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25/08/2016

Aktive statt reaktive Politik!

Globales Europa

Aktive statt reaktive Politik!

Kann der frühzeitige, dosierte Gebrauch militärischer Gewalt oder zumindest dessen glaubwürdiges Vorzeigen Schlimmeres verhindern? Foto: dpa

Was bedeutet Gaucks Forderung nach verantwortungsbewusster Außen- und Sicherheitspolitik? Wenn sich Deutschland früher und entschiedener einbringen soll, betrifft dies alle Elemente der Sicherheitspolitik. Auch militärische Optionen als ultima ratio. Denn Nichthandeln kann schuldig machen.

Der Autor

Dr. Klaus Wittmann ist Brigadegeneral a.D. und Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland. Dieser Beitrag erschien auch in der Mittelbayerischen Zeitung.

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Die vor einiger Zeit ausgedrückte Erwartung, er möge dem sicherheitspolitischen Diskurs neue Impulse geben, hat Bundespräsident Joachim Gauck eindrucksvoll erfüllt: Am 3. Oktober beschwor er Deutschlands internationale Verantwortung ("Unser Land ist keine Insel"), und auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte er eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Sie müsse mehr Initiative zeigen, denn Deutschland profitiere vom "Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen" und sei besonders anfällig für Störungen. Zurückhaltung könne "Selbstprivilegierung" sein. Verantwortung sei Mitverantwortung. Alleingänge, auch im Abseitsstehen, hätten ihren Preis. Sicherheitspolitischer Dialog müsse nicht nur unter Experten, sondern in der breiten Öffentlichkeit stattfinden, da Sicherheit als Existenzfrage alle angehe.

Reflexhaft der Kommentar eines Politikers, es sei keine "Zurückhaltung", mehr auf diplomatische als auf militärische Mittel zu setzen. Er verriet das verbreitete dichotomische Denken – als gäbe es hier nur Entweder-Oder.

Doch größere Verantwortungsbereitschaft zielt nicht auf Bundeswehreinsätze bei jeder sich bietenden Gelegenheit oder gar auf eine "Militarisierung" der Außenpolitik. Sie überwindet die Jahre, da in Krisen oft als erstes verkündet wurde, was deutscherseits "ausgeschlossen" sei. Und zur "Kultur militärischer Zurückhaltung", die durch ständige Berufung darauf entwertet und in den Augen Verbündeter zur Ausflucht geworden war, gilt Minister Steinmeiers Feststellung, so richtig sie sei, dürfe sie doch nicht als "Kultur des Heraushaltens" missverstanden werden.

Konkret bedeutet eine solche Umorientierung vor allem: Erklären sicherheitspolitischer Erfordernisse, auch bei geringem Bedrohungsgefühl, des Paradigmenwechsels von Verteidigung zu komplexer Sicherheitsvorsorge und der instrumentalen Rolle des

Militärs; Bedrohungsanalyse in enger Konsultation mit Verbündeten und aktive statt reaktive Politik bei krisenhaften Entwicklungen; die Erkenntnis, dass nach den Untaten des "Dritten Reichs" Friedensverantwortung nicht totalen Pazifismus bedeutet, und dass auch Nichthandeln schuldig machen kann; ein kohärentes Konzept zu Zielen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, zu Interessen, regionaler Gewichtung und Kriterien für Mitwirkung; ressortübergreifende Sicherheitspolitik, aktives Anbieten deutscher Beiträge, und umfassende (nicht rein militärische) Einsatzmandate; das Ziehen von Lehren aus Auslandseinsätzen für Deutschland, Nato, EU und Vereinte Nationen in systematischer Evaluierung und Auswertung; periodische sicherheitspolitische Leitliniendokumente nicht allein des BMVg (das letzte Weißbuch stammt von 2006!) und – über routinemäßige Mandatsbeschlüsse hinaus – regelmäßige Bundestagsdebatten zur Sicherheitspolitik; deutsche Impulse (im Einklang vor allem mit Frankreich und Polen) zur Ausgestaltung und Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; Konzentration auf die wirklichen Bedrohungen im Cyber-Raum; und aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) unter Betonung der Konfliktprävention.

"Früher, entschiedener und substanzieller" solle Deutschland sich einbringen, forderte Gauck. Das betrifft alle Elemente der Sicherheitspolitik; militärische Gewalt ist ultima ratio, äußerstes Mittel. Aber militärische Optionen müssen vorhanden sein – je glaubwürdiger, umso geringer die Notwendigkeit, sich ihrer zu bedienen. Nun wird erwartet, dass Deutschland "liefert", Initiative ergreift, politischen Willen zeigt und mobilisieren hilft.

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 Standpunkt von Klaus Wittmann: Unser Land ist keine Insel (25. November 2013)