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30/09/2016

Juncker schiebt Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnologien auf die lange Bank

Innovation

Juncker schiebt Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnologien auf die lange Bank

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

[Europäische Kommission]

Jean-Claude Juncker vertagt einen kontroversen Handelsgesetzentwurf, der EU-Ländern den Export von Überwachungstechnologien erschweren würde. Damit zieht er in diesem Monat wiederholt im Technologiebereich die Notbremse. EurActiv Brüssel berichtet.

Während des Arabischen Frühlings verkauften europäische Unternehmen den Regierungen der betroffenen Länder Spyware, mit der sie Demonstranten ausspionieren konnten. Als das bekannt, wurde forderten Privatsphäre-Aktivisten eine Gesetzesinitiative, die scharf gegen Unternehmen vorgehen würde, die Überwachungstechnologien exportieren.

Der Entwurf des Ausfuhrkontrollgesetzes für sogenannte Waren mit doppeltem Verwendungszweck war eigentlich schon unter Dach und Fach. Am heutigen Mittwoch hätte er vorgestellt werden sollen. Doch die Kommissarengruppe um Digitalisierungschef Günther Oettinger wurde im letzten Moment dazu gedrängt, Änderungen vorzunehmen, die eben jene Unternehmen entlasten sollen, deren Technologien zu Überwachungszwecken genutzt werden könnten.

Juncker setzte den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Kommissarenkollegiums, das sich nächste Woche (am 28. September) treffen wird. Zu Beginn dieses Monats hatte er bereits Änderungen an dem kontroversen Verbot von Roaming-Gebühren gestrichen und damit zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und Mobilfunkunternehmen erzürnt.

„Da es sich hierbei um eine politische Frage handelt, sollte das Kollegium volle Verantwortung übernehmen. Der Präsident hat sich daher entschieden, das Thema auf eine der Agenden der nächsten Kollegien zu setzen“, erklärt ein Kommissionsvertreter.

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf nur noch schriftlich genehmigt werden. Nun jedoch werden Kommissare über ihn diskutieren. Somit könnte neuer Widerstand aufkommen. Schon seit längerem betreiben Industrieverbände und große Tech-Firmen Lobbyarbeit, um den Entwurf unternehmerfreundlicher zu machen. „Das lässt uns darauf hoffen, dass sie erkennen, wie unsinnig der ursprüngliche Vorschlag war. Es kann nur gut sein, wenn einige Kommissare nachhaken und fragen, was hier vor sich geht“, betont ein Vertreter der Industrie.

Im Juli hatte EurActiv den Gesetzentwurf geleakt. Darin wurde deutlich, dass die Kommission strengere Exportvorschriften einzuführen plant. Ihnen zufolge müssten Unternehmen eine langwierige Zulassungsprozedur durchlaufen, wenn sie eine Reihe technologischer Produkte ausführen wollen. Der Vorschlag enthält eine Liste der betroffenen Waren, darunter Biometrien, Ortungsgeräte und Überwachungsausrüstung. Diplomaten aus Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien forderten in einem Vermerk, diese Aufzählung zu streichen. Stattdessen seien sie eher für ein internationales Abkommen, das auch Länder außerhalb der EU mit in die Verantwortung nehme. Auch Technologie-Unternehmen legten lautstark Protest gegen die Liste ein. Ihnen zufolge würden selbst Alltagsprodukte wie Smartphones strengeren Ausfuhrkontrollen unterliegen.

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs durch EurActiv brachten auch einige Privatsphäre-Aktivisten Einwände gegen die aufgelisteten Waren vor. Ein Kontrollverfahren für digitale Forensikinstrumente, fürchten sie, könne die Forschungsarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit behindern.

Der neue Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Klausel, die Unternehmen dazu verpflichten würde, eine besondere Exportlizenz einzuholen, wenn ihre Produkte dazu beitragen könnten, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Diese Formulierung sei viel zu vage und könne das Auslandsgeschäft spürbar untergraben, kritisieren Unternehmen. Ziel des Vorschlags sei es eigentlich „die Verwaltung der Ausfuhrkontrollen zu vereinfachen“ und ein sieben Jahre altes Gesetz zu modernisieren, das Exportkontrollen für Waren mit doppeltem (zivilem oder militärischem) Verwendungszweck vorsieht. Diese Vorschriften müssen auf Technologien angewandt werden, mit denen gegen die Menschenrechte verstoßen werden könnte.

Am 19. September informierte man die Kommissare, dass der aktuelle Gesetzentwurf von der heutigen Tagesordnung gestrichen wurde.

Zeitstrahl

  • 28. September: Kommissionskollegium wird über den Gesetzentwurf zu Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck diskutieren.

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