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29/06/2016

Chaos bei EU-Kommission gefährdet Programm zur Internetfreiheit

Innovation

Chaos bei EU-Kommission gefährdet Programm zur Internetfreiheit

Wandmalerei in einer Straße Kairos, Juli 2011. [Joseph Ben Prestel]

EXKLUSIV / Die “No Disconnect”-Strategie unterstützte unter anderem die sogenannten Twitter-Revolutionen des arabischen Frühlings. Doch nun hat die EU-Kommission das Programm offenbar auf Eis gelegt, das Menschenrechtsaktivisten, Demonstranten und Journalisten den Zugang zum Internet erleichterte. EurActiv Brüssel berichtet.

2011 startete die Kommission die “No Disconnect”-Strategie, um Demonstranten bei den sogenannten Twitter-Revolutionen des arabischen Frühlings zu helfen, nachdem die Regierungen Ägyptens und Tunesiens begonnen hatten, das Internet zu zensieren und scharf gegen dessen Nutzer vorzugehen. Heute, fünf Jahre später, scheint die Kommission das Programm aufgeben zu wollen.

Mitarbeiter des Projekts – sowohl aus der Durchführung als auch der externen Beratung – bestätigen, es mangele der fünf Jahre alten Strategie an Koordination. Kommissionssprecher verweigerten eine Stellungnahme zur Frage, warum “No Disconnect” ist Stocken geraten ist.

“Wer ist für dieses Dossier jetzt zuständig? Niemand, es gibt niemanden, der sich dafür einsetzt”, kritisiert Leon Willems, Direktor der Amsterdamer NGO Free Press Unlimited, die damals von der Kommission kontaktiert wurde, um Teile des Programms auszuwerten.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der umstrittene Ex-Verteidigungsminister Deutschlands und knapp ein Jahr lang externer Berater des Projekts, warf der Kommission vor, das Programm zu langsam voranzutreiben, da zu viele Abteilungen involviert seien.

Die US-Regierung investierte in den letzten Jahren Dutzende Millionen Dollar in Programme zur Förderung der Internetfreiheit und übertrumpfte somit die niedrigen, von der EU angedachten Zuschüsse.

Aus informierten EU-Kreisen heißt es, die von der ehemaligen EU-Digitalisierungskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene Strategie befinde sich zur Zeit in der Schwebe, da die unterschiedlichen involvierten Abteilungen sich nicht einig würden. Willems sagte im Gespräch mit EurActiv, dass die Technologieabteilung der Kommission, die GD (Generaldirektion) CONNECT, zwar Treffen organisiere. Die Vertreter der GD für Entwicklungszusammenarbeit, des Auswärtigen Dienstes und der GD HOME hätten den Kontakt untereinander jedoch abgebrochen. “Zum einen ließen sich die Leute aus den anderen Abteilungen zunehmend nicht mehr blicken. Zum anderen war ihr Interesse aus ganzheitlicher Sicht sehr eingeschränkt”, erklärte er.

In einem Bericht vom Dezember kassierte die Kommission scharfe Kritik seitens Free Press Unlimited, einer Reihe weiterer NGOs und mehrerer Beratungen, weil sie das Programm schlecht verwaltet habe. “Es mangelt der No-Disconnect-Strategie (NDS) an Koordination und Kontinuität innerhalb der Kommission. Unterschiedliche Stellen beschäftigen sich mit dem Thema, ohne einen klar definierten Mechanismus zu haben, der umfassende Antworten bieten kann”, heißt es in dem Bericht.

Russland, China, Syrien

Eines der ursprünglichen Ziele von No Disconnect war es, Entwicklungsgelder zu nutzen, um gegen die Internetzensur und Online-Überwachung außerhalb der EU zu kämpfen.

2013 leitete man mehr als drei Millionen Euro über das von der GD Entwicklungszusammenarbeit geleitete Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) an vier NGOs weiter, die sich für Menschenrechte und digitale Sicherheit in Kambodscha, im Irak, in Tunesien, im Sudan, in Syrien, Indien, Malaysia und Pakistan einsetzen. Aus Sicherheitsgründen weigerte sich die Kommission, weitere Länder zu nennen.

Eine NGO mit Sitz in der EU erhielt solche geheimen Zuschüsse, um Helfer im Bereich Menschenrechte und digitale Sicherheit auszubilden. EurActiv erfuhr, dass der Zuschuss wahrscheinlich die Internetsicherheit in Russland, Aserbaidschan und China fördern sollte. Seitdem scheinen die Fördergelder für Menschenrechtsprogramme abzunehmen.

