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28/09/2016

Keine Hintertüren zu verschlüsselten Daten für Behörden

Innovation

Keine Hintertüren zu verschlüsselten Daten für Behörden

Apples iPhone 6 steht im Zentrum der hitzigen Kontroverse über das rechte Maß an Sicherheit und Datenschutz.

[Kārlis Dambrāns/Flickr]

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) spricht sich offen dagegen aus, Exekutivbehörden mithilfe von Hintertüren Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten zu verschaffen. EurActiv Brüssel berichtet.

Technologieunternehmen sollten nicht dazu gezwungen werden, Sicherheitsschlupflöcher für Behörden einzubauen, argumentiert ENISA-Direktor Udo Helmbrecht. Zahlreiche europäischen Politiker fordern genau solche Hintertüren, damit die Strafverfolgung auf verschlüsselte Daten von Telefonen, Computern und anderen Geräten zugreifen kann. Seit den Brüsseler Anschlägen der letzten Woche äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in diese Richtung. Die Exekutivbehörden bräuchten ihm zufolge erweiterten Zugang zu personenbezogenen Daten, um Verbrechen zu verhindern. „Was wir hier gerade sehen, ist eine typische Reaktion. Wenn irgendwo etwas geschieht, reagieren die Leute natürlich darauf. Manche nutzen das dann für ihre eigenen Zwecke“, erklärt Helmbrecht EurActiv.

„Es gibt bereits einen gesetzlichen Rahmen, nur wird dieser in solchen Fällen meistens nicht wirklich angewandt“, betont er mit Blick auf den Informationsaustausch zwischen staatlichen Geheimdiensten. Derzeit diskutieren nationale Gesetzgeber in einigen Ländern über Vorschriften, die den Behörden die Überwachung verschlüsselter Kommunikation ermöglichen würden. Das geplante Gesetz zur Regelung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse in Großbritannien würde Unternehmen dazu zwingen, Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu gesicherten Daten freizugeben. Auch in Frankreich gibt es einen ähnlichen Gesetzentwurf. Demnach könnten Unternehmen, die die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, Sanktionen drohen. „Ich habe das Gefühl, dass diese neuen Sicherheitsmaßnahmen nur in den wenigsten Fällen nachweislich terroristische oder kriminelle Aktivitäten verhindern.“

Apple steht seit einiger Zeit im Zentrum der öffentlichen Debatte über das rechte Maß an Sicherheit und Datenschutz. Der Technologiegigant verweigerte den US-Behörden den Zugang zu verschlüsselten iPhone-Daten des mutmaßlichen Todesschützen von San Bernardino, Kalifornien, der Anfang Dezember 2015 mit seiner Ehefrau 16 Menschen erschossen hatte. Hintertüren für die Regierung zu schaffen, würde bedeuten, zahlreiche Apple-Produkte anfällig für Hacker-Angriffe zu machen, argumentierte das Unternehmen in einem langwierigen Rechtsstreit mit der US-Justiz. EurActiv befragte vergangenen Monat den EU-Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip nach dem Apple-Rechtsstreit. Dabei sprach er sich „deutlich gegen jegliche Arten von Hintertüren“ zu verschlüsselten Daten aus.

„Wenn man eine potenzielle Hintertür in verschlüsselte Systeme einbaut, dann ist doch die Frage: Wie verhindert man, dass Terroristen oder Verbrecher diese Schwachstelle angreifen und für sich nutzen?“, so Helmbrecht. „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie aus dem Haus gingen und wüssten, dass noch jemand anderes einen Schlüssel hat?“ Sich den Zugangsforderungen der Regierung zu beugen, hieße, das Vertrauen der Kunden aufs Spiel zu setzen, argumentieren Technologieunternehmen. Außerdem verstoße ein solches Vorgehen gegen das Recht auf Privatsphäre der EU-Bürger, betonen die Gegner von Verschlüsselungshintertüren für Exekutivbehörden. „Privatsphäre ist ein Grundrecht“, so Helmbrecht. „Wir müssen uns an den europäischen Rechtsrahmen halten.“