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29/09/2016

EU-Asylpolitik: „Kein politischer Wille zur Besserung“

Globales Europa

EU-Asylpolitik: „Kein politischer Wille zur Besserung“

160 Flüchtlinge aus Nordafrika erreichten Sizilien am 15. August 2013. Foto: dpa

Interview mit Franziska Vilmar (Amnesty International)Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar wirft der EU mangelnde Solidarität und Menschenrechtsverletzungen vor. Sie brandmarkt die EU-„Abschottungspolitik“ und spricht von „butterweichen“ Regelungen zum Schutz der Flüchtlinge.

Zur Person

" /Franziska Vilmar ist seit Januar 2012 die Referentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland.
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EurActiv.de:
Der Flüchtlingsstrom an den EU-Mittelmeerküsten reißt nicht ab. Allein gestern (20. August) trafen 233 Asylsuchende auf der Mittelmeerinsel Lampedusa ein. Unterstützt die EU ihre südeuropäischen Mitgliedsstaaten ausreichend?

VILMAR: Definitiv nicht genug. Beispiel Griechenland: Flüchtlinge werden zwar seit 2011 nicht mehr dorthin rücküberstellt – weder von Deutschland noch von anderen Mitgliedsstaaten. Doch die EU kümmert sich kaum darum, was mit den Flüchtlingen passiert, die Griechenland erreicht haben oder erreichen wollen.

Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben festgestellt, dass es beim Asylsystem und bei der Aufnahme von Flüchtlingen systemische Mängel gibt.

EurActiv.de: Amnesty International hat gerade einen aktuellen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland herausgegeben. Wie ist dort die Lage?

VILMAR: Wir haben Anfang des Jahres in Griechenland und der Türkei mit zahlreichen Flüchtlingen unter anderem aus Syrien und Afghanistan gesprochen. Übereinstimmend wurde uns berichtet, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote zerstört und auf offener See ihrem Schicksal überlässt, bis die Türkei sie vielleicht zufällig findet. Das sind sogenannte "Pushbacks", das heißt Zurückschiebungen, die der EGMR letztes Jahr ausdrücklich für menschenrechtswidrig erklärt hat. Dabei finden oft auch Misshandlungen statt.

Zudem inhaftiert Griechenland Flüchtlinge automatisch und willkürlich, auch Kinder. Asylsuchende, die seit Jahren in Athen leben, werden auf der Straße aufgegriffen und, wenn sie sich nicht gleich ausweisen können, in die Türkei deportiert.

Mangelnde Solidarität zwischen EU-Staaten

EurActiv.de: Wie ist Deutschland davon betroffen?

VILMAR: Deutschland sagt: "Damit haben wir nichts zu tun, Griechenland muss sein Asylsystem in den Griff bekommen."

Doch so einfach geht das nicht, gerade in Griechenlands momentaner Situation. Oft wird auf das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) verwiesen, das selbst aber finanziell kaum ausgestattet ist. Das alles reicht nicht zur Unterstützung von Griechenland.

Solidarische Flüchtlingspolitk sieht für Amnesty International anders aus. Dazu würde zum Beispiel eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU gehören, Stichwort: "Relocation". Diese findet aber nur ganz selten statt.

Insofern kann man klar sagen, dass südeuropäische und auch osteuropäische Mitgliedsstaaten keine ausreichende Unterstützung beim Schutz von Flüchtlingen erhalten.

EurActiv.de: Ist eine Besserung in Sicht?

VILMAR: Hinsichtlich der Solidarität: nein. Ich wüsste nicht, woran man die festmachen sollte. Den politischen Willen gibt es nicht.

EurActiv.de: Seit langem bezeichnet Amnesty die europäische Flüchtlingspolitik als "Abschottungspolitik". Wird die Abschottung abnehmen?

VILMAR: Dafür gibt es keine Anzeichen, im Gegenteil. Gerade wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verabschiedet, das auch die Dublin-II-, jetzt Dublin-III-Verordnung mitumfasst. Darin ist die Verteilung der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren geregelt. An diesem System wird festgehalten. Demnach ist dasjenige EU-Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig, das der Asylsuchende als erstes betreten hat.

Das baut bei den EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen Druck auf, die Grenzen umso stärker abzuschotten, weil sie nicht für so viele Asylverfahren zuständig sein wollen. Die finanzielle Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex wächst kontinuierlich, außerdem wurde das Europäische Grenzkontrollsystem "EUROSUR" gerade verabschiedet, das mit Drohnen und sehr teurer Technologie die Grenzen überwachen soll. Eine Regelung zur Seenotrettung hingegen fehlt.

Verantwortung liegt bei Mitgliedsstaaten

EurActiv.de: Welche Rolle spielt die EU-Grenzschutzagentur Frontex dabei?

VILMAR: Sie ist eine koordinierende Agentur zur Unterstützung der Außengrenzbewachung der EU. Die Verantwortung für den Grenzschutz und die Einhaltung der Menschenrechte liegt jedoch ganz klar bei den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Es ist Griechenland, das gerade einen Grenzzaun auf der Landesgrenze zur Türkei errichtet hat, nicht Frontex. Und es ist Italien, das mit Libyen ein Abkommen zur Einwanderungskontrolle schließt, nicht Frontex.

