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01/09/2016

Startschuss für EU-USA Freihandelsabkommen

Globales Europa

Startschuss für EU-USA Freihandelsabkommen

US-Präsident Barack Obama (li.) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor Journalisten auf dem jüngsten G8-Gipfel in Enniskillen, Nordirland. Die EU-Positionen dürfte die National Security Agency (NSA) längst gekannt haben. Foto: dpa

Die EU und die USA machen mit ihren Bemühungen um eine transatlantische Freihandelszone ernst. Die erste Verhandlungsrunde findet im Juli in Washington statt. Die Chance auf ein derartiges Abkommen biete sich einer Generation nur einmal, sagt der britische Premierminister David Cameron.

Noch vor dem G8-Gipel im nordirischen Lough Erne hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag (17. Juni) den Start von Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU angekündigt: "Noch heute werden US-Präsident Obama und ich den Startschuss für den Start der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission geben. Unsere Partnerschaft wird die Karten in der globalen Wirtschaft neu  mischen." In der Nacht zum Samstag hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Mandat für die EU-Kommission zur Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen der USA und der EU geeinigt.

Die erste Verhandlungsrunde werde im Juli in Washington stattfinden, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag auf dem G8-Gipfeltreffen. Der britische Premierminister David Cameron sagte, die Chance auf ein derartiges Abkommen biete sich einer Generation nur einmal. "Und wir wollen sie nutzen." Ähnlich äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Es handele sich vor Obamas Besuch am Mittwoch in Berlin um ein hervorragendes Signal.

Beide Seiten hoffen, dass die Wirtschaft mit Hilfe eines Freihandelsabkommens stärker wächst. Bereits jetzt beträgt das Volumen des Handels zwischen beiden Regionen drei Milliarden Dollar am Tag. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge profitiert Deutschland aber weniger als andere EU-Staaten vom geplanten Abkommen.

Die EU-Länder hatten die EU-Kommission am Freitag mit den Verhandlungen beauftragt. Frankreich setzte aus Angst vor der Übermacht von Hollywood durch, dass die Filmindustrie zunächst von den Verhandlungen ausgenommen ist. Obama sagte nun, man sollte schwierige Punkte nicht ausklammern, nur um eine Einigung hinzubekommen.

Bei dem Abkommen geht es unter anderem um den Abbau von Zöllen. Auch könnten Sicherheitsvorschriften wie in der Auto- und Pharmaindustrie angepasst werden. Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Behörden wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen.

"Kostenloses Konjunkturprogramm für die Weltwirtschaft"

Der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), erklärte: "Das Freihandelsabkommen wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Weltwirtschaft. Zollsenkungen und die Abschaffung von Handelsbarrieren kosten keinen Cent, bringen deutschen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aber Entlastungen in Millionenhöhe. Die EU und die USA müssen deshalb wie geplant ab dem 8. Juli an den Verhandlungstisch. Je schneller das Abkommen kommt, desto besser für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen stärkt das Abkommen auch die beiden größten westlichen Demokratien im globalen Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Auch dieser strategische Aspekt darf nicht außer Acht gelassen werden."

Jährlicher Wachstumsschub von 120 Milliarden Euro?

"Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft ist für Europa unverzichtbar, um weiterhin Frieden und Wohlstand in einer zunehmend globalisierten Welt zu sichern. Der deutsche Handel setzt daher große Hoffnungen auf den Besuch von Präsident Obama. Wir erwarten insbesondere ein deutliches amerikanisches Bekenntnis zu den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in Berlin.

"Ein solches transatlantisches Freihandelsabkommen wäre ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die von Krisen gebeutelte Europäische Union, die dann mit einem jährlichen Wachstumsschub in Höhe von rund 120 Milliarden Euro rechnen könnte. Aber es würde nicht nur für Wachstum und neue Arbeitsplätze stehen, das Abkommen würde ein deutliches Zeichen gegen den protektionistischen Trend setzen, der zurzeit weltweit um sich greift", so Börner.

EurActiv/rtr/dto

Links

EurActiv Brüssel: EU, US leaders kick-off transatlantic trade talks (17. Juni 2013)

EU-Kommission: RECORDED G8 Summit in Lough Erne, Northern Ireland
– pre-summit press conference, Opening statement José Manuel BARROSO, President of the EC
(17. Juni 2013)