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07/12/2016

Deutsche Telekom-Vorschriften: Oettinger am Scheideweg

Innovation

Deutsche Telekom-Vorschriften: Oettinger am Scheideweg

EU-Kommissar Günther Oettinger.

[European Commission]

Digitalkommissar Günther Oettinger steckt mitten in einer politischen Schlacht um eine wichtige Telekom-Verordnung. Nächste Woche könnte es zum Showdown kommen. EurActiv Brüssel berichtet.

In Berlin und Brüssel liegen Spannungen in der Luft. Oettingers Büro hat noch bis zum 10. Mai Zeit, zu entscheiden, ob es einer neuen Verordnung der Bundesnetzagentur grünes Licht geben wird. Diese würde dem Betreibergiganten Deutsche Telekom exklusiven Zugang bieten, Millionen von Haushalte im Land zu versorgen. Konkurrenzfirmen bezeichnen die Verordnung als unfairen Zug, der ihren Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehe. Die Bundesregierung ist zu 30 Prozent Anteilseigner der Deutschen Telekom – sowohl direkt als auch durch die staatliche Entwicklungsbank KfW.

In jedem Falle steht EU-Digitalisierungskommissar Oettinger vor der schwersten Entscheidung seiner bisher 18-monatigen Amtszeit. Die EU-Kommission kann entweder die 318-seitige Verordnung Deutschlands annehmen oder eine dreimonatige Untersuchung der Vorschriften einleiten, sollte sie ernsthafte Zweifel an der Konformität mit dem EU-Recht hegen. Genau hier könnte Oettinger Ärger mit Bundeskanzlerin Angela Mergels Kabinett bekommen. Denn die große Koalition steht unter hohem Druck, ihre Versprechen einzulösen – hatte sie doch angekündigt, bis 2018 eine landesweit flächendeckende Internetanbindung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde einzurichten.

Sollten die Gesetzgeber die Verordnung absegnen, will die Deutsche Telekom nach eigenen Angaben die Übertragungsgeschwindigkeit auf durchschnittlich 50 bis 100 Megabits pro Sekunde erhöhen. Solche Werte seien überhaupt nicht realistisch, argumentiert die Konkurrenz. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit liegt in Deutschland derzeit bei etwa 12 Megabits pro Sekunde.

Deutsche Telekom rüstet auf

Sollte die Kommission eine dreimonatige Untersuchung einleiten, werde die Deutsche Telekom ihre Pläne auf Eis legen, die Übertragungsraten durch die exklusive Nutzung von Vectoring-Technologie zu steigern. „Wir haben jetzt schon viel zu viel Zeit in einem unsinnigen Kampf über richtige oder falsche Technologien verschwendet. Das behindert den Breitbandausbau. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betont der Sprecher der Deutschen Telekom, Philipp Blank, im Gespräch mit EurActiv. Dieser Verzögerung sei kritisch für das Unternehmen und könnte das 2018-Ziel der Regierung gefährden. „Auch mit einer dreimonatigen Verspätung ist es möglich, das Ziel zu erreichen. Es wird aber dadurch keineswegs einfacher“, so Blank.

Wenn sich Oettinger hingegen für die neuen Regeln entscheidet, will die Deutsche Telekom eine zusätzliche Milliarde Euro ins Vectoring investieren. Mithilfe dieser Technologie sollen die unternehmenseigenen Kupferkabelnetzwerke modernisiert und schneller gemacht werden. Sie allein biete eine günstige Möglichkeit, die Übertragungsgeschwindigkeiten zu steigern. Der Ausbau eines Glasfasernetzwerks sei mit Kosten in Höhe von 70 bis 100 Milliarden Euro derzeit einfach zu teuer, so der Telekom-Gigant. Dennoch bleibt das Vectoring eine Übergangslösung, denn die Nachfrage nach höherem Datenvolumen und selbst noch schnelleren Verbindungen nimmt weiterhin rasant zu.

Konkurrenzunternehmen wie Vodafone und Telefonica befürchten, die ausstehende Verordnung könnte ihnen den Zugang zu den lukrativsten Abschnitten der Kupfernetzwerke der Deutschen Telekom verwehren. Außerdem würden die neuen Vorschriften Deutschlands Übergang zu einem schnelleren Glasfasernetzwerk verlangsamen, kritisieren sie. Die Deutsche Telekom werde über Jahre hinweg an ihren Kupfernetzwerken festhalten, prognostizieren sie.

Seitdem die Bundesnetzagentur ihren Verordnungsentwurf am 7. April nach Brüssel sandte, musste Oettinger viel durchmachen. Nur einen Tag nachdem man die Kommission in Kenntnis setzte, erhielt er ein schreiben von dreizehn verärgerten Europaabgeordneten. Sie baten ihn eindringlich, den Vorschlag nicht zu genehmigen. Weitere Briefe folgten, darunter auch einer von Alexander Bonds, dem Verbraucherschutzminister Baden-Württembergs.

Nächsten Dienstag wird die Kommission ihren offiziellen Standpunkt bekanntgeben. Oettinger deutete jedoch bereits an, dass er sich womöglich für die dreimonatige Untersuchung stark machen werde. „Ohne mich festlegen zu wollen, tendiere ich im Moment eher zur Überprüfung“, betonte er am 15. April den EU-Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) gegenüber. Auch warnte er, die Regeln dürften nicht zu einer „Re-Monopolisierung“ führen. „Ich bin gespannt auf die Reaktionen der beiden Regierungsparteien in Berlin“, betonte er mit einem Lächeln in Richtung der deutschen S&D-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD).

