Ein neues Digitalministerium für Deutschland?

GroKo - oder: Die Ungeliebte [Clemens Bilan/EPA]

Die deutschen Parteien sind geteilter Meinung darüber, ob nach der Bundestagswahl am 24. September ein neues Bundesministerium für Digitales geschaffen werden soll.

Während Angela Merkels CDU einen Staatssekretär für Digitale Themen im Kanzleramt haben will, sprechen sich andere Parteien für die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums aus.

Die FDP beispielsweise glaubt, dass ein solches Amt die Aufgaben bündeln könnte, die momentan auf verschiedene Ministerien verteilt sind, und somit zu einer „schlankeren, effizienteren Regierung“ führen würde.

Derzeit behandelt das Justizministerium Themen wie Datenschutz und Hasskommentare in sozialen Medien; das Verkehrsministerium ist für den Breitbandausbau zuständig; und das Wirtschaftsministerium kümmert sich um den Online-Handel und dazugehörige Regulierungen.

Vertreter der SPD, der Grünen und der CSU sagten diese Woche ebenfalls, dass sie ein solches Digitalministerium schaffen wollen. Auch bei den Wählern kommt der Vorschlag gut an: In einer Umfrage von YouGov befürworteten 48 Prozent ein neues Ministerium, nur 19 Prozent fanden, dass digitale Themen weiterhin auf unterschiedliche Ministerien verteilt bleiben sollten.

Lars Klingbeil, der Berichterstatter für neue Medien der SPD, sagte im Handelsblatt, Deutschland brauche dringend einen Zuständigen für digitale Themen. Dies könne ein eigenes Ministerium oder ein zuständiger Staatsminister im Kanzleramt, wie von der CDU vorgeschlagen, sein. „Wenn wir nicht endlich auch strukturell in der digitalen Realität ankommen, verlieren wir auch die zweite Halbzeit der Digitalisierung,“ warnte Klingbeil.

Einige andere EU-Länder haben bereits solche Ministerien. Innerhalb der EU leitet der estnische Digitalminister Urve Palo noch bis Ende des Jahres die Diskussionen zu digitalen Themen im Europäischen Rat.

“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

Die Schaffung eines neuen Bundesministeriums könnte innerhalb der EU als Zeichen gedeutet werden, dass Deutschland eine gewichtigere Rolle bei digitalen Themen einnehmen will, glauben Experten. Guntram Wolff, Direktor des Think-Tanks Bruegel, meint: „Digitalthemen waren nie das große Thema in politischen Debatten“ in Deutschland. Es sei daher „ein gutes Zeichen“, dass sich dies nun ändere.

Deutschland schneidet beim digitalen Fortschritt innerhalb Europas eher schlecht ab. Dieses Jahr rangiert das Land bei der Internetnutzung seiner Bürger auf Rang 19 von 28 – viele Deutsche sind also offline. Weitere vielzitierte Kritikpunkte sind der langsame Breitbandausbau sowie der schlechte Anschluss ländlicher Gebiete. Beim Breitbandzugang belegt Deutschland sogar nur Platz 21 in der EU.

Breugel-Direktor Wolf warnt, ein Digitalministerium dürfe sich nicht zu sehr auf nationale Themen konzentrieren und die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten vernachlässigen. „Es ist wichtig, dass man im Auge behält, wie die deutschen mit den europäischen Digitalplänen verknüpft werden können. Viele Dinge, über die entschieden werden wird, müssen auf EU-Ebene abgesprochen werden.“

Auch Franziska Raspe vom Tech- und Digitalverband Bitkom glaubt, dass ein Ministerium verdeutlichen würde, dass Deutschland digitale Themen ernstnimmt und für wichtig hält. „In Irland gibt es beispielsweise einen Minister für Datenschutz. Das ist auch sein offizieller Titel. Von außen betrachtet scheint es daher so, dass Datenschutz in Irland ein sehr wichtiges Thema  ist”, erklärt sie.

Falls die zukünftige Bundesregierung gegen ein Ministerium und stattdessen für einen Staatssekretär im Kanzleramt entscheidet, müsse dieser weitreichende Befugnisse haben und Ministern gleichgestellt sein, fordert Raspe. Sie sehe aber auch, dass die Schaffung eines Digitalministeriums politisch heikel ist: Andere Ministerien hätten Angst, dass sie Kompetenzen verlieren könnten.

Martin Schulz – mit Vollgas in die Digitalisierung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Digitalisierung im Falle seines Wahlsieges zur Chefsache machen.

„Das Bundeskanzleramt muss die Digitalpolitik als Stabsaufgabe viel stärker als bisher koordinieren“, sagte Schulz am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Solange wir in Deutschland beim Ausbau des schnellen Internets nicht merklich vorankommen, bleibt die Digitalisierung eine akademische Debatte.“

Anspruch sei es …