EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

EU-Abgeordnete: Keine Fluggastdaten ohne mehr Datenschutz

Innovation

EU-Abgeordnete: Keine Fluggastdaten ohne mehr Datenschutz

Ein Großteil der Abgeordneten sorgt sich um die Folgen der Fluggastdaten-Speicherung.

[Teppo Kotirinta/Flickr]

Der Kampf um die Speicherung von Passagierdaten geht in die nächste  Runde, denn Europaabgeordnete weigern sich, über den Gesetzentwurf abzustimmen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die emotionale Reaktion auf die Pariser Terroranschläge hinterließen den Eindruck, das umstrittene Thema der Fluggastdatensätze (PNR) sei geklärt. Mithilfe dieser Informationen will Europa einen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leisten. Das PNR-System sammelt gewisse Informationen über Fluggäste wie ihre Identität, Flugnummer und Zahlungart. Diese werden vom Träger gespeichert und an die Mitgliedsstaaten übermittelt. Die gesammelten PNR-Daten könnten den Sicherheitsbehörden theoretisch helfen, terrorverdächtige Passagiere zu identifizieren. Für den EU-Richtlinienentwurf hagelt es nun jedoch harsche Kritik aus den Rängen der sozialistischen und grünen Europaabgeordneten. Dies sei ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Die Annahme des Entwurfs, ursprünglich angesetzt für Ende 2015, ist somit vorerst nicht in Sicht.

„Am 7. März haben wir drüber abgestimmt, PNR in die Tagesordnung der Plenarsitzung aufzunehmen. Der Vorschlag wurde abgelehnt“, erklärt Philippe Juvin, Europaabgeordneter und Sprecher der französischen Delegation der konservativen EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei). EVP und EKR (Europäische Konservative und Reformer) hatten den Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet, der jedoch von fast allen anderen Fraktionen in den Wind geschlagen wurde. Die Abgeordneten fürchten, eine Abstimmung zugunsten der Passagierlisten könnte es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, das im Gegenzug versprochene Datenschutzpaket fallen zu lassen.

Geben und nehmen

Die meisten Parlamentsabgeordneten fordern, das Paket gleichzeitig mit der PNR-Richtlinie anzunehmen. Der EU-Rat verschleppt das Thema Datenschutz jedoch bereits seit Jahren. „Eigentlich hat der Rat nie wirklich dabei geholfen, das Gesetzespaket zum Datenschutz zu erarbeiten“, kritisiert Pervenche Berès, Delegationsvorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament. „Dass es jetzt im März 2016 noch immer keine Entscheidung zu den Fluggastdaten gibt, obwohl sie für Dezember 2015 angesetzt war, zeichnet kein sehr positives Bild von der EU.“

Bei der Abmachung zwischen den beiden Institutionen geht es ums Geben und Nehmen. Das war für die Parlamentsmitglieder von vornherein klar: Sie unterstützen die PNR-Richtlinie und im Gegenzug bringt der Rat das Datenschutzpaket auf den Weg. „Jetzt sind wir mit den beiden Gesetzentwürfen in etwa gleichauf. Auch die Rechtsexperten und Linguisten haben ihre Arbeit abgeschlossen. Der PNR-Berichterstatter wollte diese Fortschritte nutzen, um die Richtlinie nun auf die Agenda zu setzen“, erklärt Berès. Bisher wurde jedoch noch kein Abstimmungstermin für das Datenschutzpaket festgelegt. „Der Rat soll endlich seine Hausaufgaben machen, damit wir bei der nächsten Plenarsitzung im April über die beiden Entwürfe abstimmen können“, fordert Guy Verhofstadt, ALDE-Fraktionsvorsitzender (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).

„Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Texte zum Datenschutz und den Passagierdaten mit den EU-Ländern parallel zu verhandeln. Es war nie die Rede davon, parallel abzustimmen“, betont Timothy Kirkhope, ein EU-Abgeordneter der britischen Konservativen und PNR-Berichterstatter. Die EVP, die den Entwurfstext geschlossen unterstützt, sorgt sich zunehmend um das Thema. „Wir befürchten, dass das Plenum auch bei der nächsten Sitzung dagegen stimmen könnte, den Text auf die Agenda zu setzen“, beklagt Juvin.

Eine tiefe Kluft

Diese Blockade der Abstimmungsagenda im Parlament ist alles andere als belanglos. Der Text treibt einen tiefen Keil zwischen und in die Fraktionen. „Hätten wir die PNR schon früher gehabt, hätten wir die Flüge der Attentäter von Paris im vergangenen November zurückverfolgen können“, unterstreicht Alain Lamassoure, Vorsitzender der französischen EVP-Delegation in Parlament.

In den Augen der Grünen jedoch stimmt der Gesetzentwurf vorne und hinten nicht. „Sämtliche Attentäter von Paris waren den Sicherheitsbehörden schon vorher bekannt“, unterstrich der französische Grüne Pascal Durand. „Woran es Europa wirklich mangelt, ist nicht etwa der Zugang zu Informationen. Es fehlt einfach an Personal, das all diese Daten auswerten kann. […] Wir würden die Gespräche zum Gesetzentwurf selbstverständlich wieder aufnehmen, wenn sich beweisen ließe, dass man durch die Speicherung europäischer Fluggastdaten tatsächlich an nützliche Informationen käme, die zum Beispiel die Anschläge auf Paris verhindert hätten. Hier geht es jedoch nur um ein unverhältnismäßiges Überwachungssystem.“

Weitere Informationen