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31/07/2016

IT-Gipfel: Merkel stellt Netzneutralität in Frage

Innovation

IT-Gipfel: Merkel stellt Netzneutralität in Frage

Foto: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Europa soll globaler Vorreiter der digitalen Welt werden. Auf dem nationalen IT-Gipfel träumt die Bundesregierung von einer Industrie 4.0 und einer Börse 2.0 – und stellt die Netzneutralität zu Gunsten von “Spezialdiensten” auf den Prüfstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im globalen Wettkampf um die digitale Vorreiterrolle den USA und China nicht länger hinterherrennen.

“In Bereichen wie der Chip-Produktion läuft uns der Weltmarkt davon”, sagte Merkel am heutigen Dienstag auf dem 8. nationalen IT-Gipfel in Hamburg. “Bei der Verknüpfung digitaler Technik mit industrieller Produktion und Logistik, der Industrie 4.0, hat Deutschland jedoch die Chance an erster Stelle zu stehen.

Dafür sei es jetzt wichtig, in Europa die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. So wolle die Kanzlerin mit den anderen EU-Staaten die neue Datenschutz-Grundverordnung im Frühjahr 2015 beschließen. 

Allerdings dürften technische Innovationen nicht durch Regulierungen behindert werden. Geschäftsmodelle müssten sich im Internet etablieren können, indem jeder Nutzer einen gleichen Zugang hat und zugleich “Spezialdienste mit einer gewissen Sicherheit und Verlässlichkeit” im Internet angeboten werden können. 

Die Frage der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet, stellt sich laut Merkel aber erst, wenn Deutschland ausreichend große Bandbreiten zur Verfügung stehen. “Hier brauchen wir eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung – für jeden Nutzer aber auch für jeden Anbieter eines speziellen Dienstes. Es darf kein Monopol für einen Anbieter, aber Kategorien für einzelne Dienste geben”, so Merkel. 

Mit dieser Position will die Bundesregierung Merkel zufolge in die Verhandlungen mit dem designierten EU-Kommissar Günther Oettinger über das Telekom-Paket gehen, sagte die Kanzlerin. “Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Raum sein. Man muss jedoch Maß und Mitte der Regulierung finden”, fügte Merkel hinzu.

Zwar werde die Regierung die Förderbedingungen für Start-ups verbessern und bei einer stärkeren Digitalisierung der Wirtschaft mithelfen, sagte Merkel. “Aber es kann sein, dass all das, was der Staat an Anreizen setzt, nicht ausreicht, um in Deutschland ein ähnliches Klima herzustellen wie in den USA und vor allem im Silicon Valley”, sagte sie. Hier müsse sich die deutsche Mentalität ändern.

Ausdrücklich sprach sich Merkel für eine Verwendung der anfallenden Datenmengen aus. “Die Nutzung von ‘big data’ muss möglich sein”, forderte sie angesichts starker Bedenken von Datenschützern. Eine Anonymisierung müsse aber deutsches Markenzeichen werden. Wenn es um Gesundheitsforschung und Staumeldungen gehe, sei es aber einfach sinnvoller, die Daten von vielen Nutzern auswerten zu können.

IT-Branche: Wir werden “zweite Halbzeit” gewinnen

Der nationale IT-Gipfel stand ganz im Zeichen einer digitalen Aufbruchstimmung. “Europa hat die erste Halbzeit im Spiel um die globale Führungsrolle ganz klar verloren”, resümiert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges. Kein einziges tonangebende IT-Unternehmen – ob Chip-Hersteller oder Endgeräte-Produzenten – hat ihren Hauptsitz auf dem europäischen Kontinent, sondern in den USA und Asien. “Die zweite Hälfte des Spiels, die können wir aber noch gewinnen”, hofft Höttges.

Die IT-Industrie erklärte bereits, wie das gehen könnte: “Wir brauchen intelligente Netze, Super-Breitband auch in der Fläche, eine moderne Datenpolitik, damit wir vorhandene Daten etwa in der Medizin oder in der Automobilindustrie verwenden können, Datensicherheit, ein modernes Schulwesen und einen vollendeten digitalen Binnenmarkt”, forderte Dieter Kempf, Chef des IT-Branchenverbandes BITKOM.

Gabriel will Startups and die Börse bringen

Nichts ginge jedoch ohne junge Startup-Unternehmen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. So will der SPD-Chef für Startup-Firmen ein neues Börsensegment einführen. “Wir wollen gemeinsam mit der Deutschen Börse eine ‘Börse 2.0’ initiieren”, so Gabriel.

Mit einem eigenen Börsensegment sollten junge Unternehmen Zugang zu zusätzlichem Kapital bekommen, das sie für ihre weitere Entwicklung und Expansion dringend benötigten. Von den negativen Erfahrungen mit dem “Neuen Markt” vor über zehn Jahren wolle man sich nicht von dem Projekt abhalten lassen.

Der “Neue Markt” ist ein mit dem Platzen der Internetblase in Misskredit geratenes Börsensegment für Wachstumsunternehmen. 

Gabriel sprach sich dafür aus, jungen Firmen die Verrechnung von Verlustvorträgen zu ermöglichen, wenn Kapitalgeber einsteigen. Das Fehlen dieser Möglichkeit gilt als ein Hinderungsgrund dafür, dass in Deutschland nicht mehr Geld in Startup-Firmen fließt. 

Der SPD-Chef beklagte, dass in Deutschland nicht genug Wagniskapital bereitstehe. Nur mit öffentlichen Hilfen könne man dieses Problem nicht lösen.

Damit Deutschland den digitalen Fortschritt nicht weiter verschläft, will die Bundesregierung internetbasierte Dienstleistungen künftig finanziell fördern. Gabriel will das Zukunftsprojekt “Smart Service Welt” mit 50 Millionen Euro unterstützen. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Erfolg von weltweiten digitalen Vorreitern wie Amazon und Google, die vor allem mit leicht bedienbaren Diensten bei ihren Kunden punkten.

Grüne: IT-Gipfel gleicht “Schönwetter-Gipfel”

Für den IT-Experten der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist der nationale “Schönwetter-Gipfel” wie jedes Jahr eine “große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz”. Die Bundesregierung würde es mal wieder verpassen, zentrale Fragestellungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren. 

Zu den relevanten Themen gehört laut dem Grünen-Politiker auch der von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Überwachungsskandal. “Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Konsequenzen will man trotz eines massiven Vertrauensverlustes in die wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit weiterhin nicht ziehen. Das ist ein fatales Zeichen”, so von Notz. “Überwachung ist ein schleichendes Gift für Demokratie und Wirtschaft.”

Bereits vor dem Start des IT-Gipfels hat die deutsche Internet-Botschafterin Gesche Joost die Digitale Agenda der Bundesregierung kritisiert. “Es fehlen die Visionen”, sagte Joost der “Welt am Sonntag”. In der Agenda spiegele sich noch die Vorstellung einer traditionellen Wertschöpfung wider. Dabei gebe es derweil “veränderte Geschäftsmodelle in vielen Bereichen”, so Joost.

Das Thema digitale Arbeit sei kaum definiert. Gerade hier stünden durch die Digitalisierung massive Arbeitsplatz-Verluste bevor, was berechtigte Ängste auslöse, sagte Joost. “Die Schärfe dieses Konflikts ist in der Digitalen Agenda leider kaum reflektiert.”

Weitere Informationen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Digitale Agenda der Bundesregierung (20. August 2014)

European Commission: Digital Agenda for Europe