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25/06/2016

Ansip: “Ich bin strikt gegen Hintertüren zu verschlüsselten Systemen”

Innovation

Ansip: “Ich bin strikt gegen Hintertüren zu verschlüsselten Systemen”

Laut Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit.

[European Commission]

Exklusiv / Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip unterstützt Apple in seiner Entscheidung, den US-Behörden die Freigabe des iPhones eines Terroristen zu verweigern.

Andres Ansip ist Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt und ehemaliger Premierminister Estlands (2005-2014). Auf dem Mobile World Congress in Barcelona sprach er mit EurActiv über Datenschutz und die Entwicklung des digitalen Marktes in Europa.

Was halten Sie davon, dass Apple sich weigert, das iPhone von einem der Terrorattentäter in San Bernardino zu entblocken?

Ich möchte hier nicht über einzelne Gerichtsverfahren reden. Die US-Behörden müssen sich um den Fall kümmern. Meine Ansichten hierzu sind aber weit bekannt. Identifizierungssysteme basieren auf einer Verschlüsselung. Ich bin strikt gegen jedwede Form von Hintertüren zu solchen Systemen.

In Estland zum Beispiel haben wir ein elektronisches Abstimmungssystem. Wenn die Menschen dem eBanking vertrauen, warum dann nicht auch einem eWahlsystem? Das Vertrauen beruht auf einer starken, einzelnen digitalen Identität, gesichert durch die Regierung. Dieser Identität liegt wiederum eine Verschlüsselung zugrunde. Die Frage ist: Wer würde je einem eWahlsystem trauen, wenn es über mehrere Hintertüren verfügt und jemand den passenden Schlüssel hat, um die Ergebnisse zu manipulieren? Das gleiche gilt für eBanking-Systeme.

Das heißt also, Sie werden Apple oder andere Unternehmen unter keinen Umständen dazu zwingen, diese Verschlüsselungssysteme zu öffnen?

Ich möchte nicht über Apple sprechen. Jemand hat behauptet, die Attentäter der Pariser Anschläge im November hätten für ihre Kommunikation ein ausgefeiltes Verschlüsselungssystem genutzt. Hierfür scheint es bisher keine Beweise zu geben. Weil man das Handy von einem der verantwortlichen Terroristen sichergestellt hat, wissen wir, dass sie ein offenes Textnachrichtensystem verwendet haben. Ich will das Internet nicht für alles Schlechte in der Welt verantwortlich machen. Wir müssen die Privatsphäre der Menschen schützen, unseren Bürgern Sicherheit garantieren und den freien Verkehr von Daten ermöglichen. Ich sehe in diesen Zielen keinerlei Widerspruch.

Systeme wie zum Beispiel vernetzte Fahrzeuge brauchen eine starke Verschlüsselungsgrundlage, in der es keine Hintertüren geben darf. So sehe ich das, aber ich möchte mich nicht mit der US-Regierung anlegen.

Eines des Hauptthemen auf dem Mobile World Congress 2016 ist die Entwicklung einer neuen Generation von mobilen Netzwerken. Ist die EU gut aufgestellt, das Rennen um ein neues 5G-Netzwerk zu gewinnen?

Wir arbeiten nicht allein daran. Wir kooperieren derzeit mit chinesischen und japanischen Unternehmen. Am Dienstag (dem 23. Februar) werden wir ein Abkommen mit Brasilien unterzeichnen. Außerdem sind wir auch mit den USA im Gespräch über einen Deal. Mit vielen Akteuren arbeiten wir umfassend und eng zusammen. So haben wir bisher schon Einiges in diesem Bereich erreichen können.

Südkorea möchte seine Fortschritte in der Entwicklung des 5G-Netzwerkes bei den Winterspielen 2018 präsentieren. Kurz vor diesem Interview meinte Kommissar Günther Oettinger, dass Europa 2020 seine ersten Ergebnisse während der UEFA Championship testen könnte. Haben Sie eher damit gerechnet?

Das wird schon viel früher geschehen. Ericsson hat bereits verkündet, dass es die 5G-Technologie 2018 in zwei Städten testen werde. Natürlich werden wir zu diesem Zeitpunkt den 5G-Standard noch nicht erreicht haben. Aber es geht darum, einige Elemente des Netzwerks zu auszutesten.

Der digitale Binnenmarkt wir die Grundlage dieser Entwicklung sein. Sind Sie mit dem bisherigen Fortschritt zufrieden?

Ich bin so gut wie zufrieden. Im vergangenen Mai haben wir nämlich die Strategie für den digitalen Binnenmarkt gestartet. Das ist eine wirkliche Herausforderung für die EU. Unsere Wirtschaft und unser Leben werden von Tag zu Tag immer digitaler. Gleichzeitig sehen wir, wie die Barrieren zwischen den Mitgliedsstaaten unaufhörlich wachsen. Deshalb brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt. Jeder wird davon profitieren.

Letzten Dezember haben wir unsere ersten beiden Vorschläge über Vertragsvorschriften und digitale Inhalte für Online-Verkaufsplattformen vorgelegt. Ein anderer Vorschlag betrifft die Übertragbarkeit des Inhalts. Ab Juni 2017 sollen hohe Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft werden. Wenn die Menschen diese nicht mehr zahlen müssen, werden sie ihre mobilen Geräte noch häufiger nutzen.

Wenn es uns aber nicht gelingt, legalen Zugang zu Online-Inhalten zu bieten, werden wir die Übertragbarkeit der Inhalte nicht genehmigen können.

EU-Parlamentsabgeordnete und Interessengruppen kritisieren, dass Sie einige Ihrer Vorschläge erst verspätet unterbreitet haben. Was würden Sie ihnen antworten?

Demokratie in der EU braucht ihre Zeit. Es wäre wirklich toll, wenn alle Regeln schon jetzt fertig wären – oder noch besser – schon gestern. Aber das braucht alles seine Zeit. Wir haben schon so viele Befragungen und Folgenabschätzungen durchgeführt.

Zusätzlich zu den Vorschlägen, über die ich gerade gesprochen habe, haben wir auch unseren Plan für ein Frequenzband von 700 MHz vorgestellt. In diesem Fall ist es ganz besonders wichtig, Voraussagen treffen zu können. Wenn man nämlich die Zeit nicht vorhersagen kann, wird es schwierig, Investoren für das Frequenzband zu finden.

Die EU-Kommission arbeitet auch an neuen Ideen, wie man das Frequenz-Management in der EU verbessern kann. Das ist ein heikles Thema, da die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich keine Kompetenzen abtreten wollen. Wonach genau suchen Sie?

Wir müssen bei der Frequenz enger zusammenarbeiten. Wir sprechen heutzutage von 5G-Netzwerken, dem Internet der Dinge, vernetzten Fahrzeugen und vielen anderen Dingen. Besser Zusammenarbeiten sollten wir zum Beispiel bei der Lizenzdauer der Frequenznutzung oder der Abdeckung. Was würde sonst passieren, wenn ein vernetztes Fahrzeug die Grenze zu einem anderen Mitgliedsstaat überquert? Für Autohersteller ist das ein wirkliches Problem. Sie müssen sich schließlich an 28 unterschiedliche Vorschriften und Details halten.