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25/08/2016

EU-Investitionsprogramm: Wer profitiert vom High-Speed-Internet?

Innovation

EU-Investitionsprogramm: Wer profitiert vom High-Speed-Internet?

Kritiker befürchten, dass der Europäische Fonds für Strategische Investitionen nicht zum Breitbandausbau in ländlichen Räumen beitragen kann.

© photosteve101 (CC BY 2.0)

Die Bundesregierung will mit dem Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den landesweiten Breitbandausbau ankurbeln. Doch ob die Glasfasern dort ankommen, wo sie am dringendsten nötig sind, bezweifeln Kritiker. Andere vermissen eine kluge Geschäftsidee.

Wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in diesen Tagen über die Digitalisierung Europas spricht, kommt er ins Träumen: “Ich habe eine Vision von Schulkindern in Thessaloniki, die in einen Klassenraum mit brandneuen Computern gehen”, sagte der Luxemburger bei der Vorstellung seines 315-Milliarden-Euro-Investitionsplans im vergangenen November. Dazu brauche Europa unter anderem “eine bessere Abdeckung durch Breitbandnetze, schnelleres Internet sowie intelligentere Datenzentren.”

Ein Schwerpunkt des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – so nennt Juncker sein Investitionsprogramm – soll also der Ausbau der Breitbandnetze sein. Die Bundesregierung ist dem Aufruf gefolgt: Für den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen will sie mithilfe öffentlicher Anreize 24 Milliarden Euro Privatinvestitionen generieren. So steht es zumindest auf der Projekt-“Wunschliste”, die das Finanzministerium kürzlich nach Brüssel schickte.

Demnach will Deutschland mit 3,4 Milliarden Euro eine 100-prozentige Breitbandabdeckung in Nordrhein-Westfalen erreichen und mit einer halbe Milliarden Euro die unterentwickelten, ländlichen Regionen an der deutsch-französischen Grenze fit machen.

Der teuerste Punkt mit 20 Milliarden Euro trägt den kurzen Titel “Breitbandausbau”. Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet den Posten als “Platzhalter”, den sie in den kommenden Wochen nach Gesprächen mit Ländern und Verbänden mit konkreten Projekten füllen will. Doch davor müsse sich die EU-Kommission beziehungsweise die Europäische Investitionsbank (EIB) zu wesentlichen Punkten äußern, darunter zu Auswahlkriterien, Modalitäten der Vergabe und Anforderungen, so ein Sprecher gegenüber EurAcitv.de.

Das Geld für die Breitband-Projekte kommt nur zu einem geringen Teil von der öffentlichen Hand. Für sie gilt der bekannte EFSI-Mechanismus: Europaweit zahlt die EU und die EIB 21 Milliarden Euro. Mit dem Grundstock sollen Investitionen der Privatwirtschaft abgesichert werden. Nach den Berechnungen der Kommission soll dann etwa 15-mal so viel Privatkapital in den nächsten drei Jahren angelockt werden.

Trotz Investitionsplan: Ländliche Gebiete bleiben unterversorgt

Genau an diesem Punkt bemängeln Kritiker, dass der im Zuge des EFSI geplante Breitbandausbau nicht in allen Regionen des Landes funktionieren wird. “Strukturschwache, ländlich periphere Regionen sind noch immer unterversorgt, weil sich der Netzausbau dort für private Geldgeber nicht lohnt”, so Steffen Maretzke vom Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBR) gegenüber EurActiv.de. Während ein Anschluss in Großstädten rund 500 Euro koste, müssten Betreiber in ländlichen Regionen bis zu 3.500 Euro in die Hand nehmen.

“Wenn wir die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen gleichwertig verbessern wollen, dann müssen wir dieser Diskriminierung entgegenwirken”, fordert Maretzke. Doch die Absicherung der öffentlichen Hand im Rahmen des EFSI sei bislang zu gering, um private Netz-Betreiber wirklich aufs Land zu locken. Vielmehr greife der Investitionsmechanismus eher in dichter besiedelten Gebieten, die ohnehin schon schnelle Netze haben, fügt der IT-Experte hinzu.

 

Auch einige Länder zweifeln: “Wenn Sie mich fragen, werden unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen Deutschlands kaum von dem EFSI profitieren können, zumindest mit dem derzeitigen Regulierungsrahmen”, meint auch der Europaminister Baden-Württembergs und Mitglied im Europäischen Auschuss der Regionen (AdR), Peter Friedrich, im Interview mit EurActiv.de. Schon jetzt verlangten private Anbieter Anschlussgarantien, um in gewisse Regionen zu investieren. “In dünn besiedelten Räumen wird das schwer sein”, so Friedrich.

