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01/10/2016

Kaja Kallas: Der digitale Binnenmarkt muss schnell kommen

Innovation

Kaja Kallas: Der digitale Binnenmarkt muss schnell kommen

Die estnische EU-Abgeordnete Kaja Kallas sorgt sich um die unbekümmerte Haltung ihrer EU-kollegen beim Thema Cyber-Sicherheit.

[European Parliament]

Das EU-Parlament will heute seinen Standpunkt zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt festlegen. In einem Interview mit EurActiv warnt die Berichterstatterin Kaja Kallas vor „chaotischen Zuständen“, sollte die Kommission nicht rechtzeitig ihre Vorschläge vorlegen.

Kaja Kallas ist estnische Europaabgeordnete der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament.

Was erwarten Sie von diesem Bericht über einen digitalen Binnenmarkt angesichts der allgemeinen Befürchtung, dass sich die Kommissionsvorschläge verspäten werden? Gehen Sie davon aus, dass die Debatte oder der Bericht ein Weckruf für die Kommission sein wird?

Der Bericht beschreibt, was das Parlament von den Gesetzesentwürfen erwartet. Aber, wie Sie bereits sagten, warten wir sehnsüchtig auf die Kommissionsvorschläge, damit wir so schnell wie möglich anfangen können, sie zu bearbeiten.

Viele haben es bereits klargestellt: Wir müssen uns beeilen. Wenn wir nicht schnell genug sind, werden die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln aufstellen. Dann stünden wir vor chaotischen Zuständen. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Unternehmen nicht bereit, in „Big Data“ oder Cloud-Computing zu investieren, weil sie zum Beispiel nicht wissen, was die EU für Vorschriften festlegen wird. Es gibt keine Rechtssicherheit.

Apropos Rechtssicherheit – rechnen Sie noch vor Ablauf der Frist Ende Januar mit einer Einigung zum neuen Safe-Harbour-Abkommen über die Datenübertragung zwischen der EU und den USA?

Das können wir uns im Moment nicht vorstellen. Ende Januar scheint näher als die Vorschläge. Die Konsequenz wird sicherlich Rechtsunsicherheit sein. Der Kern des Problems besteht darin, dass 28 Datenschutzbehörden auf 28 unterschiedliche Arten an die transatlantische Datenübertragung herangehen werden. Das wäre ein Problem.

Was für Änderungen lagen hinsichtlich des Berichts beim Ausschuss auf dem Verhandlungstisch?

Insgesamt gab es nicht viele Änderungen. Wir (die ALDE-Partei) haben ebenfalls kleinere Veränderungen vorgenommen. So haben wir zum Beispiel den negativen Tonfall im Paragraphen zu den Folgen der Homeoffice-Arbeit entschärft. Zu Beginn hieß es noch, die mobile Abhängigkeit könnte ein Burnout auslösen. Wir haben diese Formulierung positiv umgekehrt. Es gibt solche Risiken, doch erhöht die selbstständige Arbeit auch die Autonomie und erleichtert es einem, die richtige Work-Life-Balance zu finden.

Welche Punkte sind besonders umstritten?

Bei einigen Paragraphen wird die Abstimmung knapp ausfallen. Das wichtigste umstrittene Thema sind die Bezüge zu Online-Plattformen, die mit Kulturgütern handeln. Im Text heißt es, man sollte sie entsprechend der Prinzipien der UNESCO-Konvention handhaben. Das ist sehr problematisch, zumal es keine wirkliche Definition für Kulturgüter gibt. Daher gehen viele Plattformen mit diesen Waren wie auch mit Nicht-Kulturgütern um. Wenn man für diese Plattformen gesonderte Regulierungen aufsetzt, schafft man ein großes Durcheinander. Ich hoffe, so etwas kommt nicht durch. Das ist ein rutschiger Pfad. Die UNESCO-Konvention ist ein guter Text, der hier jedoch nicht passt.

Experten sind sich über die Definition von Online-Plattformen noch immer uneinig. Liegt hier nicht der Kern des Problems?

Genau, aber wir wollen auch gar keine eindeutige Definition, weil es keine gibt, die auf alle Plattformen zutrifft. Das Problem sind nicht etwa die Plattformen selbst, sondern spezifische Schwierigkeiten, die mit ihnen zu haben. Diese müssen wir angehen. Hoffentlich wird uns die von der Kommission im letzten Jahr begonnene Befragung helfen, diese Probleme zu indentifizieren.

