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25/09/2016

Kinderschutz im Internet

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Kinderschutz im Internet

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Der Online-Schutz von Kindern ist zu einer EU-Priorität geworden, nachdem Gesetzgebern die Risiken von sozialen Netzwerk-Seiten bewusst geworden sind und sie den Kampf gegen Kinderpornographie beschleunigen.

Hintergrund

Im letzten Jahrzehnt hat die Europäische Union dabei Fortschritte gemacht, neue Wege zu finden, wie man Kinder vor Schaden im Internet bewahren kann.

Seit der Ratifizierung des Lissabonvertrags im November 2009 haben Gesetzgeber größere Macht erhalten, um Gesetze zu Rechtsvollziehung und Sanktionen zu schreiben, was in die Politikschaffung im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet insbesondere einfließt.

EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström hat im April 2010 einen Vorschlag herausgebracht, der den Zugang zu Seiten mit Kinderpornographie blockiert, eine Idee, der die deutsche Regierung ihren Widerstand angekündigt hat (siehe Issues).

Die Europäische Kommission hat seit 1999 mehrere Feldzüge zur Bewusstseinsbildung gestartet; die jüngste Initiative war Kommissarin Viviane Redings „Think Before You Post“-Veranstaltung im Februar 2010.

Beim Tag des Sichereren Internets 2009 unterzeichneten 18 Internetfirmen das EU-Abkommen für sicherere Social-Networking Prinzipien, welches von der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, um die Internetsicherheit von Minderjährigen zu verbessern. Zwei weitere Firmen unterschrieben im selben Jahr.

Das Abkommen enthält eine Reihe an Maßnahmen, die die Firmen versprochen haben zu ergreifen, wie „die Bereitstellung eines einfach zu benutzenden ‚Missbrauch anzeigen’ Knopfes [der es Nutzern erlauben wird] unpassenden Kontakt oder unpassendes Verhalten durch andere Nutzer anzuzeigen“ und „die Sicherstellung, dass vollständige Online-Profile und Kontaktlisten von Webseiten-Nutzern, die als minderjährig registriert sind, automatisch auf ‚privat’ gestellt werden“.

Zusätzlich sind EU-„Sicherere Internet Zentren“ in jedem Mitgliedsstaat eingerichtet worden, um Bewusstseinsbildung für Kinder, Eltern und Lehrer zu fördern und um Beweise für illegale Inhalte zu sammeln.

Kürzlich baten die EU-Justizminister die Europäische Kommission zu untersuchen, ob die Union ihre Untersuchungskräfte in Sachen Internet zu einer gemeinsamen Cyber-Sicherheitsagentur bündeln sollte (EurActiv 28.04.10).

Probleme

Die Mehrheit der europäischen Jugendlichen, die im Internet surfen, sind einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge regelmäßige Nutzer von Social-Networking Webseiten wie Facebook..

Den EU-Daten nach hätten Social-Networking Webseiten derzeit 50 Millionen europäische Nutzer, die meisten von ihnen Kinder, Jugendliche oder junge Leute.

Die Gefahren, die solche Webseiten für Kinder beinhalten, können groß sein. Nicht nur beschleunigten sie die Kommunikation, sie ermöglichten es den Nutzern auch, Freunde zu finden,  ausfindig zu machen und Wegbeschreibungen herauszufinden, und sie machten es auch möglich, dass die Nutzer selbst einfacher gefunden werden, erklärt ein Bericht, den die ENISA, EU-Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit, herausgab.

Stadtkarten, die zum Beispiel auf Mobiltelefone heruntergeladen werden, ermöglichten es Nutzern, ihre Freunde zu finden und Wegbeschreibungen herauszufinden, doch stelle dies neue Bedrohungen für die Privatsphäre und sogar die Sicherheit dar, warnte die Agentur.

Europäische Jugendliche seien sich kaum der Probleme der Privatsphäre bewusst, die durch solche Webseiten geschaffen werden, so die Daten der EU, und 50 Prozent zögern nicht, persönliche Informationen ins Internet zu stellen, die für immer im Netz bleiben und häufig von jedermann gesehen werden können.

1999 begannen EU-Chefs damit, Abkommen zu schließen, um einen sichereren Gebrauch des Internets zu bewerben, insbesondere durch Minderjährige.

Zehn Jahre später zeigt die Europäische Kommission ein größeres Interesse daran, Kinder im Internet zu schützen, gerade auch weil die Ratifizierung des Lissabonvertrags Gesetzgebern größere Entscheidungskraft zur Durchsetzung des Strafrechts gegeben hat.

