Syrien: Warum Assad an der Macht bleiben sollte

Wie soll der Westen mit Baschar al-Assad umgehen? Was hat Syriens Präsident in der Hinterhand? Foto: dpa

Interview mit Behrooz Abdolvand (Freie Universität Berlin)Der fast zweijährige Bürgerkrieg in Syrien kommt immer weniger in den Schlagzeilen vor. Zwei Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin haben jetzt eine Studie zum Konflikt vorgestellt. EURACTIV.de-Interview mit Behrooz Abdolvand, der die Studie zusammen mit David Ramin Jalilvand erstellt hat.

Zur Person

" /Dr. Behrooz Abdolvand (geboren 1956) arbeitet seit 1998 am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er ist Dozent für internationale Beziehungen und Berater im Energiesektor.

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EURACTIV.de: Warum ist der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht schon längst gestürzt worden?

ABDOLVAND: Es scheint so, als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

EURACTIV.de: Woraus schließen Sie das?

ABDOLVAND: Hierfür sprechen einige Indizien: Die Freie Syrische Armee (FSA) musste sich offenbar aus der zweitgrößten Stadt des Landes, Aleppo, und aus ihrer Hochburg Homs weitestgehend zurückziehen. Das israelische Nachrichtenportal Debka berichtet, die Zahl der Rebellen sei zu niedrig, um Assad besiegen zu können. Tatsächlich haben von 630.000 Soldaten bis jetzt nur 50.000 Soldaten – hauptsächlich sunnitischen Glaubens – das Lager von Assad verlassen, um sich der Opposition anzuschließen. Hingegen haben erst vor kurzem 20.000 neue Soldaten den Militärdienst für Assad angetreten. Vieles deutet darauf hin, dass es um die Lage der Rebellen schlecht bestellt ist.

"Westen versteht den Konflikt nicht"


EURACTIV.de:
Wie konnte es trotz massiver Unterstützung der Aufständischen aus Europa und den USA sowie des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Türkei dazu kommen?

ABDOLVAND: Nachdem im Zuge der NATO- beziehungsweise US-Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak die Gegebenheiten vor Ort grundlegend missverstanden wurden, wiederholt sich in Syrien offenbar die Geschichte. Der Westen versteht den Konflikt nicht.

EURACTIV.de: Was verstehen wir denn nicht?

ABDOLVAND: Hafez al-Assad, Vater des heutigen Präsidenten, gelang es, den ethnisch-religiösen Mix des Landes zu seinen Gunsten zu nutzen. So steht das System von Vater und Sohn Assad für eine Balance zwischen sunnitischer Bevölkerungsmehrheit und der Vielzahl von Minderheiten einschließlich Christen, Kurden, Alawiten, Schiiten, Jesiden, Juden und Drusen.

Darüber hinaus gehört ein nicht unbedeutender Teil der etwa 60 Prozent sunnitisch-arabischen Syrer zu Anhängern eines säkularen Staates, die hauptsächlich in der Bath-Partei organisiert sind, die sich als säkulare arabische Nationalisten sehen und nicht als Anhänger eines islamischen Staates und die in diesem Sinne von der Kooperation mit dem Assad-System profitieren.

Dies erklärt, warum die Aufständischen in Syrien – im Gegensatz zu den Revolutionären Ägyptens und Tunesiens – nicht ausreichend Unterstützung aus den Reihen der Bevölkerung erhalten, um Assads Regime zu stürzen. Die Visionen von "Freier Syrischer Armee" (FSA), Muslimbrüdern und al-Qaida finden nicht den gewünschten Widerhall bei der breiten Masse der Syrer.

EURACTIV.de: Aber die ganze Welt bis auf wenige Staaten sind doch auch gegen Assad…

ABDOLVAND: Das täuscht. Auch international ist Assads Herrschaft fester verwurzelt als gemeinhin angenommen. Es ist bei weitem nicht nur der Iran, der ein fundamentales Interesse am Erhalt des Assad-Systems hat. China und insbesondere Russland verstehen die Demokratisierung Syriens schlicht als Versuch der Etablierung eines prowestlichen Regimes.

Auch die USA und Europa sind in Bezug auf die Unterstützung der Rebellen nicht entschlossen, da sich sehr viele al-Qaida Anhänger auf die Seite der Rebellen geschlagen haben. Interessanterweise hat ein weiterer Staat ein starkes Interesse am Verbleib Assads: Israel.

EURACTIV.de: Was sind die Gründe?

ABDOLVAND: Nach der Machtübernahme in Kairo möchten die Muslimbrüder den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag "überprüfen".  Ebenso sprach ein führender Kader der ägyptischen Muslimbrüder im Rahmen der Ernennung Mohammed Mursis zum Präsidenten davon, sich für die "Vereinigten Staaten von Arabien mit Jerusalem als Hauptstadt" einsetzen zu wollen. 

Es ist offensichtlich, warum Israel angesichts solcher Worte kein Interesse an einem Sieg der Muslimbrüder in Damaskus haben kann – zumal deren jordanischer Ableger ebenfalls vermehrt aktiv wurde.

