerhin würden Netzwerke in ländlichen Regionen keine hohen Gewinne einbringen.

Bisher erhielten nur ein Projekt in Süditalien und zwei in Nordfrankreich Kreditzusagen, um Glasfasernetzwerke zu errichten. Zusammen mit der EIB wählt die Kommission förderfähige Vorhaben aus den eingehenden Bewerbungen aus. EU-Beamten zufolge hätten nur wenige Breitbandprojekte Fördermittel zugesagt bekommen, weil es kaum Anfragen gegeben habe. Ein Kommissionsvertreter verteidigt die Anstrengungen seiner Institution: Die Kommission versuche durchaus, den Telekommunikationsdienstleistern und Regierungen den Juncker-Plan schmackhaft zu machen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass er viele große Breitbandprojekte anziehe. „Scheinbar brauchen die meisten Telekomfirmen keine Fördergelder aus dem EFSI. Bei größeren Transaktionen gibt es ein gewisses Ungleichgewicht. Aber die EIB muss sich nunmal auf größere Transaktionen konzentrieren, wenn sie die europäische Wirtschaft anstoßen will“, betont der Kommissionsvertreter.

Die Zukunft des Juncker-Plans

Der nicht ganz zwölf Monate alte Juncker-Plan soll insgesamt drei Jahre laufen. Man hoffe auf eine baldige Zunahme bei den Kreditbewerbungen, heißt es aus der EU. „Die EIB hat sich Jahre lang eher auf traditionelle Sektoren konzentriert. Es dauert eine gewisse Zeit, digitales Bewusstsein zu schaffen“, so der Kommissionsvertreter. Katainen wolle sich alle Türen offen halten, was die Erneuerung der Juncker-Plans nach 2018 angehe. „Ich könnte mir aufgrund meiner Erfahrungen in der nationalen Politik vorstellen, dass es eine gute Verwendung europäischer Steuergelder ist, wenn der Fonds funktioniert und tatsächlich höhere private Ressourcen mobilisieren kann. Dann werden die Minister und EU-Mitgliedsstaaten den Plan auf fortführen wollen“, erklärt der Vizepräsident. „Wenn wir schaffen, was wir uns vorgenommen haben, muss der Prozess einfach weitergeführt werden.“

Katainen warb bereits bei seinen Reisen nach China, Singapur und in die USA mit dem Juncker-Plan. Dort seien Investoren durchaus daran interessiert, Infrastrukturprojekte in der EU zu fördern. Auch wenn noch kein konkretes Datum feststehe, so Katainen, plane er eine baldige Reise in die Golfstaaten, um potenzielle Investoren zu überzeugen. „Es ist sehr gut, dass sie Fußballvereine finanzieren. Und da spricht auch nichts dagegen. Es gibt aber auch in den Bereichen Infrastruktur und FuE (Forschung und Entwicklung) viele faszinierende Projekte.“

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