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24/08/2016

EU-Parlament verabschiedet Resolution zum Prism-Skandal

Globales Europa

EU-Parlament verabschiedet Resolution zum Prism-Skandal

Die Zentrale der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA. Foto: dpa

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Dies haben die EU-Abgeordneten in einer Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Ein Antrag zur Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA fand keine Mehrheit.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Zur Aufarbeitung soll eine Arbeitsgruppe im Innenausschuss eingerichtet werden. Bis Ende des Jahres soll diese die Fakten zusammentragen und Empfehlungen vorlegen.

Die EU-Abgeordneten fordern von den USA umfassende Klarheit über das NSA-Spähprogramm, wollen aber den Beginn der Freihandelsgespräche EU-USA nicht gefährden. Ein entsprechender Antrag zur Aussetzung der Verhandlungen über das geplante TTIP-Freihandelsabkommen fand im Plenum keine Mehrheit.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission jedoch auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen.

Nach der Abstimmung erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Leider hat es im Europäischen Parlament nur für Empörung gereicht. Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige. Immerhin wird nun der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament mit einer umfassenden Untersuchung der NSA-Spionageaktivitäten beginnen. Die Spähaktivitäten der US-Geheimdienste aber auch mögliche Unterstützung durch europäische Geheimdienste müssen vollständig aufgeklärt werden."

Harms bedauerte, dass der Antrag, den Beginn der Verhandlungen über das Freihandelskommen auszusetzen, solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. "Wir wollen nun den europäischen Bürgern die Gelegenheit geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben und haben daher heute eine Online-Petition gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet."

"Überwachungswahn und Datensammelwut"

Mit der Resolution habe man ein Zeichen gegen "staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut" gesetzt, freute sich Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

Für Sippel stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Daten erhoben werden und zu welchem Zweck: "Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage?" Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington müsse zudem umgehend gestoppt werden.

Auch der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Bernd Lange bedauerte, dass die Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone vorerst zu stoppen, von einer Mehrheit im Parlament verhindert wurde: "Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind."

Der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), erklärte hingegen, TTIP wäre ein Jobmotor für die deutsche und die europäische Exportwirtschaft, der nichts mit den Spionagevorwürfen zu tun habe und deshalb auch nicht "leichtfertig aufs Spiel gesetzt" werden dürfe.

"Es wäre ein Kardinalfehler, wegen des Fehlverhaltens von Geheimdiensten die über viele Jahrzehnte gewachsenen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu beschädigen", sagte Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP im EU-Parlament.

"Snowden Asyl in Europa gewähren"

"Unzureichend klare Worte und Taten" finde man in der Resolution zu Edward Snowden, bemängelte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. So heiße es lediglich: Das EU-Parlament "hebt hervor, dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen, und dass es diese Personen auch auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen gilt."

"Wenn man bedenkt, dass gerade diese Woche die Reform des EU-Beamtenstatuts beschlossen wurde und sich keine Mehrheit für einen starken Whistleblower-Schutz gefunden hat, dann klingen diese Worte wie eine Farce. Es ist eine Schande, dass wir jene Behörden, die unsere Rechte brechen, verteidigen, und jene, die uns über den Rechtsbruch aufklären, jagen. Eine solche Gesellschaft kann früher oder später nur seine Akzeptanz verlieren. Wir sollten Edward Snowden Asyl in Europa gewähren", so Ehrenhauser.

dto

Links

EU-Parlament: Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme (4. Juli 2013)