EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Innovation

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet sorgt für heftige Kritik.

Foto: Photographee.eu / Shutterstock

Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren kämen Zensur gleich.

Propaganda von Extremisten und Terroristen im Internet soll künftig durch Staat und Provider wesentlich schärfer verfolgt werden. Dem stimmte am Montagabend der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zu.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die EU-Länder grundsätzlich die Verbreitung von Online-Inhalten unterbinden, die terroristische Akte beschönigen oder zu Terrorismus motivieren. Damit macht sich auch strafbar, wer Terroranschläge „unmittelbar oder indirekt“ befürwortet. Auch die Entwicklung von „Schadprogrammen“, mit denen terroristische Akte begangen oder gefördert werden können, soll nach  dem Willen des Ausschusses kriminalisiert werden.

Ein umstrittener Punkt in den Änderungsanträgen für die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sind die drohenden Netzsperren, die in Artikel 14a thematisiert werden. Laut dem Innenausschuss sei es das „wirksamstes Mittel“ gegen illegale terroristische Inhalte, diese „an der Quelle“ zu entfernen –  durch staatliche Anordnungen oder mithilfe von „Selbstregulation“ durch Provider und Plattformbetreiber. Lässt sich der Content nicht löschen, sollen die EU-Nationen aber auch Maßnahmen treffen können, mit denen der Zugang dazu blockiert wird.

„Blinder Aktionismus“, der Freiheiten opfere

Für die Herangehensweise „Löschen und Sperren“ von Terror-Webseiten hatte sich der Europäische Rat bereits im März stark gemacht. Die mögliche Blockade von Inhalten aber hat  18 internationale Bürgerrechtsorganisationen auf den Plan gerufen, darunter der deutsche Chaos Computer Club, La Quadrature du Net aus Frankreich, European Digital Rights (EDRi) und die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF), die in einem einen offenen Brief an die Europaabgeordneten vor Zensur warnen. Das Vorhaben, kritisieren sie, sei ein Schnellschuss ohne Folgenabschätzung, der in „blindem Aktionismus Freiheiten“ opfere.

„Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt“, sagte Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zu den Kritikern zählt auch die Linksfraktion, die gegen die Initiative stimmte. Ihre netzpolitische Sprecherin Cornelia Ernst monierte unter anderem die mangelnden „trennscharfen Definitionen“ der Begriffe „Terrorismus“ und „radikalisierte Personen“. Schon Absichten zu kriminalisieren sei „ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg in Richtung eines Präventionsstaates, der die eigentliche Handlung nicht mehr voraussetzt, um eine Strafe auszusprechen“, bemängelte sie in einer Stellungnahme.

„Nicht-legislative Schritte“ möglich

Die Änderungsanträge der Mitglieder des Innenausschusses ähneln dem  Kompromiss in der Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern von 2011. Doch sie gehen noch darüber hinaus: Möglich sollen diesmal auch „nicht-legislative“ Schritte sein – ein Vorschlag, den Kritiker als nicht den Anforderungen an ein rechtsstaatliches transparentes Verfahren genügend einstufen.

Der Beschluss beruht teilweise auf dem Vorschlag der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU).  „Dieser neue Teil  der Gesetzgebung wird terroristische Ausbildung ebenso angehen wie Internet-Propaganda, den Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke und die finanzielle Unterstützung terroristischer Netzwerke“, sagte Hohlmeier. Sie hatte ursprünglich auch gefordert, Anonymisierungssoftware wie Tor und Verschlüsselungsprogramme als Behinderung polizeilicher Ermittlungen einzustufen, fand aber dafür nicht genügend Unterstützer.

Hohlmeier lobte den Kompromiss als den ausbalancierten Weg  der  EU, um den grenzüberschreitenden und internationalen Terrorismus von Extremisten wie dem so genannten Islamischen Staat zu bekämpfen. „Wir wollen unsere Bürger vor solchen barbarischen Taten schützen, aber wir wollen auch die Grundsätze der Menschenrechte respektieren „, betonte sie.

Hintergrund

Die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung hatte nach den Anschlägen in Paris im November 2015 die EU-Kommission im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht. Auf die normalerweise üblichen Notwendigkeiten wie eine Folgenabschätzung wurde dabei verzichtet. Für eine nochmalige Beschleunigung des Verfahrens befasste sich - auch das ist unüblich - im EU-Parlament nur der Innenausschuss (LIBE) mit dem Thema.

Weitere Informationen