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30/08/2016

EU-Datenschutzreform: Regierungen wollen Datenschutz aufweichen

Innovation

EU-Datenschutzreform: Regierungen wollen Datenschutz aufweichen

Die EU hat die Datenschutz-Richtlinien reformiert.

Foto: Dennis Skley/Flickr

Für Unternehmen sind Nutzerdaten Gold wert, für Internetnutzer muss Datenschutz darum dringend ein Grundrecht werden. Doch einem internen Papier zufolge planen einige Regierungen in den Verhandlungen zur gemeinsamen EU-Datenschutzrichtlinie offenbar, die Sicherheit von Kundendaten empfindlich abzuschwächen. 

In der Verhandlung über die EU-Datenschutzreform im Rat der Innen- und Justizminister zeichnen sich Aufweichungen der Datenschutzbestimmungen ab.

Während auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona zahlreiche Unternehmen neue Sicherheitslösungen für mobile Endgeräte und den Schutz von persönlichen Daten durch Verschlüsselung versprechen, drohen die aktuellen Verhandlungen in Brüssel über die Reform des europäischen Datenschutzrechts in wesentlichen Abschwächungen der bisherigen Entwürfe zu enden. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Dokument der Arbeitsgruppe Dapix des EU-Rats hervor, das von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. 

Dapix bereitet als Arbeitsgruppe Entscheidungen der Innen- und Justizminister vor. Über das Papier soll am kommenden Freitag abgestimmt werden.

Auch Bundesregierung will Datenschutz aufweichen

Dem veröffentlichten Dokument zufolge planen einige Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, einige zentrale Punkte des Datenschutzes aufzuweichen. Unter anderem sollen Richtlinien zum zurückhaltenden Umgang mit personenbezogenen Informationen im Sinne des Prinzips der “Datenminimierung” aus dem Entwurf gestrichen werden.

Auch die Zweckbindungspflicht bei der Datenverarbeitung wollen die Regierungen abschwächen. Diese Pflicht soll Kunden davor schützen, dass ihre Daten anders als ursprünglich erklärt verwendet werden. Nach den neuesten Vorstellungen soll nun stattdessen eine Interessenabwägung zwischen Firmen, Bürgern und Dritten möglich sein.

Staatliche Behörden dürften Daten dann nicht mehr nur mit gesetzlicher Grundlage, sondern bei “legitimem” Interesse verarbeiten – was allerdings eine gefährlich weite Auslegung von „Interessen“ bedeuten könnte, so Kritiker. Die Erhebung von Daten soll zudem nicht nur dann möglich sein, wenn sie unbedingt notwendig ist, sondern auch, wenn die Erhebung nicht “exzessiv” sei. Auch dieses Attribut, das dem bisher favorisierten Prinzip der Datensparsamkeit widerspräche, stößt bei vielen Kritikern auf Misstrauen – zu weit gilt scheint auch hier die Möglichkeit der Interpretation.

Informationspflicht über Datenverarbeitung könnte wegfallen

Geschwächt würde nach den neuen Entwürfen auch die Pflicht, Nutzer darüber zu informieren, wie ihre Daten verarbeitet werden. Der Artikel 11 der künftigen EU-Datenschutzgrundverordnung, der Informationspflichten über die Datenverarbeitung festgelegt hat, würde dafür komplett wegfallen. So ließen sich auch Profile über Bürger einfacher erstellen.

Die Reform des europäischen Datenschutzrechtes ist eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben für die digitale Welt. Seit mehr als drei Jahren schon arbeiten die europäischen Innen- und Justizminister und ihre Vertreter in Brüssel an dem Entwurf. Im März vergangenen Jahres verabschiedete das Europäische Parlament die Verordnung. Nun liegen die Verhandlungen in den letzten Zügen, denn noch dieses Jahr, das hatte auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versprochen, soll das Gesetz stehen.

Noch aber sind die Debatten nicht beendet. Kontroverse Punkte zwischen den Staaten betrafen bislang vor allem den Datenschutz im Internet – also die Definition persönlicher Daten, die Frage, wie weit Unternehmen beim Sammeln von Kundendaten gehen dürfen und wie Nutzer davor geschützt werden. 

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