Social-Networking

In Anbetracht dieses weit verbreiteten sozialen Phänomens hat die Kommission ein verstärktes Interesse am Schutz der Bürger und der Privatsphäre der Verbraucher gezeigt. Social-Networking Webseiten sind wiederholt als potentiell gefährlich für unerfahrene Benutzer herausgegriffen worden.

Obwohl diese Webseiten sich bereit gezeigt hätten, Fragen der Privatsphäre anzugehen, sei die Kommission besorgt über die vielen Lücken, die es Minderjährigen nach wie vor nicht erlauben, auf solchen Webseiten komplett sichere Erfahrungen zu machen, so ein Bericht, den die EU-Exekutive im Februar 2010 veröffentlichte.

Um gegen den naiven Gebrauch von Social-Networking Webseiten vorzugehen, haben die EU-Institutionen die „Think Before You Post“-Kampagne begonnen.

„Wenn wir von Kindern erwarten, dass sie nachdenken, bevor sie etwas posten, sollten Networking-Unternehmen die richtige Information in der richtigen Sprache bereitstellen“, unterstrich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding.

Facebook, die größte solcher Seiten in Europa, wurde dafür angegriffen, Minderjährige nicht voll zu schützen, deren Profil automatisch zugänglich werde (EurActiv 09.02.10).

Auf der anderen Seite des Atlantiks haben Senatoren Mark Zuckerberg, Gründer und Geschäftsführer von Facebook, dazu aufgerufen, die Änderungen, die im April 2010 gemacht wurden, rückgängig zu machen. Diese machen es möglich, Informationen von Nutzern mit mehr Parteien und auch Dritt-Webseiten zu teilen.

Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Netz

Die EU sieht sich internen Streitigkeiten gegenüber zu einem einen Monat alten Vorschlag, Kinderpornographie im Netz zu blockieren (EurActiv 30.03.10).

„Wenn die Polizei Broschüren, Bücher und Videos mit Kinderpornographie konfiszieren kann, sollte sie auch befähigt sein, Webseiten zu schließen. Das Internet ist kein sicherer Hafen für Kriminelle“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Jedoch ist Malmström von vielen Seiten der EU unter Beschuss gekommen, insbesondere von deutschen Europaabgeordneten, die ein klares Verbot von pornographischem Inhalt zu Kindern vorziehen würden.

„Ich erwarte eine weit reichende Debatte in den bevorstehenden Diskussionen, in denen ich das Prinzip ‚[Kinderporno-Seiten] aus dem Netz nehmen, anstatt sie zu blockieren’ vertreten werde und für die größtmögliche Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde“, so die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kinder locken

Europaabgeordnete fordern seit langem, dass das Locken von Kindern im Internet verboten werden soll. Dies bezieht sich auf Erwachsene die Freundschaften mit Kindern im Netz schließen, mit der Absicht, sie später zu missbrauchen.

„Locken und pädophile Chatseiten sollten kriminalisiert werden und Sexualverbrechen sollten einer extraterritorialen Rechtsprechung unterliegen“, hieß es in einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2009.

Der Bericht der Europaabgeordneten, der die Kriminalisierung „aller Arten von sexuellem Missbrauch von Kindern“ forderte, inklusive Lockens (des Aktes, Kinder zu sexuellen Zwecken anzusprechen), wurde mit 591 Stimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

Malmströms jüngster Vorschlag zum Vorgehen gegen Kinderpornographie würde „neue Formen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung, die durch den Nutzen des Internets ermöglicht werden“, kriminalisieren, wie das Locken und die Ansicht von Kinderpornographie, ohne das Herunterladen illegaler Dateien.

Steiniger Weg zu einer Internetaufsichtsbehörde

Zusätzlich baten EU-Minister bei einem Treffen im April 2010 die Europäische Kommission einzuschätzen, ob sie eine zentralisierte Agentur zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität zwecks der Verhinderung von Online-Betrug und Kinderpornographie einrichten solle.

Zuvor wurden die Überwachung von Online-Betrug und böswilligem Inhalt durch ENISA durchgeführt, die European Network and Security Agency, oder Europäische Agentur für Netzwerke und Sicherheit. Sie befindet sich auf der griechischen Insel Heraklion, Heimat der Griechischen Stiftung zur Forschung und Technologie.

Die Entscheidung, ENISA auf Heraklion anzusiedeln, hat viele Probleme und umfassende Kritikverursacht.

Heraklion ist keine Hauptstadt und die Flüge, besonders im Winter, sind limitiert und erfordern einen Zwischenstopp in einer anderen Stadt (zumeist Athen). Die Reisezeit beträgt zwischen sieben und zehn Stunden pro Reiseweg, was in einer durchschnittlichen Zeit von bis zu drei Tagen pro Veranstaltung und Treffen resultiert“, hieß es in einem kritischen Bericht von einem Expertenteam, das die Kommission eingesetzt hatte, um die Eignung der Insel für die Agentur zu erörtern.

