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25/02/2017

EU-Kommissar Moedas: Datenzugang statt Speicherung

Innovation

EU-Kommissar Moedas: Datenzugang statt Speicherung

Carlos Moedas

[European Commission]

Innovation hatte beim letzten G20-Treffen im chinesischen Hangzhou oberste Priorität. Dennoch stehe Europa einigen „negativen Trends“ gegenüber, betont EU-Kommissar Carlos Moedas im Interview mit EurActiv Brüssel.

Die EU-Kommission will ein offenes Umfeld für Forscher schaffen. Ihr Gesetzesvorschlag zum freien Datenverkehr wird entscheidend für Europas Anpassung an eine zunehmend digitale Wirtschaft sein.

Carlos Moedas ist EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.

EurActiv: Die OECD hat im vergangenen Februar gewarnt, dass Europas Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) stagnieren würden. Alle anderen großen Akteure, darunter China, haben die EU bereits überholt. Warum fällt Europa immer weiter zurück?

Moedas: Wir machen Fortschritte. 2014 lag die FuE-Intensität bei 2,03 Prozent des BIPs, während sie 2004 noch 1,76 Prozent betrug. Trotzdem ist die EU noch weit davon entfernt, ihr FuE-Ziel von drei Prozent zu erreichen.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der daraus entstehenden kurzfristigen Herausforderungen, haben viele Mitgliedsstaaten andere politische Prioritäten gesetzt (den Finanzsektor stärken, die Staatsverschuldung auf ein nachhaltiges Niveau bringen).

Das meiner Meinung nach überzeugendste Argument ist, dass die Mitgliedsstaaten, die in den letzten Jahren vermehrt in FuE investiert haben, auch die Wirtschaftskrise besser überstanden haben. In ganz Europa sollten Regierungen aktiv wachstumsfördernde Investitionen unterstützen. Gleichzeitig müssen sie aber auch Strukturreformen in ihren nationalen Wissenschafts- und Innovationssystemen vornehmen, um die Investitionseffizienz zu steigern. Daher sind Forschung und Innovation im Verlauf des europäischen Semesters immer bedeutsamer geworden.

Wie sieht es mit der Innovation in Europa aus?

Die EU stellt nur sieben Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch produzieren wir ein Drittel des weltweiten Wissens. Während Europa sehr gut darin war, Geld in Wissen umzuwandeln, tat es sich schwer damit, aus diesem Wissen wieder Kapital zu schlagen. Wir müssen also nachlegen, wenn es darum geht, exzellente Forschung in neue Produkte und Prozesse zu verwandeln, die Wachstum und Arbeitsplätze fördern.

Die EU liegt mit ihrer Leistung noch immer vor zahlreichen anderen Ländern. Das hat der Europäische Innovationsanzeiger (EIS) von 2016 bestätigt. Außerdem sind wir dabei, Japan und die USA einzuholen. Dem Anzeiger nach gibt es einen positiven Trend in der Personalwirtschaft sowie in der Attraktivität, Offenheit und Qualität von Forschungssystemen. Negative Tendenzen hingegen zeigen sich sowohl bei den Forschungsinvestitionen als auch bei den Rahmenbedingungen für Unternehmensengagement in den Bereichen Risikokapital und KMU-Innovationen.

Um diesen negativen Trends entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission mehrere Initiativen wie zum Beispiel den Juncker-Plan auf den Weg gebracht. Erst kürzlich hat sie dazu aufgerufen, Vorschläge für einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds einzureichen. Er soll dabei helfen, die Größenordnung von Risikokapitalfonds in Europa zu steigern, die Position der Industrie über alle Mitgliedsstaaten hinweg zu stärken, und Privatinvestoren anzulocken.

Sind wir gut auf die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution vorbereitet?

Die vierte industrielle Revolution wird sowohl von physischer als auch digitaler Technologie vorangetrieben. Das Programm Horizon 2020 leistet in jedem Fall einen großen Beitrag. Wir fördern in vielen Bereichen Innovationszentren, die es KMUs erlauben, mit neuen Technologien zu experimentieren, bevor es an die Investitionen geht. Mit dem Pilotprojekt für einen zukünftigen Europäischen Innovationsrat werden wir bahnbrechende Neuerungen fördern.

FuE ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Ein angemessener Rechtsrahmen erfordert auch Finanzierungsoptionen und Investitionen in FuE der vierten industriellen Revolution. Das heißt, wir müssen neue Regulierungsprobleme lösen und Gesetze umsetzen, die sich mit der Vertraulichkeit von Daten, dem Zugang zu bestimmten Systemen und dem Schutz vor Hackerangriffen beschäftigen. Die übrige Regulierung muss leicht und einfach bleiben, damit es attraktiver wird, in Risikokapital zu investieren.

Mit Blick auf das neue digitale Umfeld ist eine Frage besonders umstritten: Wie schafft man einen Ausgleich zwischen einem offenen, freien Informationsaustausch und der von der europäischen Industrie geforderten Datenhoheit. Sehen Sie eine Lösung?

Daten treiben das Internet der Dinge und andere aufstrebende Wachstumsbranchen wie das Cloud Computing voran. Sie sind die Grundlage unserer digitalen Zukunft und unseres Wohlstands. Wenn Daten jedoch nicht frei über die Mitgliedsstaaten hinweg fließen können, ist das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft in Europa begrenzt. Im Binnenmarkt müssen Daten ungehindert Landesgrenzen überschreiten können – wie in einem gemeinsamen Datenraum. Diesen gibt es in Europa zur Zeit noch nicht. Stattdessen stehen wir vor einer Reihe von rechtlichen und technischen Schranken, die den grenzüberschreitenden Datenaustausch behindern. Ein Großteil dieser Einschränkungen hat nichts damit zu tun, Eigentum oder die Privatsphäre zu schützen. Sie helfen auch kaum dabei, gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.

Was wir im Datenbereich brauchen, ist Zugang, statt Speicherung. Der freie Datenverkehr wird es der nationalen Sicherheit und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Daten in sicherer Umgebung auszutauschen. Daher arbeiten wir derzeit an Maßnahmen, die die Interoperabilität zwischen den einzelnen Informationssystemen der Mitgliedsstaaten verbessern.

Anfang des nächsten Jahres werden wir eine Initiative vorstellen, mit der wir gegen unnütze Einschränkungen bei der Datenlokalisierung vorgehen. Darüber hinaus werden wir uns auch anderen Rechtsfragen widmen: im Bereich Datenhoheit und -management sowie bei der Nutzung und Wiederverwertung von Daten. So stellen wir sicher, dass keines dieser Themen Innovationen zurückhält.

Damit die Datenwirtschaft funktionieren kann, sind wir auf Unternehmen angewiesen, die in Datenproduktion investieren oder Daten wiederverwerten können. Wenn wir den Wert von Daten maximieren wollen, müssen wir so viel wie möglich aus ihnen herausholen. Daten können auf verschiedenste Art und Weise wiederverwertet werden – meist sogar, ohne dass sich daraus wettbewerbliche Folgen für das Unternehmen ergeben, das sie erstmals erhoben hat. Diese Wiederaufbereitung von Daten muss nicht unbedingt kostenlos sein. Die Informationen können ganz normal verkauft werden. Wie solche Erwägungen in unterschiedlichen Geschäftsfeldern, an unterschiedlichen Stationen entlang der Daten-Wertschöpfungskette greifen, muss noch genauer untersucht werden.

Weitere Informationen

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