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27/08/2016

EU-Parlament billigt Projekt-Bonds

Infrastruktur und Verkehr

EU-Parlament billigt Projekt-Bonds

Um private Investoren für große europäische Infrastrukturprojekte zu begeistern, wird die EU in einer Pilotphase "Europa-2020-Projektanleihen" testen. © Barbara Lechner / PIXELIO

Das EU-Parlament hat grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen gegeben. Mittel in Höhe von 230 Million Euro werden aus bereits laufenden Projekten umgeschichtet und die Verwaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstellt.

Insgesamt werden 200 Millionen Euro für Investitionen im Bereich Verkehr, 20 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationsnetze und 10 Millionen Euro für Energieprojekte bereitgestellt.

Mit diesen Geldern sollen private Investitionen unterstützt werden, indem die Kreditqualität von Anleihen durch die Übernahme von Garantien verbessert wird.

Mit Hilfe dieser Anleihegarantien könnten private Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden. Bei den beschlossenen Mitteln von 230 Millionen Euro entspräche das einer Multiplikatorwirkung von 15 bis 20.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind indes nicht neu, sondern werden aus bereits laufenden Projekten umgeschichtet. Durch die Fokussierung dieser Mittel auf strategisch wichtige grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wird eine besonders hohe Wachstumsförderung erwartet. Der Investitionsbedarf in den zu fördernden Bereichen beträgt laut Angaben des EU-Parlaments 1,5 Billionen Euro bis 2020.  

"Die Wirtschaft wird zwar den Großteil dieser – meist rentablen – Investitionen tragen, doch die Rolle der öffentlichen Hand in Europa wird entscheidend sein, um die "Europa 2020" Ziele zu erreichen", sagte der parlamentarische Berichterstatter Göran Farm (S&D, SE). Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird die Ausgabe der Projekt-Bonds-Mittel verwalten.

Die Testphase der Projektanleihen soll 18 Monate  laufen und Ende 2013 abgeschlossen sein.  Das Projekt-Bonds-Vorhaben wird dann möglicherweise zu Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 unter dem Namen "Connecting Europe" ausgeweitet. Die Erfahrungen aus der Testphase sollen zur Feinabstimmung dieser Initiative verwendet werden.   

Ziel der Projekt-Bonds ist es, private Investitionen in Infrastrukturvorhaben anzukurbeln, ohne den Steuerzahler zu belasten. So käme den Anleihegarantien eine wichtige Schlüsselrolle in der Wachstumsstrategie zu, die von vielen EU-Ländern im Rahmen des Fiskalpakts gefordert wurden.

Die Verordnung zur Pilotphase der Projekt-Bonds wurde mit überwältigender Mehrheit von 579 Stimmen im  Parlament verabschiedet. "Projektanleihen sind ein geeignetes Mittel, um private Investoren an Bord zu holen", meint der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Es sei allerdings von entscheidender Bedeutung, dass die EIB die Auswahl der begünstigten Projekte in voller Unabhängigkeit trifft. Die Europäische Investitionsbank habe dafür "das Know-How und die Expertise, wie keine andere EU-Institution", so Langen.

Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. "Seit Juni 2011 haben wir die Projekt-Bonds gefordert. Und heute zeigt unsere Hartnäckigkeit Erfolg", sagte EU-Parlamentsabgeordnete Jutta Haug (SPD, S&D) am Donnerstag.

ank

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Dokumente

EU-Parlament: Testphase für neue Projektanleihen: Parlament stimmt EU-Garantien zu (5. Juli 2012)

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