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26/08/2016

Bund stärkt Investitionskraft der Kommunen kräftig

Innovation

Bund stärkt Investitionskraft der Kommunen kräftig

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© Robert Agthe (CC BY 2.0)

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Investitionskraft der Kommunen in den nächsten Jahren kräftig stärken. In den nächsten Jahren sollen ihnen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.

Der Bund stockt sein geplantes Investitionsprogramm auf 15 Milliarden auf und setzt dabei vor allem auf die Städte und Gemeinden. Eine hochrangige Koalitionsrunde beschloss nach Angaben der Regierung vom Dienstag, neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro zu schnüren. Es soll in erster Linie besonders finanzschwachen Städten und Gemeinden zugute kommen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, den Investitionsstau bei Straßen, Schulen und kommunalen Gebäuden abzuarbeiten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts will Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz der Zusatzausgaben einhalten, wie ein Sprecher sagte.

Bislang hatten sowohl Schäuble als auch Kanzlerin Angela Merkel gebremst. Über eine Aufstockung des Programms könne erst entschieden werden, wenn entsprechendes Geld zur Verfügung stehe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel antwortete nun auf die Frage, wie die Aufstockung möglich geworden sei: “Weil die Spielräume da sind.” EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, zwar habe Deutschland wie alle anderen EU-Länder immer noch eine Investitionslücke, doch sei man mit zusätzlichen Ausgaben, auch einem kommunalen Programm, auf einem guten Weg. “Also, Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung”, sagte er.

Ziel der Initiative der Bundesregierung ist, den großen Nachholbedarf in Deutschland bei Investitionen etwa in Straßenbau, Breitbandverkabelung oder Energie-Infrastruktur abzuarbeiten. Zudem soll mit Ausgaben in Zukunftsfeldern die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gesichert werden.

Die Initiative der Regierung besteht aus drei Komponenten. Zum einen werden von Schäuble sieben Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 für zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Knapp viereinhalb Milliarden Euro davon gehen laut Gabriel in die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur. “Wir verdoppeln das, was wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.” Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen in die Energieeffizienz investiert werden. Hinzu kämen rund 700 Millionen Euro für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude.

Ein zweiter Teil von drei Milliarden Euro kommt zustande, dass die einzelnen Ressorts ursprünglich sparen sollten, um das Betreuungsgeld von Familien zu finanzieren. Das übernimmt Schäuble jetzt aus Steuergeldern. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen die Ministerien investieren. Der dritte Teil ist das kommunale Investitionsprogramm. “Mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen”, sagte Gabriel. Wegen der Finanzschwäche vieler Städte und Gemeinden habe die Investitionskraft aber zuletzt stark gelitten. 1,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen ab 2017 zusätzlich erhalten. Ein geplantes Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro soll nur den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Dieses Sondervermögen soll 2018 auslaufen.

Gabriel beziffert das Volumen der Entlastungen für die Kommunen, die in dieser Legislaturperiode damit insgesamt in Kraft träten oder schon getreten seien, auf weit über 20 Milliarden Euro. “Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat.” Auf lange Sicht müssten die Kommunen von allen Lasten aus der Unterbringung von Flüchtlingen freigestellt werden.

Schäuble, Gabriel, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen hatten sich am Dienstag auf die Eckpunkte der Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen werden dem Bundeskabinett am 18. März 2015 gemeinsam mit den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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