EurActiv.de: Handelt Frontex im Sinne der Menschenrechte?

VILMAR: Seit 2011 hat es einige begrüßenswerte Neuerungen bei Frontex gegeben: Es gibt jetzt eine Menschenrechtsbeauftragte und ein Konsultativforum, in dem Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen vertreten ist. Man muss abwarten, ob das Bewusstsein für Menschenrechte bei Frontex steigt.

Entwicklungsländer nehmen 80 Prozent aller Flüchtlinge auf

EurActiv.de: Wie reagieren Sie auf die Sorge, dass immer mehr Flüchtlinge in die EU kommen? Sollten die Grenzen nicht weiterhin stark kontrolliert werden?

VILMAR: Amnesty International spricht den Mitgliedsstaaten der EU nicht das Recht ab, ihre Grenzen zu bewachen. Wir ermahnen sie aber, sich bei der Grenzüberwachung an Menschenrechte und ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz zu halten.

2012 haben 330.000 Menschen in der EU Asyl beantragt. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zwar zu, aber man muss das im Verhältnis zu anderen Staaten sehen: Ein kleines Land wie Libanon beispielsweise mit 4,3 Millionen Einwohnern hat gerade ca. 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das sind doppelt so viele wie in der gesamten Europäischen Union in einem Jahr Asyl beantragt haben.

Man vergisst allzu leicht, dass 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit von sogenannten Entwicklungsländern aufgenommen werden, mitnichten von der EU. Wir sollten also nicht zuerst nach stärkeren Grenzkontrollen fragen, sondern eher danach, wie die EU zu einem besseren Flüchtlingsschutz kommen kann.

"Verschiebebahnhof Dublin"

EurActiv.de: Mit dem Dublin-III-Abkommen wurden neue Regelungen für die EU-Flüchtlingspolitik geschaffen, die 2014 in Kraft treten sollen. Wie bewerten Sie die Reform?

VILMAR: Mit dem neuen Abkommen sind tatsächlich einige Verbesserungen erreicht worden, zum Beispiel beim Schutz von minderjährigen Flüchtlingen. Auch bei den Informationspflichten gegenüber den Flüchtlingen wurde stark nachgebessert. Gegenwärtig befinden sich Menschen oft im Dublin-Verfahren, ohne zu wissen, was mit ihnen geschieht, warum sie inhaftiert werden und welche Rechte sie haben. Sie sind abgeschnitten von der Außenwelt. Das soll mit der Dublin-III-Verordnung verbessert werden. Außerdem wurden die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rücküberstellungen endlich verbessert.

EurActiv.de: Das heißt, es gibt einen Systemwechsel?

VILMAR: Nein. Grundsätzlich gelten die gleichen Kriterien. Die Möglichkeit bleibt, Asylsuchende wie bisher zu inhaftieren, um sie zurückzuschieben. Der "Verschiebebahnhof Dublin" bleibt erhalten. Es wird vielleicht stärker berücksichtigt, dass es irgendwo Familienangehörige gibt. Die Hauptverantwortung liegt aber nach wie vor bei den Außengrenzstaaten. Die Evaluation des gesamten Dublin-Systems ist erst für 2014 geplant.

"Butterweiche" Regelungen zur Sicherheitsbestimmung

EurActiv.de: Wer entscheidet, wann ein Land "sicher" genug ist, dass Flüchtlinge dorthin zurückgeschoben werden dürfen?

VILMAR: Grundsätzlich wird allen EU-Staaten unterstellt, dass sie als "sicher" gelten. Wenn daran jedoch begründete Zweifel bestehen, kann festgestellt werden, dass ein EU-Mitgliedsstaat die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Das ist eine Neuerung. Diese wurde allerdings bereits durch die Rechtsprechung des EuGH erforderlich.

Die Kommission hätte das Vorrecht gehabt, in einem Mitgliedsstaat systemische Mängel im Asylsystem festzustellen und Rücküberstellungen im Dublin-Verfahren für alle anderen Mitgliedsstaaten in diesen Staat auszusetzen. Das war die Lehre aus Griechenland, denn dort ist das Asylsystem zusammengebrochen. Doch die Mitgliedsstaaten haben das nicht gewollt. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Aussetzungsmechanismus ist leider von den Mitgliedsstaaten vom Tisch gewischt worden.

EurActiv.de: Wie sieht die aktuelle Regelung stattdessen aus?

VILMAR: Jetzt hat man sich auf diesen butterweichen "Frühwarnmechanismus" geeinigt, wonach man sagt: "In diesem Land gibt es Schwierigkeiten. Das Land soll einen Aktionsplan vorlegen, wie er das Asylsystem wieder in den Griff bekommen will." Das ist alles andere, als ein hartes Instrument. Hier wird es wieder in den Händen der Gerichte liegen, darüber zu entscheiden, wann in einem Land systemische Mängel vorliegen.

Die meisten Verbesserungen in der Dublin-III-Verordnung gehen nicht auf die Initiative nationaler Mitgliedsstaaten zurück. Sie wurden bereits vom EGMR und EuGH gefordert.

Interview: Marie Wagner

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Europa und die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten (Standpunkt von Burkhart Sellin, 18. Januar 2013)

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