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27/07/2016

Europäische Industriepolitik in der Sackgasse?

Innovation

Europäische Industriepolitik in der Sackgasse?

Die Panelisten des EurActiv.de-Workshops am 6. Mai zur europäischen Industriepolitik (v.l.n.r.): Thomas Franke (Moderator), Andreas Möller (Aurubis), Reinhard Bütikofer (Grüne), Michael Hüther (IWK), Matthias Heider (CDU). Foto: Milena Michalovcik

Die Industriepolitik erlebt in Europa derzeit eine Renaissance. Trotzdem errichtet die Politik oft ungewollt neue Hürden für industrielle Unternehmen. Der Ruf nach einer Industriepolitik aus einem Guss wird daher immer lauter – zuletzt auf dem Workshop von EurActiv.de.

Anfang des Jahrtausends war “Industrie” out. Die Zukunft, so die vorherrschende Sichtweise, würde dem Dienstleistungssektor gehören. Erste Risse bekam dieses Credo bereits mit dem Platzen der “Dotcom-Blase” Anfang 2000. Der Anfang vom Ende der “Postindustrialisierung” begann dann 2007: Die Implosion des US-amerikanischen Immobiliensektors und die anschließenden Bankenkrisen und –rettungen brachten ganze Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Folgen der Euro-, Finanz- und Schuldenkrise, der Austeritätspolitik und der Massenjugendarbeitslosigkeit hat die EU bis heute nicht verdaut – mit der Folge allerdings, dass die Politiker nun wieder Gefallen an der “handfesten” Industrie finden.

Tatsächlich: Es gehe eine “Welle des Augenöffnens” durch Europa, berichtet der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer: So habe sich beispielsweise die Illusion des unbegrenzten Zugangs zu günstigen Rohstoffen als trügerisch erwiesen. Doch leider gehe die vielbeschworene Renaissance der Industrie noch nicht überall mit der Einsicht einher, dass Industriepolitik nicht nur national gemacht werden könne. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten deshalb schleunigst am gleichen Strang ziehen und eine gemeinsame Linie in der Industriepolitik vertreten – und nicht wie Deutschland im Alleingang bilaterale Abkommen mit Kasachstan oder der Mongolei abschließen.

Gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierte Bütikofer am 6. Mai in Berlin über die Zukunft der europäischen Industriepolitik. Beim EurActiv.de-Workshop in Kooperation mit Metalle Pro Klima, der WirtschaftsVereinigung Metalle und dem Nickel Institute ging es nicht nur um den Zugang zu Rohstoffen, der ein brisantes Thema ist. Energie, Infrastruktur, Klimaschutz – es gibt kaum einen europäischen Politikbereich, der nicht auch die Industrie tangiert. Trotzdem werde die Förderung der europäischen Industrie durch Ziele in diesen anderen Politikbereichen teils konterkariert, bedauert Andreas Möller von Aurubis, einem der größten Kupferproduzenten weltweit. Gerade weil die Industrie für Europa so wichtig sei, fordert Möller ein Primat der Industriepolitik – und eine enge Verzahnung mit anderen Politikbereichen. Denn machte die EU weiter wie bisher, ginge die “schleichende Deindustrialisierung” weiter, so Möller, und das mit gravierenden Folgen.


Industriepolitik ist Chefsache

Wie steht es heute um Europas Industrie? Der industrielle Sektor trägt durchschnittlich 15,8 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. “Kein guter Befund für Europa”, bedauert der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 22 Prozent, was gerne als einer der Gründe für die robuste Wirtschaftslage in der Bundesrepublik gewertet wird. Die Bedeutung der Industrie wurde deshalb unlängst auch in Brüssel erkannt. Die EU-Kommission hat sich seit 2012 auf die Fahne geschrieben, den Beitrag der industriellen Wertschöpfung bis 2020 im EU-Schnitt auf 20 Prozent anzuheben. Das Thema gehöre “ganz oben auf die Tagesordnung”, unterstrich EU-Industriekommissar Antonio Tajani im vergangenen Januar erneut.

Die EU erhofft sich dadurch mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen. Stärkere Investitionen in Unternehmen, in Forschung und in Berufsqualifikation, besserer Zugang zu Kapital und zu den Märkten sollen den Abwärtstrend in der Industrie stoppen, so die Überlegung. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, untermauert diese Hoffnung: Jeder Euro aus der industriellen Wertschöpfung generiere 1,68 Euro im Rest der Volkswirtschaft. 51 Millionen Arbeitsplätze in Europa seien direkt oder indirekt durch die Industrie bedingt. Erfahrungsgemäß gebe es eine Faustregel: Übersteigt der Industrie-Anteil in einem Land die 15-Prozent-Marke, generiere die Volkswirtschaft einen Leistungsbilanzüberschuss. Liege der Anteil darunter, ergebe sich normalerweise ein Leistungsbilanzdefizit.

TTIP: Chance oder Bedrohung?

Große Hoffnungen setzen die Panelisten deshalb auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Heider sieht den Abbau von Zöllen und die Etablierung transatlantischer Standards als große Chance für die europäische Industrie. Kein Verständnis hat er deshalb für Gewerkschaften sowie Umwelt- und Klimaschützer, die beim Thema TTIP grundlos öffentlich Panik schürten. Auch Hüther hält die Ängste für unbegründet. Die berüchtigten “Chlor-Hühnchen” müsse ja niemand essen, wirft er ein. Die heutige Diskussion erinnere ihn an die “Cassis-de-Dijon-Debatte” von vor 30 Jahren: Damals fürchteten nicht nur die Bierbrauer um das Deutsche Reinheitsgebot. Letztendlich hätten dann aber die Konsumenten auf dem freien Markt dem Bier aus Deutschland den Vorzug gegeben, die Bedenken hätten sich somit als unbegründet erwiesen.

Dem widerspricht Bütikofer zum Teil. Gerade bei den Chlor-Hühnchen oder bei genetisch Veränderten Lebensmitteln gehe es auch um Wertvorstellungen. “The European way of life is non-negotiable”, sagt Bütikofer in Anlehnung an Ex-US-Präsident George W. Bush. Soll heißen: Die europäische Lebensqualität ist unantastbar und dürfe nicht durch als minderwertig wahrgenommene US-Standards verwässert werden. Dies zu ignorieren, sei gefährlich. Etwaige Schiedsgerichte zur Sicherung eines zukünftigen Investitionsschutzabkommens würden daher in eine Sackgasse führen. “[Die Schiedsgerichte] werden als ein Kernangriff auf die demokratische Selbstbestimmung wahrgenommen”, warnt Bütikofer. “Wir müssen aufpassen, dass wir die Handelsagenden nicht so artikulieren, dass sie am Schluss in der Sackgasse steckenbleiben, weil sie Werte verletzen, für die die Europäer bereit sind, sich zu mobilisieren.”