EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Erneute Kritik an Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Innovation

Erneute Kritik an Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Durchr den transatlantischen Datenaustausch können US-Dienste weiter massenhaft Daten sammeln.

[dpa]

US-Dienste können weiter massenhaft Daten sammeln. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, sieht die Einhaltung der europäischen Datenschutzkriterien in Gefahr.

Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, „Privacy Shield“ (Schutzschild für Privatsphäre), kritisiert. Trotz einiger Verbesserungen würden „US-Behörden weiterhin in großem Umfang auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können“, sagt Schaar dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vom Wochenende.

„Privacy Shield“ soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen „Safe Harbor“. Dies wurde 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weil private Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt würden.

Schaar zufolge wird bei dem neuen Abkommen zwar „von Maßkonfektion gesprochen, aber überall, wo US-Geheimdienste terroristische Gefahren befürchten, behalten sie sich eine massenhafte Datensammlung vor“. Er halte es für fraglich, ob die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Datenschutzkriterien erfüllt würden. „Man hätte hier viel engere Grenzen
ziehen müssen“, so Schaar.

Weitere Informationen