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29/09/2016

Datenschutz: EU unterzeichnet Privacy-Shield-Abkommen mit den USA

Innovation

Datenschutz: EU unterzeichnet Privacy-Shield-Abkommen mit den USA

EU-Justizkommissarin Vera Jourová

[Europäische Kommission]

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Freitag das umstrittene Datenschutz-Abkommen für den Informationsaustausch mit den USA unterzeichnet und ziehen damit einen Schlussstrich unter die monatelangen Streitgespräche. EurActiv Brüssel berichtet.

Vier der 28 EU-Diplomaten enthielten sich bei der Endabstimmung über das neue europäisch-amerikanische Datenschutzschild. Die Kommission wies die Vertreter der Mitgliedsstaaten an, nicht darüber zu sprechen, wofür sie gestimmt hatten. Man dürfe nicht nachvollziehen können, welche Länder sich enthalten haben. „Paranoid“, so die Reaktion von einem der vier betroffenen Diplomaten. „Die Kommission ist der Meinung, dass sich jeder hinter das Abkommen zu stellen habe – völlig unabhängig davon, ob das eigene Land dafür war oder nicht. Immerhin sei der Beschluss ja nun für alle EU-Staaten verbindlich. Es ist politisch schwierig, wenn herauskommt, wie bestimmte Delegationen abgestimmt haben.“ Die Kommission sei sehr besorgt, dass Mitgliedsstaaten womöglich nicht dabei helfen werden, das Privacy Shield zu schützen, mutmaßt er.

In Komitologie-Ausschüssen mit Diplomaten aus unterschiedlichen Ländern sei es ganz normal, die Aufschlüsselung der Stimmen geheim zu halten, erklärt ein Kommissionsvertreter im Gespräch mit EurActiv.

Ein neues Safe Harbour

Das Datenschutzschild soll das außer Kraft gesetzte Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, welches im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unzulässig erklärt wurde. Die Begründung: unzureichende Datenschutzstandards in den USA. Safe Harbour war vor Gericht gelandet, nachdem der österreichische Anwalt Max Schrems eine Beschwerde gegen Facebook eingereicht hatte, weil das Unternehmen gegen das Abkommen verstoßen habe. Schrems versprach bereits, auch Privacy Shield vor Gericht anzufechten. Die Datenschutzbestimmungen sind in seinen Augen noch immer nicht streng genug.

Man werde das neue Abkommen einmal im Jahr überprüfen, so die Kommission. Jene Länder, die sich bei der Abstimmung enthielten, würden dabei „besonders wachsam“ sein, meint ein Diplomat. „Wir werden hier nicht einfach nur irgendwelche Häkchen setzen, sondern einen sehr detaillierten und tiefgreifenden Bericht verfassen. Einzig und allein die Anpassungen im Rahmen der Überprüfung können das Abkommen vor dem EuGH retten“, betont er.

Im Februar kündigte die Kommission an, dass sie sich mit den USA auf einen Safe-Harbour-Ersatz geeinigt habe. Seitdem haben Datenschutzexperten und das EU-Parlament immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Deal hingewiesen. Die Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten wären jedoch die einzigen gewesen, die das Abkommen tatsächlich noch hätten stürzen können. Ihnen gelang es, die Kommission von einigen letzten Änderungen zu überzeugen. So musste nun versichert werden, dass die gesammelten personenbezogenen Daten, die in die USA übertragen werden, nicht willkürlich oder massenhaft erhoben werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hatte ursprünglich gesagt, sie wolle das Abkommen bis Ende Juni abschließen. Diplomaten gaben ihr jedoch erst grünes Licht, als sich die Kommission auf Verbesserungen einließ. Jetzt ist der Deal unter Dach und Fach.