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04/12/2016

Gemeinsame Agrarpolitik: Kein probates Mittel gegen den Niedergang

Landwirtschaft und Ernährung

Gemeinsame Agrarpolitik: Kein probates Mittel gegen den Niedergang

Eine unterdurchschnittliche Ernte in weiten Teilen Europas – und trotzdem gedrückte Preise - machen den Landwirten zu schaffen.

Foto: dpa

Immer mehr Landwirte in Europa verlieren ihre Arbeit – beschleunigt teilweise auch durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP), wie eine vom EU-Parlament vorgestellte Studie zeigt. Experten fordern nun Reformen und das Ende von wahllos gestreuten Nothilfen.

Eine historische Krise rüttelt an den EU-Agrarmärkten – und damit an der Existenz der europäischen Bauern: Die Warnung, die die Präsidenten der Landwirtschaftsverbände und landwirtschaftlichen Genossenschaften aus ganz Europa vergangenen Freitag in Brüssel vortrugen, wiegt schwer. Gemeinsam appellierten sie bei ihrem Krisengespräch an die EU, unmittelbare Lösungen zur Überwindung zu finden.

Eine der grundlegenden Fragen hierbei ist: Wie kann vermieden werden, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen und die Landwirte ihre Arbeit verlieren, und welche Rolle spielt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum? Das EU-Parlament hat nun eine Studie vorgestellt, die dieser Frage nachgeht.

Das Ergebnis, das Forscher Bernd Schuh vom österreichischen Institut für Raumplanung und ländliche Entwicklung dazu präsentierte, lautet grob: Die GAP hat keine neuen Arbeitsplätze schaffen können, lediglich das Tempo des Niedergangs von Arbeitsplätzen wurde verlangsamt. Weil GAP sich hauptsächlich über Einkommen, Kapital und Investitionen auswirkt, gingen demnach viele Jobs nach Auslaufen der Finanzierungsperiode verloren.

Strukturwandel merzt kleinere Betriebe aus

Vor allem in kleinen und mittleren Betrieben, so das ernüchternde Ergebnis, ging die Beschäftigung von Familienangehörigen und externen Arbeitnehmern europaweit 2008 bis 2014 zurück. Ausnahmen bilden nur Bulgarien, Portugal, Litauen, Slowenien, Kroatien, Lettland, Polen, Griechenland und Rumänien. Der Trend geht hin zu weniger Betrieben bei wachsender Betriebsgrößen. Weil letztere produktiver sind und in der Regel auch weniger Arbeitsplätze benötigen, gehen insgesamt weiter Arbeitsplätze verloren.

Der Zukunftsausblick der Autoren lautet also: Die Beschäftigung in der Landwirtschaft wird wegen Liberalisierung, Strukturwandel und Verlagerung von Mitteln sicher zurückgehen.

GAP ist ein Nullsummenspiel

„Das Ganze ist ein Nullsummenspiel“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, im Gespräch mit EurActiv.de die Ergennisse. Von den Mitteln würden kleine Betriebe wenig profitieren, stattdessen habe gerade die Zahlung von Geldern in der 1. Säule der GAP, also die Direktzahlungen an die Landwirte, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden, den Strukturwandel nicht gebremst, was Arbeitsplätze vernichtet.

Das Geld müsste planvoller und gezielter für Bereiche ausgegeben werden, die Arbeitsplätze schaffen – also etwa für den Ökolandbau und Direktvermarkter, fordert Häusling. Spannend, meint er, sei jetzt, ob der Berichterstatter Eric Andrieu Ideen daraus für die nächste Agrarreform mitnimmt, wenn der Bericht im Juli zur Abstimmung kommt. „Noch geht es eher um Nothilfe und Überbrückungshilfen, die aber nicht ausreichen.“ Statt Förderung wahllos zu streuen, sollten künftig die Förderung guter Ideen und kreativer Köpfe im Vordergrund stehen.

Banken vergeben kaum Kapital an Landwirte

Zudem müsse auch die Frage behandelt werden, wie die Bauern Geld von Geldinstituten akquirieren können, fordert Häusling. „Das Problem zurzeit sind ja nicht die hohen Zinsen für Kapital, sondern dass die Banken kaum Mittel an Landwirte vergeben, weil die Sicherheiten fehlen.“ Bauern müssten unterstützt werden mit Kapital, wenn sie neue Wege gehen wollen, gerade in der Verarbeitung, etwa der Milchverarbeitung.

„Beschäftigung war nie Hauptfokus der EU-Agrarpolitik, aber heute ändert sich das, da es immer mehr Arbeitslose in allen EU-Staaten gibt“, resümierte auch Berichterstatter Eric Andieu vor dem Parlament. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte aus dem gleichen Grund bereits angekündigt, er wolle die Ausgaben für die Agrarpolitik anheben und den Arbeitsplätzen zugutekommen lassen. Andieu sagte klar und deutlich, was dabei im Vordergrund stehen sollte „Man muss dazu beitragen, dass es neue Generationen von Junglandwirten gibt.“

Hintergrund

Der Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen – von nahezu 70 Prozent in den siebziger Jahren auf heute etwa 38 Prozent bzw. 60 Milliarden Euro pro Jahr. Seit die EU 2004 dreizehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat, wurden die Agrarausgaben nicht mehr erhöht.

Die letzte Reform der GAP liegt mehr als zwei Jahre zurück, war laut Kritikern aber nicht in der Lage, ein gerechtes Vergütungssystem zur Verteilung der Mittel an die Landwirte zu schaffen. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch sind drastisch gefallen.

Mehr als 50 NGOs – darunter das Europäische Umweltbüro, die European Public Health Alliance (EPHA), Greenpeace und BirdLife Europe - hatten im März in einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darum aufgefordert, die GAP einem „Fitness-Check“ zu unterziehen.

 

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