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29/09/2016

Geleakter Gesetzentwurf: Online-TV-Inhalte bald EU-weit abrufbar?

Innovation

Geleakter Gesetzentwurf: Online-TV-Inhalte bald EU-weit abrufbar?

Die neuen Urheberrechtsgesetze der EU könnten Rundfunk anstalten dazu verpflichten, ihre Online-Sendungen EU-weit zugänglich zu machen.

[Youtube]

Ein Gesetzentwurf könnte Rundfunksender zwingen, Inhalte nicht nur in ihren Heimatländern, sondern EU-weit zu zeigen. Große Medienkonzerne leisten vehementen Widerstand. EurActiv Brüssel berichtet.

Die neuen Pläne der EU werden Online-Anbieter von TV-Streaming-Diensten wie Zattoo nicht beeinträchtigen, legt der von EurActiv eingesehene Gesetzentwurf nahe. Viel eher beziehen sich die Veränderungen auf das sogenannte Prinzip der Ursprungsländer für Rundfunksender, die ihren Zuschauern bereits ausgestrahlte Sendungen im Internet als On-Demand-Inhalte anbieten.

Die Kommission merkt in ihrem Entwurf an: „Der Zugang zu oder die Nutzung von Online-Diensten ist nur in dem Mitgliedsstaat möglich, in dem die sendende Organisation ihren Hauptsitz hat, obwohl der zusätzliche Online-Dienst de facto auch grenzüberschreitend in anderen Mitgliedsstaaten angeboten werden könnte.“ TV-Sendungen und Filme dürften „für eine bestimmte Zeit nach der Ausstrahlung „online zugänglich sein. Einen genauen Zeitrahmen nennt die Kommission jedoch nicht.

Unter der derzeitigen Rechtslage der EU beziehen sich die entsprechenden nationalen Vorschriften auf jenes Land, in dem das Signal des Senders empfangen wird. In Zukunft sollen die On-Demand-Inhalte der Sender jedoch in der ganzen EU abrufbar sein. Offiziell wird die Kommission die Änderungen wahrscheinlich erst im nächsten Monat verkünden, nämlich als Bestandteil der überarbeiteten Urheberrechtsvorschriften.

Kommerzielle Rundfunkanbieter kämpfen gegen die Pläne der Kommission, die Online-Dienste auszuweiten. Ein solcher Schritt würde ihnen zufolge territoriale Urheberrechtslizenzen abschaffen und somit die lukrativen Linzenzverkäufe an andere Länder schmälern. Die Veränderungen hätten eine „abschreckende Wirkung auf Investitionen in den Kontinent“, warnten die Vorstandsvorsitzenden von 15 kommerziellen TV-Unternehmen zu Beginn des Sommers – darunter Sky, ITV und Frankreichs Canal+.

Sendeanstalten hätten jedoch noch immer das Recht, Verträge mit länderspezifischen Lizenzen aufzusetzen und die Inhalte auf gewissen nationalen Märkten lukrativ zugänglich zu machen. Solche Arrangements würden jedoch von den Wettbewerbsbehörden der Kommission überprüft, sodass die Sender durchaus gezwungen sein könnten, Verträge mit bestimmten Ländern wieder aufzulösen.

Auch kommerzielle Filmemacher sind gegen die neuen Vorschläge. Sie befürchten, der Entwurf könnte einen tiefen Kratzer in ihrem Geschäftsmodell hinterlassen.

Letztes Jahr ging Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, scharf gegen Sky vor, weil das Unternehmen gewisse Inhalte für Nutzer außerhalb Großbritanniens und Irlands blockiert hatte. Nun befinden sich auch kommerzielle Sendeanstalten in Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland im Fadenkreuz der Kommissarin.

Internetunternehmen fordern, das Gesetz auch auf TV-Streaming-Dienste auszuweiten. Ein solcher Schritt wurde jedoch vorerst nicht in den Entwurf aufgenommen.

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