Die bevorstehenden Anstrengungen zur Errichtung einer neuen Agentur gegen Online-Betrug und Kinderpornographie werden wahrscheinlich auf Hindernisse stoßen, da traditionell große Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Einrichtung einer solchen Behörde entgegenstanden, die den Operationen in ihrem eigenen Land in den Weg kommen könnte.

Obwohl Beobachter bezweifeln, dass deren Position sich geändert haben wird, bis die EU einen Vorschlag zu der Agentur in diesem Jahr herausbringt, bleibt der Ausgang der Verhandlungen abzuwarten.

Positionen

„Wenn wir von Kindern erwarten, dass sie nachdenken, bevor sie posten, sollten Networking-Unternehmen die richtigen Informationen in der richtigen Sprache ins Netz stellen. Letztes Jahr drängte die Europäische Kommission die Unternehmen zu agieren und ich bin zufrieden, dass viele dem Aufruf nachgekommen sind“, sagte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding.

„Jedoch erwarte ich von allen Unternehmen noch mehr. Die Profile von Minderjährigen müssen automatisch auf privat gestellt werden und Fragen oder Berichte zu Missbrauch müssen schnelle und passende Antworten finden. Das Internet ist jetzt extrem wichtig für unsere Kinder und es ist unser aller Verantwortung, es sicher zu machen“, fügte die Kommissarin hinzu.

Die italienische Europaabgeordnete Roberta Angelilli (EVP), eine Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Repräsentantin des Europäischen Forums für Rechte des Kindes, warnte, dass viele Social-Networking Seiten einfachen Zugang zu den Informationen von minderjährigen Nutzern ermöglichen, häufig einfach durch den Gebrauch einer Suchmaschine.

„Homepages sollten einen Link enthalten, der eine Beschwerde ermöglicht zu Fragen des Datenschutzes sowohl für Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder“, heißt es in einer Stellungnahme einer Gruppe von Datenschutzexperten der Europäischen Kommission.

„Persönliche Daten, die auf Networking-Seiten veröffentlicht werden, können von Drittparteien für eine breite Palette an Zwecken genutzt werden, einschließlich kommerzieller Zwecke, und können große Risiken wie Identitätsdiebstahl, finanzielle Verluste, Verlust an Geschäften oder Beschäftigungsgelegenheiten und körperlichen Schaden beinhalten“, heißt es in dem Bericht der EU-Arbeitsgruppe, die als Arbeitsgruppe Artikel 29 bekannt ist.

„Nutzer sind sich häufig nicht des Umfangs oder der Natur des Publikums bewusst, das auf ihre Profildaten Zugriff hat, und das Gefühl zwischen digitalen „Freunden“ zu sein, führt häufig zu Enthüllungen, die für ein öffentliches Forum nicht geeignet sind. Solch kommerzieller und sozialer Druck hat dazu geführt, dass es einige Risiken für die Privatsphäre und die Sicherheit der Mitglieder von Social-Networking Seiten gibt“, so ein Artikel von ENISA.

Zeitstrahl

  • 25. Januar 1999: EU nimmt mehrjährigen Aktionsplan zur Förderung des sichereren Nutzens des Internets an.
  • 29. Mai 2000: EU-Chefs unterzeichnen Abkommen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
  • 22. Dezember 2003: Mitgliedsstaaten beschließen gemeinsame Prinzipien zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornographie
  • 11. Mai 2005: EU richtet zweites mehrjähriges Programm zur Förderung des sichereren Nutzens des Internets und neuer Internet-Technologien ein
  • 4. Juli 2006: Kommissionsartikel Auf dem Weg zu einer EU-Strategie für die Rechte des Kindes 
  • 22. Mai 2007: Kommissionsartikel Auf dem Weg zu einer allgemeinen Politik im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität
  • 10. Februar 2009: 17 Social-Networking Webseiten, einschließlich Facebook, MySpace und Bebo, unterzeichnen ein europäisches Abkommen zu sichereren Social-Networking Prinzipien
  • 9. Februar 2010: die Kommission lanciert ihre „Think Before You Post“-Kampagne
  • 29. März 2010: die Kommisson legt einen Vorschlag zur Blockierung von Webseiten mit Kinderpornographie vor
  • 28. April 2010: EU-Justizminister bitten die Kommission, die Einrichtung einer Cyber-Sicherheitsagentur zu erforschen

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