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26/07/2016

Frankreich und Deutschland drängen auf eigene digitale Agenda

Innovation

Frankreich und Deutschland drängen auf eigene digitale Agenda

Auch Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständig, wird beim deutsch-französischen Forum zur digitalen Agenda sein.

[Foreign and Commonwealth Office/Flickr]

Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden heute bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast für Unterstützung für ihre Vision eines digitalen Binnenmarkts werben. EurActiv Frankreich berichtet.

Einer der Gründe für diese deutsch-französische Initiative ist die grundlegend unterschiedliche Haltung Frankreichs und der Kommission zur digitalen Agenda. Eine Urheberrechtsreform ist eine der wichtigsten Prioritäten für die Kommission, gefolgt von der Frage des Geoblocking. Frankreich hingegen hatte in beiden Bereichen darauf gehofft, dass sie unverändert bleiben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip nahmen die Einladung zum heutigen deutsch-französischen Forum zur digitalen Agenda an.

Die beiden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron arrangierten das Forum bei einem Treffen. Ziel sei die Betonung “der Qualitäten beider Länder in diesem Bereich”, wie ein Berater des französischen Wirtschaftsministers sagt. Gleichzeitig wolle man “versuchen, das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben”.

Denn der Stillstand in der EU zieht sich hin. Es ist der Versuch Frankreichs und Deutschlands, diesen Stillstand zu durchbrechen und die anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuziehen. Das ist vielleicht keine sehr “europäische” Einstellung. In der Vergangenheit hat es aber so funktioniert: Es brauchte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über die Verteilung der Flüchtlinge, damit die anderen Länder den Kommissionsplan akzeptierten.

“Die deutsch-französische Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf Krisensituationen. Die langfristige Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtig”, wie gut informierte Kreise aus dem Umfeld des Präsidenten mitteilen.

Training und Finanzierung werden benötigt

Die beiden Länder forderten Analysten aus Politik und Industrie dazu auf, einen gemeinsamen Bericht über die Anforderungen der digitalen Industrie zu schreiben.

Dieser Bericht wird heute veröffentlicht. Darin schlagen französische und deutsche Analysten Möglichkeiten für die digitalen Sektoren der beiden Länder vor. Dazu gehört die Schaffung eines gemeinsamen Trainingsprogramms für digitale Kompetenzen in den weiterführenden Schulen. Ein weiterer Vorschlag ist die Zusammenlegung der für innovative digitale Unternehmen in Deutschland und Frankreich zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst für ganz Europa könnten sie sich eine solche Bündelung vorstellen.

Ein gemeinsames Abendessen von Juncker, Angela Merkel und François Hollande im Elysée-Palast wird die Konferenz beschließen. Günther Oettinger, Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird nicht dabei sein.

Dennoch schaffte er es, dem Forum seinen Stempel aufzudrücken, indem er eine der für die heutige Konferenz geplanten Ankündigungen vorwegnahm: eine “europäische Cloud”.