Obwohl der Bericht der Sharing Economy sehr zugetragen ist, sorgen Uber-ähnliche Firmen in mehrerer Hinsicht für Bedenken – unter anderem beim Sozialschutz. Erwarten Sie hier Schwierigkeiten in der Plenarabstimmung?

Hier gab es einige Änderungen, doch sind die Vorschriften im Bericht recht ausgeglichen. Wir verweisen auf die Probleme, erkennen jedoch trotzdem an, dass die derzeitigen [Arbeits]Vorschriften nicht länger von Nutzen sind. Arbeitsbeziehungen sind in diesen neuen Firmen nicht mehr so hierarchisch wie früher. Das ist keine schlechte Entwicklung. Es ist nur so, dass sich die Arbeitsbeziehungen wandeln. Und das muss man berücksichtigen.

Schadet die wachsende Präsenz der Selbstständigkeit dem Sozialschutz der Arbeiter?

Das ist eine Frage der Balance. In den bisherigen Arbeitsbeziehungen ist man nicht sehr frei: Man muss den Anweisungen des Arbeitgebers folgen. Je mehr Freiheit man genießt, desto mehr Verantwortung übernimmt man auch. Man kann sich nicht einfach nur die Freiheit herauspicken.

Die EU-Kommission wird im Februar voraussichtlich einen Vorschlag zum Thema Frequenzen vorlegen. Die Frequenzzuweisung spielt eine entscheidende Rolle bei der europaweiten Entwicklung von G5-Netzwerken, dem Internet der Dinge und der Digitalisierung der Industrie. Glauben Sie, Frequenzen sollten zur EU-Kompetenz werden?

In unserem Bericht sprechen wir uns deutlich für einen harmonisierten Frequenzverwaltungsansatz aus – entgegen den Ansichten des Rates. Wie wir alle wissen, befürchten die Mitgliedsstaaten, Gelder aus Lizenzen und Auktionen einzubüßen. Der Ansatz der Kommission besteht darin, sich auf eine Bandbelegung zu einigen und kein Geld aus den Hauptstädten abzuschöpfen. Die nationalen Regierungen sollten hier also zustimmen.

Sollte es eine Handelskompetenz sein, wie Pascal Lamy argumentierte?

Das ist eine sehr gewagte Aussage, aber ich stimme mit Lamy überein, denn anders kann es einfach nicht funktionieren. Ein guter Ansatzpunkt wäre die Harmonisierung der Bedingungen. Letztendlich sollten jedoch auch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Sonst kann die Technologie nicht richtig funktionieren.

Der Bericht geht auch auf das Thema Cybersicherheit ein. Sie kommen ja aus einem Land (Estland), das in diesem Bereich schon sehr weit fortgeschritten ist. Ist die EU bereit, Cyber-Bedrohungen die Stirn zu bieten?

Man sollte definitiv mehr tun. In diesem Bereich geht es darum, stetig besser zu werden. Denn auch die Hacker werden kontinuierlich besser. Außerdem – und das stand ebenfalls in unseren Bericht – muss man verstehen, dass Sicherheit nicht nur eine Regierungsangelegenheit ist. Auf gar keinen Fall darf man annehmen, dass Unternehmen und Bürger untätig bleiben sollten. Letzten Endes geht es um das schwächste Glied und das ist sehr häufig eine Person, die immer die gleichen Passwörter verwendet und diese womöglich noch als Notiz auf ihrem Computer speichert.

Gehen viele Europaabgeordnete unvorsichtig mit ihren Passwörter um?

Was mich eigentlich am meisten im Parlament überrascht hat, war, dass die Lobbyisten einfach mit ihren USB-Sticks ankommen. Ich frage Sie dann immer: „Glauben Sie tatsächlich, ich würde das erlauben?“ Es passiert so schnell, dass man sich auf diese Weise einen Virus einfängt! Besonders überrascht war ich dann jedoch von der Tatsache, dass sich die Lobbyisten über meine Reaktion wunderten. Vielleicht gestatten ihnen viele Abgeordnete ja die Nutzung der USB-Sticks. Ich sage nicht, dass die Lobbyisten alle Böses im Schilde führen, aber die Denkweise der Menschen sollte sich wirklich ändern.