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05/12/2016

Internetsicherheit: Protektionismusvorwürfe gegen EU-Forschungsfonds

Innovation

Internetsicherheit: Protektionismusvorwürfe gegen EU-Forschungsfonds

ENISA-Direktor Udo Helmbrecht beim Treffen zum Thema "Cyber-Sicherheit und Verteidigung".

[Europäisches Parlament]

Immer häufiger gibt es Hacker-Angriffe auf private Firmen und Regierungen. Jetzt legt die EU-Kommission 450 Millionen Euro für Unternehmen beiseite, die sich mit dem Thema Cyber-Sicherheit beschäftigen. EurActiv Brüssel berichtet.

Schätzungen der Kommission zufolge verursachen Cyber-Angriffe weltweit einen Schaden von etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Im Rahmen einer neuen Vereinbarung ermutigt die Kommission nun 100 Unternehmen dazu, in einen Forschungsfonds für Cyber-Sicherheit einzuzahlen. Zusammen mit den Kommissionsbeiträgen aus dem Programm „Horizont 2020“ sollen so in den nächsten drei Jahren ganze 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Einige Mitarbeiter des Fonds sorgten jedoch für hitzige Debatten, als sie vorschlugen, außereuropäische Unternehmen von der Teilnahme auszuschließen. „Wenn die Kommission Steuergelder der EU-Bürger ausgibt, dann sollten die Mittel auch in IT-Unternehmen innerhalb der EU investiert werden und nicht die Erträge US-amerikanischer oder asiatischer Firmen steigern“, so Udo Helmbrecht, Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Etwa 60 Internetsicherheitsexperten seiner Agentur werden Weiterbildungsseminare anbieten und technisches Know-how vermitteln, um die vom Fonds geförderten Unternehmen zu unterstützen. Helmbrecht ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch aus Kommissionskreisen heißt es, Unternehmen sollten den „Horizont 2020“-Kriterien entsprechen müssen, also ihre Sitz innerhalb der EU oder einem in der Programmliste aufgeführten Land haben. Firmen mit ausschließlichem Sitz in den USA, China, Japan oder Südkorea dürfen keine Hilfsmittel aus dem „Horizont 2020“-Fonds beziehen.

Solche Ausschlusskriterien ernten reichlich Kritik aus der Technologiebranche. „In Europa glauben viele, Protektionismus wäre eine gute Sache“, so Paul Meller, Sprecher von DigitalEurope, einem Handelsverband großer außereuropäischer Unternehmen wie Google, IBM und Microsoft. „Man schießt sich damit aber nur selbst ins Bein“, warnt er.

Zu den Teilnehmern des Fonds gehören mittlerweile die europäischen Flugzeugbauer Thales und Airbus sowie die deutsche Softwarefirma SAP und der Elektrotechnik-Gigant Siemens. Angeblich haben auch die beiden amerikanischen Tech-Unternehmen IBM und Hewlett-Packard bereits ihre Teilnahmeanträge eingereicht. Natürlich könne sich jedes Unternehmen beteiligen, so Luigi Rebuffi, CEO der Industrieplattform European Organisation for Security (EOS) in Brüssel. Die Fördermittel sollten jedoch vor allem an europäische Firmen gehen, um ihnen bei der Entwicklung von Sicherheitstechnologien zu helfen. „Europäische Unternehmen haben nicht die gleiche Marktreichweite wie amerikanische oder andere Unternehmen. Wir haben wirklich versucht, europäische Firmen größer und wettbewerbsfähiger zu machen“, betont er.

Das Investitionsziel von 1,8 Milliarden Euro sei eine eher „konservative Zahl“, erklärt Rebuffi im Gespräch mit EurActiv. Die Unternehmen würden beim Sichern von Forschungsgeldern versuchen, jene Bereiche zu unterstützen, in denen die EU schon führend sei – also zum Beispiel in der industriellen Produktion, Luft- und Raumfahrt, Energie, Gesundheit und im Finanzwesen.

Das neue Förderprogramm verdeutlicht noch einmal die angespannte Beziehung zwischen der Kommission und der in Griechenland ansässigen ENISA. Letztere gab erst kürzlich unter dem Druck der letzten Monate nach und muss sich nun auf ein noch größeres Arbeitsvolumen gefasst machen. So wird sie ab 2018 im Rahmen des ersten EU-Gesetzes zur Internetsicherheit Berichte über Sicherheitslücken der nationalen Regierungen erhalten.

Das Jahresbudget der Agentur beläuft sich derzeit auf maximal elf Millionen Euro. Jetzt drängt ENISA jedoch auf eine Erhöhung. Man könne es sich andernfalls nicht leisten, neue Mitarbeiter in einigen wichtigen Forschungsbereichen einzustellen. Bis 2018 soll die EU-Kommission ENISA überprüfen. Aus informierten Kreisen heißt es jedoch, eine Budgetaufstockung stehe völlig außer Frage – und das trotz der geplanten neuen Cyber-Sicherheitsmaßnahmen.

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