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08/12/2016

EU-Kommission will laxere Regulierung für Telekommunikationsunternehmen

Innovation

EU-Kommission will laxere Regulierung für Telekommunikationsunternehmen

Roberto Viola von der GD Connect der Kommission will mehr Investitionen und weniger Regulierung im Telekom-Sektor.

[European Commission]

Die EU will im Rahmen der geplanten Regulierung des Telekom-Sektors auf strenge Regeln verzichten. Damit erhört Brüssel die Forderungen der großen drei Konzerne Orange, Deutsche Telekom und BT. Sie befürchten weniger private Investitionen und Nachteile für Gratis-Angebote wie WhatsApp und Skype. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit Blick auf die geplante Telekom-Regulierung gehen die drei Telekommunikationsriesen Orange, Deutsche Telekom und BT in die Offensive: Auf der jährlichen Konferenz des Telekomverbands ETNO haben sie die Vorteile einer laxeren Regulierung im Telekommunikationssektor skizziert. Zum einen versprechen sie sich davon einen Anstieg der Investitionen – und zum anderen einen Ausgleich für die Schlupflöcher zugunsten von Internet-Konrkurrenten wie Skype oder WhatsApp. Denn diese bieten ihre Dienste kostenlos an.

Und die EU-Kommission scheint mit dieser Argumentation konform zu gehen. Ihre Priorität sei es, Investitionen in die von den großen Telekommunikationsfirmen betriebene Breitband-Infrastruktur zu generieren, erklärten mehrere Kommissionsvertreter

„Ganz klar, die Kommission hat keine Lust, eine zentrale Rolle zu spielen und die Regeln überall in Europa zu diktieren“, sagte Roberto Viola, stellvertretender Direktor der Generaldirektion (DG) Connect, die in der Kommission für die Regulierung des Telekom-Sektors und den digitalen Binnenmarkt zuständig ist. „Das Hauptaugenmerk für uns wird auf Investitionen liegen.“

Viola bestätigte den weiteren Trend zur Deregulierung in anderen europäischen Branchen. „Es wird keinen anderen Fokus geben, keine seltsamen Experimente über die Steuerung des Systems, ob das System besser zentral oder lokal verwaltet wird.“

Netzaufbau

Der Aufbau der Netzinfrastruktur sei eine entscheidende Voraussetzung für das Wachstum angeschlossener Geräten und die Einführung von 5G-Mobilnetzen, so Viola.

„Europa kann nicht das Disaster von 4G wiederholen“, meinte Viola. Einige europäische Länder sind immer noch mit dem 4G-Zugang beschäftigt – und hinken anderen Mitgliedsstaaten um Jahre hinterher.

Die Vertreter europäischer Telekommunikationsunternehmen trafen sich in Brüssel, um über die Verordnungen für den Sektor zu beraten. Dazu gehören die Punkte Unternehmenskonsolidierung und der Zugang zu Breitbandnetzen.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisierte die Konsolidierung der Telekommunikationsunternehmen erst in der vergangenen Woche. Die großen Unternehmen müssten nicht ihre Wettbewerber aufkaufen, um in der Branche zu überleben, so Vestager.

Doch die Unternehmen des Sektors bestehen auf weniger Interventionen. Das würde dabei helfen, private Fonds anzuziehen und Netze aufzubauen.

Einige staatliche Regulierer hinterfragen ihre Rolle bei der Aufsicht großer Unternehmen mit dominanten Marktpositionen.

Europa müsse sich auf die Unterstützung seiner Industrie-Startups konzentrieren, sagte Sébastien Soriano, der am Jahresanfang der Präsident des französischen Telekomregulierungsbehörde ARCEP wurde.

„Die vorherige Kommission verschwendete Zeit damit zu versuchen, den Telekommunikationssektor zum Alpha und Omega des digitalen Marktes zu machen. Die Größe unserer Telekommunikationsbetreiber ist bei den heutigen Herausforderungen zu einem marginalen Problem geworden“, so Soriano.

Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia genehmigte wichtige Konsolidierungsdeals in der Telekommunikationsbranche – darunter die Übernahme von E-Plus im vergangenen Jahr durch den spanischen Branchenriesen Telefónica.

Soriano lobte auch die Arbeit von ARCEP zur Netzneutralität in Frankreich. Der Verband ETNO weist die Vorschläge zur Netzneutralität jedoch zurück. Die Vorschläge würden die Angebote der Telekommunikationsunternehmen für spezialisierte Dienste begrenzen.

„Die Netzneutralität wird nicht ausreichend sein, um ein offenes Internet zu gewährleisten“, so Soriano. Man müsse die derzeitige Situation untersuchen, in der sehr wenige Giganten das Internet dominieren.

OTTs vs. Telekommunikationsunternehmen

Die Telekommunikationsunternehmen gerieten schon zuvor mit den Internetgiganten aneinander. Dabei geht es um die sogenannten Over-the-top-Dienste (OTT) wie WhatsApp und Skype. Facebook und Microsoft bieten sie kostenlos an.

Die europäischen Internetanbieter betrachten diese Dienste als unfaire Wettbewerber für ihre SMS und Sprachanrufe, die bezahlt werden müssen.

Bei einer Paneldiskussion mit dem Manager Europapolitik von Google, Theo Bertram, bei der Konferenz vom Dienstag umgingen die Sprecher das Thema Over-the-top-Dienste noch.

„Alle OTTs und Telekommunikationsunternehmen sind voneinander abhängig“, so Bertram.

Doch die politischen Entscheider der EU scheinen hinter den Forderungen der Telekom-Betreiber zu stehen, die Vorteile für die Technikunternehmen auszugleichen.

Viola sagte: „Wenn man die Kunden auffordert, für Voice-over-IP, Glasfasernetze oder welche anderen Netze auch immer zu bezahlen, bezahlt man im Grunde für diesen Dienst. Ich denke, es ist ganz normal, dass man mehr Regeln für Unternehmen hat, die diesen Dienst gratis anbieten.“

Zeitstrahl

  • Sommer 2015: Kommission will öffentliche Konsultation zur neuen Regulierungsmaßnahmen starten
  • 2016: Kommission plant die Ankündigung einer Überarbeitung der Bestimmungen für den Telekom-Sektor