Europas Konservative rühren die Trommel für EU-Armee

EVP-Kongress im Juni 2015, Brüssel. [EPP/Flickr]

EXKLUSIV: Konservative Spitzenpolitiker wollen mit einem Strategiepapier den Weg zu einer EU-Verteidigungsunion ebenen. Diesen Plan will die Europäische Volkspartei (EVP) noch in der kommenden Woche auf ihrem Kongress in Madrid verabschieden.

Europas Konservative sind angesichts der Vielzahl an Krisen und Konflikten vor der Haustür beunruhigt. Nun soll ein Strategiepapier, das EURACTIV vorliegt, das Momentum nutzen, um Europas Verteidigungspolitik auf die nächste Ebene zu hieven. „We bekommen eine Europa-Armee schneller als viele Leute glauben“, sagt Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), am Dienstag gegenüber Journalisten. Die EVP ist die größte Partei in Europa. Unter den 78 Mitgliedsparteien aus 40 Ländern befinden sich auch die CDU und die CSU sowie zehn EU- und sechs nicht-EU Regierungschefs.

Die Versuche, die EU zu einem Verteidigungsbündnis zu transformieren sind so alt wie die EU selbst. 1950 schlug der französische Premierminister René Pleven einen entsprechenden Plan erstmals vor. Zu seinen Vorschlägen gehörte auch eine Europa-Armee und ein europäischer Verteidigungsminister. Aber Frankreich selbst verwarf diese Ideen kurz darauf.

Anfang 2015 schlug EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erneut eine Europa-Armee vor, um sich vor Russland und anderen Gefahren zu schützen sowie die EU welteweit als ernstzunehmende Verteidigungsmacht zu etablieren.

In einem Mitteilung vom Juni forderte Jucker den Sonderberater der EU-Kommission für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Michel Barnier, auf, eine Vision für eine weitaus engere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu entwerfen. Die „soft power der EU muss von einer gemeinsamen hard power und einer effizienteren Verwendung der 210 Milliarden schweren Verteidigungsgelder ergänzt werden“, schrieb Juncker.

Junckers Mitteilung ging im Juni im Trubel der Griechenland-Krise unter. Doch nun, inmitten der Flüchtlingskrise, soll diese Mitteilung die Blaupause für weitere Schritte der EU-Außenpolitik sein. Das jüngste EVP-Strategiepapier lehnt sich sehr deutlich an der Juni-Mitteilung an.

„In der aktuellen Sicherheitslage, die GSVP ist einer der größten Schwachstellen des EU-Projekts“, schreiben die Autoren des EVP-Strategiepapiers. „Die wachsenden Bedrohungen auf de ganzen Welt erfordern ein völlig neues Denken.“

Führende EVP-Poltiker wollen in drei Schritten Druck auf den Europäischen Rat ausüben. Das Ziel: eine gemeinsame Europa-Armee.

Strategie der drei Schritte

Die EU brauche zuerst ein zentrales Hauptquartier, das angemessene Befehle ausüben kann und somit auch größere Militäroperation koordinieren kann. So soll sich die EU klar von NATO-Strukturen unabhängig machen.

„Die GSVP muss wegkommen von einem alleinigen Fokus auf Post-Konfliktbearbeitung und wenig intensive Militäroperationen. Wir brauchen Strukturen, um auch Operationen größeren Ausmaßes bewältigen zu können“, heißt es in dem Papier.

Derzeit nähmen unkoordinierte bi- und multilateraler Kooperationen im Bereich Verteidigung zu. Man müsse stattdessen Kapazitäten aufbauen, die der Lissabon-Vertrag „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) nennt. Ein Beispiel wäre der Aufbau einer EU-weiten medizinischen Befehlseinheit.

Eine Mitgliedsschaft in PESCO wäre freiwillig, so der EVP-Vorschlag.

Drittens schlagen die Konservativen vor, PESCO auch mit dem Grenzschutz zu verbinden. Damit sollen auch europäische Grenzschutz-Teams entstehen.

Putin eindämmen, Erdo?an priviligieren

Die Macht Russlands eindämmen ist die Hauptmotivation des EVP-Strategiepapiers. „Der russischen Agression gegenüber EU-Länder und NATO-Mitglieder müssen wir die Stirn bieten“, soll es in den Schlussfolgerungen des EVP-Kongresses in der kommenden Woche heißen. 

In dem neuen geopolitischen Kontext betrachten die EVP-Spitzenpolitiker die Türkei als Schlüsselland in der südöstlichen Nachbarschaft. So müsse sich die EU noch viel stärker mit Ankara in Sicherheitsfragen abstimmen. „Eine priviligierte Partnerschaft mit der Türkei bleibt eine klare Alternative zur EU-Mitgliedsschaft“, heißt es in den Schlussfolgerungen weiter.

Gegen eine Erweiterungsmüdigkeit

Die EVP-Politiker sprechen sich auch weiterhin für eine strategische Erweiterungspolitik aus. „Die Erweiterung ist eines der erfolgreichsten Projekte in der EU-Geschichte“, behaupten sie. „Die EU sollte nicht in eine Erweiterungsmüdigkeit verfallen.“

Vielmehr müsste man jetzt die Pro-EU-Stimmung auf dem Westbalkan nutzen, um die dortigen Länder in die europäische Gemeinscahft aufzunehmen.

Zeitstrahl

  • 21-22 October: EPP Statutory Congress in Madrid