EU plant erstmals Regeln für Roboter

Das EU-Parlament fordert Regeln für intelligente Maschinen. [Michael Coghlan/Flickr]

Am Donnerstag entscheidet der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Resolutionsentwurf, der den Einsatz ziviler Roboter reglementieren soll. Der Text könnte die Grundlage für die ersten europäischen Robotergesetze werden.

„Ein Roboter darf kein menschliches Leben verletzen oder durch Untätigkeit gestatten, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird“ – so lautet das erste der drei Robotergesetze, die der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov in seiner Kurzgeschichte Runaround im Jahr 1943 formulierte und die seinen fiktiven Robotern als Handlungsanleitung dienen sollten.

Rund 70 Jahre später tauchen Asimovs Gesetze erneut in einem Schriftstück auf: in den allgemeinen Grundsätzen eines Resolutionsentwurfes des Europäischen Parlaments. Der Bericht ist keine Gesetzesinitiative, sondern sendet Empfehlungen an die Adresse der Kommission, einen rechtlichen Rahmen für die zivile Nutzung von Robotern zu schaffen. Doch sollte der Entwurf Ausschuss und Parlament passieren, könnte es nicht mehr weit sein bis zu den ersten europäischen Robotergesetzen.

Neben ethischen Fragen, Haftungsrisiken und möglichen Gefahren für den Menschen beschäftigt die Abgeordneten vor allem auch die Veränderung der Arbeitswelt durch die zunehmende Automatisierung.

Neue industrielle Revolution

Im wirtschaftlichen Bereich lässt sich bereits seit Längerem beobachten, wie Roboter das Arbeitsleben vieler Menschen revolutionieren. Neben Robotern in der Industrieproduktion werden vor allem Softwareroboter wie Chatbots (etwa in Callcentern) oder Social Bots (etwa im Social-Media-Marketing) zunehmend eingesetzt.

Auch das Wachstum der Robotikbranche kann sich hierzulande sehen lassen: Nach Angaben des Maschinenbauverbandes (VDMA) verzeichneten die Hersteller im Jahr 2015 einen Rekordumsatz von 12,2 Milliarden Euro – eine Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Beim Einsatz von Industrierobotern ist Deutschland in Europa führend und liegt weltweit auf dem vierten Rang (nach Korea, Japan und Singapur): Laut der International Federation of Robotics (IFR) kommen auf 10.000 Beschäftigte in Deutschland 301 Industrieroboter.

Der flächendeckende Einsatz könnte drastische Folgen für den Arbeitsmarkt haben, fürchten die Abgeordneten. In dem Entwurf sprechen sie von der „Schwelle einer neuen Ära“: Ausgeklügelte Roboter, Androiden und „andere Manifestationen Künstlicher Intelligenz“ könnten schon bald eine neue industrielle Revolution entfachen, „die wahrscheinlich keine Gesellschaftsschicht unberührt lassen wird“.

Autonome Arbeiter

Der Bericht fordert die Kommission daher auf, genau zu überwachen, in welchen Sektoren neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und wo sie zerstört werden. Sollte sich die Automatisierung als Jobkiller entpuppen – mit entsprechenden Folgen für den Sozialstaat – „sollte ein allgemeines Grundeinkommen ernsthaft in Erwägung gezogen werden“, so der Text.

Wie hoch die Gefahr ist, dass sich Menschen und Roboter einen Verdrängungswettkampf auf dem Arbeitsmarkt liefern, ist umstritten. Die meisten Experten sehen die potentiellen Veränderungen ambivalent. Der Wirtschaftsinformatiker Oliver Bendel bestätigt gegenüber EURACTIV, es werde „auf jeden Fall weniger Arbeit für die Menschen geben. Es ist Sinn und Zweck von Automaten, Menschen zu ersetzen, und bestimmte Abläufe ohne menschliches Zutun zu ermöglichen.“ Doch zugleich könnten auch neue Arbeitsplätze in anderen Branchen entstehen, so der Informatiker, der bereits als Sachverständiger im Digital-Ausschuss des Bundestags zum Thema sprach.

Auch der Würzburger Rechtsprofessor Eric Hilgendorf geht von Verdrängungsprozessen auf dem Arbeitsmarkt aus. Dies gelte „auch für so anspruchsvolle Berufe wie die des Bankberaters, des Lehrers und auch des Journalisten. Letztendlich wird kein Berufsfeld von den neuen Entwicklungen verschont bleiben,“ schreibt Hilgendorf. Er halte es daher für „nicht bloß politisch empfehlenswert, sondern auch rechtlich geboten, möglichen sozialen Verwerfungen durch die digitale Revolution frühzeitig entgegenzutreten.“

Künstliche Intelligenz aus der Luft

Auch beim Datenschutz drängen die Abgeordneten auf neue Regelungen, die den hohen Kapazitäten von Robotern, Daten zu sammeln und Menschen zu überwachen, Rechnung tragen. Etwa im Bereich luftgestützter Drohnen, die mit extrem leistungsfähigen Sensoren möglicherweise schon bald an den europäischen Außengrenzen, aber auch zur Überwachung im Inland eingesetzt werden können. Diese ferngesteuerten Luftfahrzeugsysteme (RPAS) müssten gesetzlich geregelt werden, so der Bericht, „um die Sicherheit und die Privatsphäre der Unionsbürger zu schützen.“

Tatsächlich investieren europäische Regierungen bereits seit Jahren in die Drohnenforschung. 500 Millionen Euro wurden bereits in die Forschung und Entwicklung der Flugroboter investiert. Etwa 400 Drohnensysteme werden derzeit in 19 Mitgliedsstaaten entwickelt, wie ein Arbeitsdokument der EU-Kommission belegt. Zweck der Forschungsprojekte ist unter anderem eine verbesserte Überwachung von See-, Luft- und Landgrenzen.

„Wir müssen unser Leben anders definieren“

Für manche Experten markiert der Bericht jedoch erst den Beginn der Debatte um nützliche Regeln für die Roboter. Der Wirtschaftsinformatiker Oliver Bendel hält den Vorstoß des Parlaments für „insgesamt sehr fundiert“. Doch er hätte sich gewünscht, dass das Thema in Brüssel und Berlin „radikaler“ diskutiert worden wäre. Denn die negativen Effekte auf die Arbeitswelt hält Bendel auch für eine Möglichkeit, die durch die Maschinen eingesparte Arbeitszeit gesellschaftlich anders zu nutzen. Vorstellbar seien etwa die Einführung eines leistungsunabhängigen Grundeinkommens oder Konzepte, bei denen Bürger Anteile an Roboterfabriken erhielten.

„Das Problem sind nicht die Roboter als Arbeitskräfte“, so Bendel, sondern die Art und Weise, wie die Gesellschaft den Effizienzschub nutze. Er erwarte, dass in zehn Jahren in vielen Berufen nur noch „vier, fünf Stunden pro Tag und Person“ übrig bleiben. Dies sei aber auch eine Chance, so Bendel: „Wir müssen unser Leben anders definieren – nicht mehr nur über die Arbeit.“

 

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