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07/12/2016

Netflix-Zugang jetzt auch im EU-Ausland möglich

Innovation

Netflix-Zugang jetzt auch im EU-Ausland möglich

Laut JURI-Berichterstatter Jean-Marie Cavada sollen Unternehmen wie Netflix mehrmals im Jahr den Wohnort ihrer Abonnenten überprüfen.

Die EU-Länder haben sich trotz teilweise heftigen Widerstands auf einen Gesetzentwurf verständigt, der es Abonnenten von digitalen Medien wie Netflix ermöglicht, auf EU-Reisen die von ihnen bezahlten Dienste zu nutzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag einigten sich die nationalen Regierungen auf einen Kompromissentwurf. Diesem zufolge erhält man auf Reisen innerhalb der EU Zugang zu den Medien, die man auch in seinem Heimatland rechtlich nutzen darf. Nur einen Tag bevor sie sich auf diesen sogenannten Portabilitätsentwurf einigten, hatte die EU-Kommission offiziell ein Gesetz vorgeschlagen, das On-demand-Videoplattformen wie Netflix mindestens 20 Prozent europäische Inhalte vorschreiben würde.

Angekündigt wurde die Verordnung zur Portabilität von Online-Inhalten bereits vergangenen Dezember. Sie gilt als erste Gesetzesinitiative der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Einige Länder, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland, stellten sich gegen den Entwurf. Sie verlangten eine klare, zeitliche Begrenzung für den Zugang zu den gezahlten Medieninhalten im Ausland. Doch ihre Forderung ging nicht durch. Zwar haben Abonnenten laut frisch gestampftem Kompromiss nur über die Dauer eines „vorübergehenden Aufenthalts“ hinweg Zugang zu den Diensten, wie viele Tage das jedoch sind, wurde nicht festgelegt.

Der Gesetzentwurf wandert nun zum EU-Parlament, wo die Abgeordneten bereits an den Details schmieden. Der französische Abgeordnete Jean-Marie Cavada der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ist seit diesem Jahr Berichterstatter im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Seine Ernennung sorgte für einigen Aufruhr, da viele Lobbyisten befürchteten, er würde der französischen Regierung folgen und eine klare Begrenzung für die Nutzung der Online-Dienste im EU-Ausland durchsetzen. Schon 2015 hatte das ALDE-Mitglied mit seinen kontroversen Änderungsvorschlägen zum Urheberschaftsbericht des EU-Parlaments Bestürzung ausgelöst.

Cavada werde eine Aufenthaltsdefinition vorlegen, die sich stark von den Vorschlägen der Kommission und des Rates unterscheide, heißt es aus Parlamentskreisen. In seiner Entwurfsfassung werde er keinerlei zeitliche Begrenzung festlegen. Stattdessen sollen Unternehmen mindestens drei- bis viermal im Jahr sicherstellen, ob sich ihre Abonnenten im Heimatland befinden. Die von einem solchen Gesetz betroffenen Firmen wie Netflix und andere Streaming-Dienstleister würden sich laut Entwurf an „ernsthafte“ Maßnahmen zur Wohnortsüberprüfung ihrer Nutzer halten müssen. Cadava wolle seinen Vorschlag im Juli, also noch vor der nächsten JURI-Sitzung im Oktober, vorlegen, bestätigen Parlamentsvertreter.

Gegen die von manchen Staaten geforderte zeitliche Begrenzung ist Andrus Ansip, Vize-Kommissionspräsident zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Eine Maximalzahl von Tagen festzulegen, die Bürger im EU-Ausland verbringen dürften, sei für ihn absolut undenkbar.

Manche Sender fürchten den Aufwand, den ein zeitlich begrenzter Zugang mitsichbringen würde. Auch Cavadas Vorschlag, mehrmals im Jahr den Wohnort eines Abonnenten zu überprüfen, sei nicht realisierbar, erklären Vertreter der Branche – es sei denn, die Unternehmen verifizierten durchgängig den Standort ihrer Nutzer. Doch hier schlagen Verbraucherschützer Alarm. Ein solches Vorgehen könnte zu sehr in die Privatsphäre der Abonnenten eindringen oder wäre nur schlecht nachvollziehbar. „Es wäre doch absurd, die Menschen beim Login aus dem Ausland nach ihren Bankdaten zu fragen oder nachzusehen, ob sie in der Wählerkartei aufgeführt sind“, kritisiert Monique Goyens, Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation.

Hintergrund

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine von Junckers Hauptprioritäten als Präsident der EU-Kommission. Im Mai 2015 stellte die Institution ihren 16-Punkteplan für den digitalen Binnenmarkt vor. Am 9. Dezember schlug die Kommission eine neue Verordnung vor, die es EU-Bürgern erlauben würde, digitale Inhalte auch außerhalb ihres Heimatlandes überall in der EU zu nutzen.

Die Juncker-Kommission wird bald ihre neuen Vorschläge zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorlegen. Ihr Aktionsplan beruht auf vier Säulen:

  • Ausweitung des Online-Zugangs zu Medieninhalten innerhalb der EU unter Berücksichtigung der Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie;
  • Anpassung der Ausnahmen zu den Urheberrechtsregeln an ein digitales und grenzüberschreitendes Umfeld mit Fokus auf jene Ausnahmen, die für die Funktionsweise des digitalen Binnenmarktes und die Ziele der öffentlichen Politik besonders wichtig sind (Bildung, Forschung - inkl. Text- und Data Mining - Wissenszugang);
  • Schaffung eines freien Marktplatzes mit Online-Mittelsmännern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten;
  • Stärkung des Systems zur Umsetzung der Vorschriften.

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