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09/12/2016

EU-Beauftragter: Datenschutzschild ist „nicht robust genug“

Innovation

EU-Beauftragter: Datenschutzschild ist „nicht robust genug“

EU-Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli.

Der oberste EU-Datenschutzbeauftragte stellt dem anstehenden EU-US Privacy Shield ein schlechtes Zeugnis aus – ein heftiger Schlag für das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenübertragungsabkommen mit den USA. EurActiv Brüssel berichtet.

Bei dem Abkommen bestehe noch „signifikanter Verbesserungsbedarf“, bemängelte EU-Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli am gestrigen Dienstag. Diese Aussage ist eine bittere Pille für die Kommissionsvertreter, die den Deal ausarbeiten mussten. Sie bestehen darauf, die Verhandlungen mit den USA seien abgeschlossen.

Buttarellis Meinung zum Datenschutzschild ist nicht bindend. Sie setzt jedoch die Kommission unter Druck, Änderungen an dem umstrittenen Abkommen vorzunehmen. Die Institution wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, den Text tiefgreifend zu überarbeiten, ohne erneut langwierige Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen zu müssen. Für die Juncker-Kommission wird die Zeit nun knapp, den Deal bis zur selbstauferlegten Frist abzuschließen. Ende Juni sollte das Datenschutz-Abkommen laut EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Digitalisierungskommissar Günther Oettinger eigentlich in Kraft treten.

Der Datenschutz-Deal sei noch „nicht robust genug“, um einer Anfechtungsklage wie im Falle seines Vorgängers Safe Harbour standzuhalten, warnt Buttarelli. In einem Überraschungsurteil hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Oktober das Safe-Harbour-Abkommen für unzulässig erklärt.

Der Datenschutzbeauftragte veröffentlichte auch einen 16-seitigen Standpunkt, in dem er auf die Unzulänglichkeiten des frisch geschmiedeten Deals eingeht. Dabei kritisiert er unter anderem sechs Ausnahmen im US-Gesetz, die es Behörden erlauben, massenhaft personenbezogene Daten zu sammeln. Diese Ausnahmen sind schon seit Längerem ein wunder Punkt im Abkommen gewesen. Mehrere Europaabgeordnete forderten engere Definitionen in der Gesetzesreform der Obama-Regierung von 2014. Diese gestattet massenhafte Datenerhebung in Fällen, die mit Terrorismus, Spionage, Cyber-Sicherheit, internationalen Verbrechen, Massenvernichtungswaffen oder Bedrohungen des US-Militärs zu tun haben.

Bei seiner Reise nach Brüssel diesen Monat verwarf ein hochrangiger US-Regierungsvertreter die Kritik, die Ausnahmen seien zu weit gefasst. „Ich denke, die meisten Menschen wissen, was mit Terrorismus gemeint ist. Die meisten verstehen auch, welche Vorkehrungen Cyber-Sicherheit erfordert“, betonte er der Journalisten gegenüber.

Buttarellis Kritik kommt eine Woche nach der Annahme einer nicht verbindlichen Entschließung durch das EU-Parlement, in der die Abgeordneten die Kommission aufforderten, erneut Verhandlungen mit den USA aufzunehmen und die Unzulänglichkeiten im Abkommen richtig zu stellen. Buttarelli gehört zur Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden, die im April bereits Verbesserungen am Datenschutzschild forderten.

Mit den US-Vertretern arbeite man derzeit noch an den Details, unterstrich Jourová vergangene Woche den EU-Abgeordneten gegenüber. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch von einer Diplomatengruppe der EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bisher sind Treffen dieser Gruppe bis Ende Juni geplant.

Hintergrund

Zeitstrahl

  • Sommer 2016: Mitgliedsstaaten sollen laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova das Datenschutzschild-Abkommen beschließen.

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