Ein Vertreter mit Kenntnissen zum EIDHR sagte, das Instrument sei eher darauf angelegt, allgemeinere Projekte außerhalb der EU zu fördern, die sich nicht unbedingt mit Internetrechten beschäftigen. Bei einer Überprüfung von mehr als 150 neueren EIDHR-Zuschüssen aus der Kategorie “Menschenrechte” zeigte sich, dass nur die drei nicht klassifizierten Projekte von 2013 mit Cyber-Sicherheit oder Internetzugang zu tun hatten.

Verspäteter Start des Zensur-Trackers der Kommission

Eine Kommissionsbroschüre mit dem Titel “Delivering on the Arab Spring” nimmt Bezug auf die Revolutionen von 2011 und erklärt, No Disconnect sei ins Leben gerufen worden, “um solche Bewegungen weiter zu unterstützen”. Die Kommission könnte sich jedoch zu viel vorgenommen haben, als sie versprach, Regimekritiker in einigen Ländern zu unterstützen, in denen es noch jahrelang zu Demonstrationen auf den Straßen kommen werde.

Vertreter mit Kenntnissen zu No Disconnect sagten, dass das Programm – abgesehen von den wenigen Zuschüssen zur Förderung von Internetrechten – auch Technologieunternehmen zusammen gebracht habe, um mehrere Menschenrechtsleitlinien auszuarbeiten.

Die Kommission stolperte jedoch auch über einen anderen Teil des Programms. No Disconnect hatte eigentlich geplant, eine Plattform zu errichten, die in Echtzeit Online-Zensur dokumentieren sollte. Vertretern der Strategie zufolge sei dies der schwierigste Part gewesen, da die Kommission weltweit Einschränkungen des Internetzugangs sofort nochverfolgen wollte – vor allem in Ländern, die für ihr scharfes Vorgehen gegen Nutzer bekannt sind.

Ursprünglich hatte die Kommission geplant, die erste Version der Plattform – derzeit mit dem Titel “European Capability for Situational Awareness” (ECSA) – bis 2013 zum Laufen zu bringen. Drei Jahre später steckt ECSA noch immer in der Testphase. Die Kommission veröffentlichte im Dezember still und heimlich eine Demo-Version der Plattform, als die NGO-Gruppe ihren vernichtenden Bericht über den langsamen ECSA-Fortschritt veröffentlichte.

Laut EU-Quellen habe die Einrichtung der Demo-Version 400.000 Euro gekostet. Die Summe deckt zehn animierte Schaubilder, die die derzeitige Situation des Internetzugangs in China abbilden – inklusive Maßnahmen der Internetnutzer, abgehende Verbindungen und die Nutzung des Anonymisierungs-Browsers Tor. Sollte eine verwendbare Version der Plattform online gehen, so die Quellen, werde sie mehrere Länder und womöglich auch weitere Details umfassen.

Die im No-Disconnect-Programm involvierten GDs können sich nicht darauf einigen, ob ECSA öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Einige EU-Vertreter argumentieren, die Informationen seien vertraulich und dürften nur für öffentliche Behörden abrufbar sein. Aus EU-Kreisen heißt es darüber hinaus, man habe die ECSA-Treffen ausgesetzt. Noch immer sei unklar, wann man eine Entscheidung zur Zukunft der Plattform treffen werde.

US-Programme zur Internetfreiheit stellen EU in den Schatten

Kritiker der unbedarften Kommissionsbemühungen um No Disconnect argumentieren wie folgt: Sollte das Programm Scheiter, werde der Ruf der EU als Verfechter der Online-Menschenrechte Schaden nehmen.

Als Hillary Clinton US-Außenministerin war, investierte ihr Ministerium 45 Millionen Dollar in Zuschüsse, die Regierungsgegnern außerhalb der USA helfen sollten, die Zensur zu umgehen. Der Kongress genehmigte darüber hinaus eigene zusätzliche Gelder für Projekte zur Förderung der Internetfreiheit. Die geringen EIDHR-Zuschüsse, die die EU für Projekte zu Verbesserung des Internetzugangs versprochen hat, kommen nicht einmal in die Nähe dieser Summen.

Zu ihren damaligen Amtszeiten trafen sich Ex-Kommissarin Kroes und Ex-Außenministerin Clinton zu Gesprächen über ihre Förderpläne. Quellen zufolge habe die Kommission jedoch nie zugestimmt, sich mit dem US-Außenministerium zusammen zu tun, um gemeinsamer Zuschüsse für die Internetfreiheit ins Leben zu rufen.

Kroes erntete 2011 viel Kritik, als sie Ex-Verteidigungsminister Guttenberg kurz nach dessen Rücktritt als unbezahlten Berater mit an Bord des No-Connect-Projekts holte. Guttenberg, der mehrere Jahre in den USA verbrachte, erklärte im Gespräch mit EurActiv, er hätte das Treffen zwischen Kroes und Clinton veranlasst.

