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25/07/2016

BDI: “Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend”

Innovation

BDI: “Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und BDI-Präsident Ulrich Grillo beim "Tag der Deutschen Industrie 2014" in Berlin. Foto: dpa

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie fordert von der Bundesregierung eine “Investitionsoffensive”. Angesichts der aktuellen Konjunktureintrübung sei es oberste Aufgabe, schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken.

“Zentral ist der Verzicht auf weitere Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen”, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

“Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem Spiel”, warnte Grillo. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zeigten eine deutliche Konjunktureintrübung.

Für das laufende Jahr rechnet der BDI nun noch mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent. Bisher hatte der Verband zwei Prozent für möglich gehalten. Grund der geringeren Erwartungen sei die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen. “Die vielfältigen globalen Spannungen hinterlassen ihre Spuren – allen voran die Krise in der Ukraine”, erklärte Grillo. “Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die Investitionstätigkeit.”

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1.300 Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet. Gastredner waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister Manuel Valls.

Mit Blick auf Valls betonte Grillo: “Frankreichs Wirtschaftskraft neu zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren – dies ist nicht nur das Ziel der französischen Regierung. Es ist unser gemeinsames Ziel.”

Eine Investitionsoffensive sie die oberste Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.” Höhere Investitionen seien kein Selbstzweck. Sie erhöhten mittelfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft.

Größtes Hindernis für mehr private Investitionen sind nach Ansicht des BDI-Präsidenten die unsicheren Rahmenbedingungen. “Das gilt vor allem für die erheblichen Investitionen, die für die Umsetzung der Energiewende nötig sind.” Auch für den dringend notwendigen Ausbau der Breitbandnetze müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die private Wirtschaft investiere bereits in einem – im internationalen Vergleich – sehr hohen Maß: So würden zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland von der Wirtschaft getätigt – und rund 90 Prozent aller privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben allein durch die deutsche Industrie.

“Da viele andere OECD-Länder Innovationen steuerlich fördern, sollte auch in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden”, forderte Grillo. In diesem Zusammenhang begrüßte Grillo auch die Überlegungen des Finanzministeriums zur Einführung einer Patentbox.

“Historische Chance TTIP”

Als historische Chance bezeichnete der BDI-Präsident das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA: “Europa muss seine Position im internationalen Welthandel verbessern. Dafür ist es wichtig, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA abschließt.”

Merkel sprach sich am Dienstag erneut für das Freihandelsabkommen als Instrument für den Handel ausgesprochen. Mit Blick auf Wachstumsschwächen in Europa würdigte sie besonders die Chancen des TTIP. Es gelte nun alles zu nutzen, um die beiden größten Binnenmärkte mit einem Freihandelsabkommen zu verbinden. “Wann wenn nicht jetzt ist die richtige Zeit dafür?” sagte Merkel in ihrer Rede beim Tag der Deutschen Industrie.

Auch auf dem Deutschen Handwerkstag am 19. September hatte die Kanzlerin das Handelsabkommen angesprochen: Es sei für sie klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überstiegen. Weder der Verbraucherschutz noch der Umweltschutz in Europa würden eingeschränkt. “Rote Linien werden nicht überschritten”

Was an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet wird, werde es nicht geben. “Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden in Zukunft gentechnisch veränderte Lebensmittel in die Europäische Union importiert werden können”, sagte Merkel. Zu der massiven Kritik an dem geplanten Abkommen, sagte die Kanzlerin, die Bundesregierung bemühe sich, aufzuklären.