Bode: “Schäuble macht in Berlin parteipolitisch Beute”

Sein Kollege Alexander Bonde, Minister für den Ländlichen Raum, kritisiert, wie die Projektliste der Bundesregierung überhaupt erstellt wurde: “Die Verantwortung für die EU-Projektliste liegt ausschließlich beim Bundesfinanzministerium, das die Projekte ohne Rücksprache mit den Ländern nach nicht nachvollziehbaren, intransparenten Kriterien an die EU gemeldet hat. Diese Vorgehensweise hat alleine Wolfgang Schäuble zu verantworten. Wenn die CDU in Berlin Beute macht, dann ausschließlich parteipolitisch – zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Land, die tatsächlich schnelles Internet brauchen“, erklärt Bonde.

Experten wie Maretzke vom BBR sind sich sicher: Der Breitbandausbau in ländlichen Regionen kann nur durch eine starke Hilfe der öffentlichen Hand funktionieren. Bayern zum Beispiel fördert den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro bis 2018. Vor einem Jahr lag die Breitbandversorgung im städtischen Raum bei 82 Prozent, im ländlichen Raum bei weniger als 16 Prozent. Dem Land war das zu wenig, weshalb es teils komplexe Förderverfahren vereinfacht, die Fördersummen erhöht und die Beratungsmöglichkeiten für die Kommunen ausgebaut hat.

Die Landesregierung zeigt sich im Nachhinein stolz: In nur einem Jahr habe sich die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde im ländlichen Raum von knapp 16 Prozent auf über 24 Prozent erhöht.

“Für den ländlichen Raum ist eine Zuschussförderung beim Breitbandausbau unverzichtbar”, heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium. Doch hier stünden auch der Bund in der Pflicht. Als Flächenland profitiere Bayern eben auch von zusätzlichen Fördergeldern des Bundes und der EU.

 

Kommunale Unternehmen: “Rechtlicher Rahmen muss sich ändern”

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) verlangt eine Neujustierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten voranzutreiben: “Kommunale Unternehmen übernehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge Verantwortung für ihre Region und engagieren sich – anders als zum Beispiel börsennotierte Unternehmen – in erheblichem Umfang auch in dünn besiedelten Regionen beim Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze”, erklärt VKU-Geschäftsführer Hans-Joachim Reck. Hierzu müssten sie allerdings Einnahmen in dichter besiedelten, lukrativen Regionen generieren können.

“Fördermittel alleine reichen nicht, die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen müssen ebenso stimmen. Die in letzter Zeit immer wieder vorgekommene ‘Rosinenpickerei‘ sowie Doppelausbauten durch die Deutsche Telekom verteuern und verzögern im Ergebnis die Versorgung ländlicher Regionen. Alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen optimal eingesetzt werden“, sagt Reck.

Um eine weitere “Rosinenpickerei” zu verhindern, bringt Reck Elemente aus Konzessionsmodellen, wie sie bei anderen Infrastrukturprojekten üblich sind, in Spiel.

Dobrindt: “Das 2018-Ziel steht”

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält das für nicht notwendig: “Das Ziel der Bundesregierung steht: Bis 2018 hat ganz Deutschland schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde. Bei der Dynamik des Breitbandausbaus sind wir in Europa ganz vorne dabei”, sagte er der “Bild”-Zeitung vor einer Woche.

“Die Telekommunikations-Unternehmen investieren dieses Jahr 8 Milliarden Euro. Wo sich die Internetversorgung wirtschaftlich nicht rechnet, springen Länder und Bund mit Fördergeldern ein. Aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2015 erwarte ich einen Milliardenbetrag, der direkt für die Digitalisierung unseres Landes zur Verfügung steht“, so Dobrindt.

Hintergrund

Der Begriff „Breitband“ steht heute fu?r Kommunika- tionsnetze mit verha?ltnisma?ßig hoher Datenu?bertra- gungsrate im Vergleich zu a?lteren, weniger leistungsfa?- higen Zugangstechniken. A?ltere Zugangstechniken, wie Telefonmodem oder ISDN, werden hingegen ha?ufig als Schmalbandtechniken bezeichnet.

Besonders in peripher gelegenen und dispers besiedelten la?ndlichen Ra?umen stellen die im Vergleich zu den Ballungsra?umen ho?heren Investitionskosten oft ein signifikantes Hemmnis fu?r die Bereitstellung einer zeitge- ma?ßen Internetinfrastruktur dar und verzo?gern den Ausbau. Dabei ist gerade fu?r die la?ndlichen Ra?ume eine leistungsfa?hige Anbindung an die Internet-Infrastruktur wichtig, um eine Verscha?rfung regionaler Disparita?ten zu vermeiden und den Anspruch auf Schaffung und Wahrung gleichwertiger Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten.2

In ihrer Breitbandstrategie von 2009 setzte sich die Bundesreigerung zum Ziel, bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mb/s auszustatten. Derzeit sind 64,1 Prozent. Bis 2018 soll die Quote bei 100 Prozent liegen.

Weitere Informationen

Europäische Kommission: EU startet Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (26. November 2014)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Nutzungschancen des Breitbandinternets für ländliche Räume (Studie)