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30/07/2016

Nach Tod Gaddafis: EU verspricht Hilfe für Libyen

Globales Europa

Nach Tod Gaddafis: EU verspricht Hilfe für Libyen

Die Nachricht vom Tod des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi löste in Tripolis Jubel aus. Foto: dpa

Die Tötung von Libyens Ex-Staatschef Muammar el Gaddafi hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch Europas Politiker begrüßten die Nachricht über das Ende der Gaddafi-Ära. Die EU hat Hilfe für den Wiederaufbau des Landes angekündigt. EurActiv.de bietet eine Übersicht der Reaktionen.

Nach dem Tod von Libyens Ex-Diktator Muammar el Gaddafi hat die EU den Nationalen Übergangsrat Libyens aufgefordert, einen "breit angelegten Prozess der Aussöhnung" einzuleiten. Dieser müsse einen "demokratischen, friedlichen und transparenten Übergang im Land ermöglichen", erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Ähnlich reagierte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der Nationale Übergangsrat müsse Zurückhaltung im Umgang mit besiegten pro-Gaddafi Truppen zeigen. Er erklärte außerdem, die Nato werde den seit Ende März laufenden militärischen Einsatz in Abstimmung mit der Uno und dem Nationalen Übergangsrat beenden.

Die EU hat angekündigt, den Wiederaufbau Libyens finanziell zu unterstützen. Der Fokus der EU-Hilfe liege jetzt auf dem demokratischen Übergang und der Stabilisierung Libyens. Zusätzlich zur humanitären Hilfe (80,5 Millionen Euro) könne die EU bis zu 25 Millionen Euro Soforthilfe für den Aufbau staatlicher Institutionen bereitstellen, kündigte die EU-Kommission in einer Erklärung an. Bis 2013 stünden im EU-Budget weitere 60 Millionen Euro für Libyen bereit.

Reaktionen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy erklärten: "Der gemeldete Tod von Muammar el Gaddafi markiert das Ende einer Ära des Despotismus und der Unterdrückung. Heute kann Libyen eine neue Seite seiner Geschichte aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft begrüßen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sah den Tod Gaddafis als Wendepunkt. "Der Weg ist nun endgültig frei für einen politischen Neuanfang in Frieden“, sagte Merkel.

Der britische Premierminister David Cameron erinnerte an die vielen Gefallenen im Kampf gegen Gaddafi. "Ich denke, heute ist ein Tag, sich aller Opfer von Oberst Gaddafi zu erinnern", sagte Cameron. Er betonte, er sei stolz auf den Beitrag Großbritanniens zur Befreiung Libyens. Im Gegensatz zu Deutschland hatte sich Großbritannien militärisch am Sturz Gaddafis beteiligt.

Der italienische Premier Silvio Berlusconi reagierte mit den Worten "Der Krieg ist zu Ende". Medienberichten zufolge fügte Berlusconis den lateinischen Spruch "Sic transit gloria mundi" (So vergeht der Ruhm der Welt) hinzu. Italien, ehemalige Kolonialmacht Libyens, war bis Mitte Februar engster europäischer Verbündeter und Handelspartner Gaddafis.

Jana Nikolin

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links


Barroso/ Van Rompuy:
Joint statement on the death of Muammar Gaddafi (20. Oktober 2011)

EU-Kommission:
EU support to Libya (20. Oktober 2011)

Rat: Council conclusions on Libya (10. Oktober 2011)

NATO: Statement by the NATO Secretary General on Libya (20. Oktober 2011)

UN: Libyans must come together and reconcile after Qadhafi’s reported death – Ban (20. Oktober 2011)

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