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25/07/2016

Brüssel vs. Silicon Valley: EU-Parlament will Zerschlagung von Google

Innovation

Brüssel vs. Silicon Valley: EU-Parlament will Zerschlagung von Google

Gegen die Monopolstellung im Internet: Die EU-Kommission eröffnet ein neues Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetriesen Google. Foto: dpa

Das EU-Parlament sagt dem Online-Giganten Google den Kampf an: Um die Dominanz des Internet-Konzerns zu brechen, drängen die Abgeordneten auf eine “Entflechtung” der Geschäftsbereiche.

Europas Volksvertreter erwägen einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Konzerne wie Google.

Abgeordnete bereiten hierzu einen nicht-bindenden Beschluss vor, der mehreren internationalen Medien vorliegt. In dem Text wird zwar Google nicht namentlich erwähnt, aber der US-Konzern wickelt zum Unwillen zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab. Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der Suchmaschine von den übrigen Geschäftssparten wäre der bislang weitreichendste Vorstoß, um Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen.

Die Parlamentarier rufen die EU-Kommission in dem Entwurf dazu auf, “als eine mögliche langfristige Lösung Vorschläge zu prüfen, die die Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel haben”. Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik – Dabei geht es unter anderem um die Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen und auch keine Firmen aufspalten.

US-Rechtsanwalt Gary Reback, der im Auftrag anderer Firmen Beschwerden gegen Googles Suchmaschine geführt hat, nannte den Beschluss einen “deutlichen Ausdruck der Tatsache, dass sich die Dinge ändern werden”. “Das Parlament kann natürlich die Kommission nicht verpflichten, aber sie muss zuhören.”

Initiatoren der Entschließung sind der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab sowie der spanische Liberale Ramon Tremosa. Schwab nannte es “sehr wahrscheinlich”, dass der Beschluss vom Parlament angenommen werde, da sowohl konservative als auch eher linksgerichtete Lager dafür seien.

Nach Ansicht der Befürworter hat Google im laufenden EU-Wettbewerbsverfahren keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht und unterbindet dadurch den freien Wettbewerb – zum Schaden europäischer Verbraucher und Firmen. “Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden”, erklärten beide am Mittwoch.

Eine Entflechtung müsse als langfristige Lösung in Betracht gezogen werden, sagte Tremosa der “Financial Times”. Er begründete das damit, dass die Kommission nicht das Geheimnis von Googles Algorithmen erkunden könne. Sie müsse deshalb nach anderen Mitteln suchen.

In Deutschland steht Google unter anderem wegen des Angebots Google News bei Medienunternehmen wie Axel Springer in der Kritik. Seit Monaten werfen sie dem Internetkonzern vor, seine dominante Marktmacht zu missbrauchen, um seine eigenen Dienste weiter oben in den Suchtrefferlisten anzuzeigen. Deutsche Medienhäuser kämpfen derweil darum, in den Suchergebnissen prominenter aufzutauchen, um mehr Werbegelder einzunehmen. Axel Springer verlangt dafür mehr Unterstützung von der EU-Kommission.

Bereits seit 2010 prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem laufenden Verfahren zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.