Israels potenzieller Nutzen an einem Machterhalt Assads wird auch dadurch deutlich, dass beide Staaten vor Beginn des Aufstands offenbar über einen Friedensvertrag im Austausch für die Golanhöhen verhandelten. Mit von Ankara und Kairo gestützten Muslimbrüdern wäre eine solche Übereinkunft unmöglich. Schließlich dürfte die mittel- bis langfristig mögliche Einkreisung durch Regierungen der Muslimbruderschaften in Ägypten, Jordanien und Syrien in Israel wenig Freude hervorrufen.

EURACTIV.de: Das heißt: Assad kann sich noch lange halten?

ABDOLVAND: Ja, denn unabhängig voneinander versuchen sowohl der Iran als auch Israel einen Sturz Assads zu verhindern. Die Konvergenz ihrer Interessen zeigt sich in der Türkei, die sich als Dreh- und Angelpunkt der internationalen Unterstützung der syrischen Aufständischen versteht.

Es gibt Anzeichen, dass sowohl Tel Aviv als auch Teheran die kurdische PKK unterstützen, die in den vergangenen Monaten vermehrt Anschläge in der Türkei verübte.

Abgesehen davon soll die Entschlossenheit Russlands nicht unterschätzt werden. Ihre einzige Militärbasis in Mittelmeerraum ist der Hafen Tartus. Im Falle einer oppositionellen Machtübernahme wird Russland mit Sicherheit in Tartus den Militärposten verlassen müssen. Dies wird Russland unter keinen Umständen hinnehmen.

Das zeigt die jüngste massive Marinepräsenz vor der Küste Syriens, nachdem die NATO ihre Patriot-Raketen im Süden der Türkei stationiert hat. Tartus ermöglicht Russland eine Präsenz in der Südflanke der NATO im Mittelmeerraum und garantiert die freundliche Gesinnung der Türkei bezüglich des Bosporus und den Dardanellen.

"Ein weiteres Land der Region zu Tode demokratisieren?"


EURACTIV.de:
Was verspricht sich denn Europa vom Sturz des syrischen Diktators?

ABDOLVAND: Das ist die große Frage. Im unwahrscheinlichen Fall, dass Assad gewaltsam gestürzt werden sollte, droht Syrien anstelle einer Demokratisierung die Balkanisierung – ein Aufbrechen des Staates verbunden mit interreligiösen und interethnischen Konflikten. Die Minderheiten würden ein von arabischen Sunniten dominiertes, islamisches Staatsmodell nicht hinnehmen. Nach den fehlgeschlagenen Unternehmungen in Afghanistan und im Irak würde der Westen ein weiteres Land der Region zu Tode demokratisieren.

EURACTIV.de: Wäre es also besser, Assad zu unterstützen, statt zu stürzen?

ABDOLVAND: Angesichts dessen kann der militärisch gestützte Versuch, eine Demokratisierung Syriens zu erreichen, bereits jetzt als gescheitert betrachtet werden. Doch es geht bei weitem nicht um Syrien allein.

Wie würde es um die Sicherheit Israels bestellt sein, wenn in Kairo und Damaskus Muslimbrüder das Sagen hätten? Was würden zwei autonome Kurdengebiete im Irak und in Syrien für die Türkei bedeuten? Erwarten wir ernsthaft, dass Iran und Russland den Verlust eines Verbündeten ohne Revanche hinnehmen würden? Was gedenken wir zu tun, wenn plötzlich in Istanbul, Riad oder Doha Bomben hochgehen?

Falls es auf diese Fragen Antworten gibt, hat sie bislang noch kein europäischer Politiker ausgesprochen.

Das libanesische Modell


EURACTIV.de:
Was ist Ihre Empfehlung? Ihr Rat?

ABDOLVAND: Die einseitige Unterstützung der Aufständischen in Syrien heizt einen Konflikt an, der sich zu einem regionalen Flächenbrand entwickeln kann – unabhängig von der Frage, ob Assad bleibt oder nicht. Aus dieser Lage gibt es keinen einfachen Ausweg. Lediglich eine Notlösung scheint Syrien und die Region vor Schlimmerem bewahren zu können: das libanesische Modell.

Dabei würden den verschiedenen Konfessionen und Ethnien bestimmte Verantwortlichkeiten im Staat per Verfassung garantiert. Assad könnte einem solchen System als Präsident vorstehen. Die Vielzahl von Minderheiten würde geschützt und gleichzeitig wäre der arabisch-sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zu mehr Repräsentation im Staat verholfen.

EURACTIV.de: Und Europa?

ABDOLVAND: Europa kann und sollte sein Gewicht zu einer Entschärfung des Syrienkonflikts einsetzen. Damit wäre nicht nur Syrien am meisten geholfen. Das Verhindern eines regionalen Flächenbrands sollte im Interesse aller Beteiligten sein.


Interview: Peter Brinkmann