Er habe als Berater für No Disconnect mehr als 150 Sitzungen geleitet – darunter mit dem ehemaligen schwedischen Außenminister Carl Bildt sowie mit Jonathan Luff, damals digitaler Berater David Camerons. Er sei es auch gewesen, der Koes Treffen mit Oppositionsführern und Regierungskritikern bei ihrem Besuch in Kairo 2013 organisiert habe. Guttenberg habe vor allem Kontakte zu US-amerikanischen NGOs und Unternehmen aufgebaut wie der Electronic Frontier Foundation, Google und Facebook.

Die Kommission, so Guttenberg, sei die Partnerschaft zur Internetfreihet nicht eingegangen, die er zu knüpfen versucht habe zwischen der EU-Kommission,  der Stanford University und dem Hague Institute for Global Justine. Weniger als ein Jahr arbeitete er als Berater für No Disconnect. Doch wie auch viele andere, die an dem Projekt mitwirkten, kritisierte er die schlechte Koordination und den Mangel an Ergebnissen. “Neelie Kroes hat unglaubliches Engagement gezeigt. Insgesamt war die EU-Kommission aber sehr ineffizient – zu viele Akteure und GDs hatten ihre Hände im Spiel. Es lief einfach alles zu langsam”, so Guttenberg.

Obwohl er für seine Beratertätigkeit für No Disconnect offiziell keine Bezahlung erhielt, enthüllte ein Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz der NGO European Digital Rights, dass die Kommission Guttenberg zwischen November 2011 und Juni 2012 mehr als 25.000 Euro Reisekosten erstattet habe.

Verpasste Chance

Das Schneckentempo, in dem die Kommission No Disconnect verwaltet, hat inzwischen auch für Kritik aus den Reihen des EU-Parlaments gesorgt. Die niederländische Europaabgeordnete Marietje Schaake (ALDE) hatte 2011 eine Strategie zur Internetfreiheit vorgelegt, die Maßnahmen für deinen Internetfreiheits-Fonds umfasste. Das Parlament verabschiedete die Strategie genau in dem Monat, in dem die Kommission NO Disconnect ankündigte. Zwei Jahre später begleitete Schaake Kroes bei ihrer Reise nach Kairo.

“Die No-Disconnect-Strategie auf Eis zu legen oder heimlich verschwinden zu lassen zeigt, wie wenig Engagement die Kommission und der Auswärtige Dienst in dieser Hinsicht mitbringen. Das ist ein ernsthaftes Problem”, so Schaake.

EurActiv gegenüber sagte sie, die EU falle in Sachen Internetfreiheit immer weiter zurück. Obwohl das US-Außenministerium mehr Gelder für Online-Rechte bereitgestellt habe, so die Abgeordnete, hätten die Enthüllungen Snowdens über die Überwachungspraktiken der Regierung der Glaubhaftigkeit des Landes als Champion der Internetfreiheit schwer geschadet.

2014 unterzeichnete die EU Leitlinien, die auch Online-Menschenrechte umfassen. Schaake zufolge erhalte die Internetfreiheit noch immer nicht genug politischen Ehrgeiz oder Gelder. “In diesem Sinne ist es eine verpasste Chance.”

Während die Kommission über andere Finanzierungwege zur Förderung der Menschenrechte verfügt, gibt es kein weiteres Programm, das ganz speziell Mittel für Online-Rechte oder die Überwachung des freien Internetzugangs in der Welt verfügbar macht.

Da es inzwischen keine Treffen der GDs mehr dazu gibt, ist unklar, ob No Disconnect weitergeführt wird. Bisher kamen die Gelder aus dem EIDHR. Die GD CONNECT organisierte die Treffen des Programms.

“Soweit wir herausgefunden haben, gibt es keine finanziellen Mittel mehr für das Projekt. Wir haben niemanden getroffen, der uns sagen konnte: Ach was, es gibt Gelder dafür”, so Willem. EU-Mitarbeiter des Programms sagten, es würde schwierig werden, ECSAs Finanzierung zu sichern. “Wenn der EU ernsthaft bewusst ist, wie bedeutend das Internet als das wichtigste Informationsinstrument in der heutigen Welt ist, dann sollte die GD Entwicklungszusammenarbeit ihre Fördergelder für das Internet und Menschenrechtsprojekte erheblich ausbauen”, rät er.

Zeitstrahl

  • Dezember 2011: Kommissarin Neelie Kroes stellte die No-Disconnect-Strategy vor

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