Politischer Druck

Berlins Reaktion auf den Verodnungsentwurf der Bundesnetzagentur fiel gemischt aus. Er gehe detailliert auf die Argumente der Marktakteure ein und biete konstruktive Empfehlungen, erklärt die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Marta Kujawa, im Gespräch mit EurActiv. Befragt nach den Plänen für eine höhere Internetgeschwindigkeit, gesteht sie: „Wie das genau umgesetzt werden soll, wird derzeit noch erarbeitet.“

Noch im März verkündete Vizebundeskanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sein Ministerium verfolge die Strategie, bis 2025 ein deutschlandweites Glasfasernetzwerk für schnellere Internetverbindungen aufzubauen. Dieser Plan lässt sich jedoch nicht mit der Verordnung der Bundesnetzagentur in die Tat umsetzen.

Oettingers CDU ist ebenfalls geteilter Meinung. Die neue Verordnung werde den Wettbewerbern der Deutschen Telekom schwer zu schaffen machen, erklärt Thomas Jarzombek, CDU-Sprecher für Digitalisierung und Vorstandsmitglied der Bundesnetzagentur. Im Gegensatz zu Oettingers skeptischen EU-Kollegen jedoch, ist Jarzombek der Ansicht, dass Vectoring technisch gesehen keine schlechte Idee sei, um die Datenübertragungsgeschwindigkeit zu erhöhen. „Wenn man die Telekom zwingen würde, überall Glasfaserleitungen zu verlegen, hätte wir ein riesiges Problem. Denn dann gäbe es in den kommenden zehn Jahren in weiten Teilen Deutschlands gar keinen wirklichen Internetzugang“, meint er in einem Interview. Mit Blick auf die vorgeschlagene Verordnung betont er: „Die Unzufriedenheit erstreckt sich über alle politischen Fraktionen hinweg“.

Sabine Verheyen (CDU), Europaabgeordnete der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), war diejenige, die den Brief an Oettinger initiierte. Sie ging noch einen Schritt weiter und verurteilte die Vectoring-Technologie, weil diese den Internetnutzern nicht genügend technische Vorzüge bringe. „Die Servicequalität der Vectoring-Technologie ist nicht viel höher. Diese Technologie ist nicht zukunftsträchtig – Glasfaser hingegen schon“, so Verheyen im Gespräch mit EurActiv.
Auch die Junge Union meldete sich bezüglich der Verordnung zu Wort und erhöhte somit den Druck auf Oettinger umso mehr. Sie rief die Bundesregierung auf, ihren Anteil an der Deutschen Telekom zu verkaufen und mit den Einnahmen einen Breitbandfonds ins Leben zu rufen. Mit diesem sollen dann neue Glasfasernetzwerke geschaffen werden.
Noch eine Woche bis zur Entscheidung

Die Kommissions-Vertreter, verantwortlich für Brüssels Reaktion, wissen, dass dieses Thema bereits sehr viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Vor allem die Mitglieder der Generaldirektion für Digitalisierung (GD Connect) beschäftigen sich bereits mit der außerordentlich heiklen und politischen Überprüfung der Verordnung – darunter auch Generaldirektor Roberto Viola und die hochrangigen Direktoren unter ihm.

„Wenn es in diesem Fall etwas zu kritisieren gibt, dann wahrscheinlich, dass zu viel Wert auf Investitionen gelegt wird und man zu wenig auf den Wettbewerb achtet“, erfährt EurActiv aus informierten Kommissionskreisen. „Es ist ein sehr hoher Preis für eine technische Lösung, die das Internet nur geringfügig schneller macht.“

Die deutsche Verordnung könne eine Art Blaupause sein, sagte Oettinger noch vergangenen Monat den EU-Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Doch genau deshalb ist die Kommission auch skeptisch. Die Reaktion der Institution werde womöglich einen Präzedenzfall für andere EU-Länder schaffen – vor allem jetzt, wo Deutschland mit der Telekom-Verordnung so sehr im Rampenlicht steht. In Brüssel sprechen Telekom-Lobbisten bereits davon, Oettingers Entscheidung sei eine Art Nagelprobe vor den neuen im Herbst anstehenden Gesetzesvorschlägen.

Zur Zeit überprüft die Kommission die bestehenden Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf den Wettbewerb, Infrastrukturinvestitionen und die Frage, ob Regierungen eine bestimmte Technologie bevorzugen dürfen. Genau diese Punkte bilden die Streitthemen der neuen Verordnung.

Gijs Phoelich, Vorsitzender von ECTA, dem Dachverband für alternative Telekommunikationsanbieter wie Vodafone, bezeichnet die Entscheidung als „Scheideweg“. Diesen Vorschlag zu genehmigen, könne einen gefährlichen und schädlichen Präzedenzfall schaffen, der womöglich großen Nachhall in der EU finden werde, so Phoelich.

ETNO, der EU-weite Verband für große Telekommunikationskonzerne wie die Deutsche Telekom, verteidigt hingegen die Vorschriften zugunsten der Vectoring-Nutzung für schnellere Internetverbindungen. „Die deutschen Bürger werden von einem schnellen Breitbandausbau profitieren können“, so Lise Fuhr, Generaldirektorin von ETNO. „Auch der Infrastrukturwettbewerb wird deutlich gestärkt. Es ist eine gute Entscheidung.“

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