EuGH setzt Führerscheintourismus Grenzen

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Der EU-Führerschein erlaubt freie Fahrt über EU-Landesgrenzen hinweg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun die Bedingungen für diese Regel klargestellt. © Erika Hartmann / PIXELIO

Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.

Der Autor

" /Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EURACTIV.de analysiert er aktuelle Urteile.
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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. März die bisherige Rechtsprechung über die "Führerscheinrichtlinie" bekräftigt: Grundsätzlich gilt der Führerschein eines Mitgliedsstaates auch in allen anderen Mitgliedstaaten. Das gilt selbst in einem Staat, der es abgelehnt hat, ihm eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Es gilt aber dann nicht, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Führerscheins im ausstellenden Staat nicht vorlagen.

Konkret beschäftigte sich das EU-Gericht mit dem Fall des Herrn Akyüz. Herr Akyüz wurde in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u.a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Im September 2008 lehnte das Landratsamt des hessischen Wetteraukreises seinen Antrag auf einen Führerschein ab. Die Behörde stützte sich dabei auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, nach dem er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

Ordentlicher Wohnsitz entscheidend

Nur zwei Monate später erhielt Herr Akyüz einen Führerschein in D??ín (Tschechische Republik). Nach der EU-Richtlinie über den Führerschein wird der Führerschein von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Angaben der Deutschen Botschaft in Prag war weder bei der zuständigen Ausländerbehörde, noch bei der örtlichen Polizei feststellbar, ob sich Herr Akyüz zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten hatte. Der Ausländerbehörde lag lediglich eine Meldung für die Zeit vom Juni 2009 bis zum Dezember 2009 vor, also nicht für den Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins.

Herr Akyüz wurde im Dezember 2008 und im März 2009 in Deutschland am Steuer eines Kraftfahrzeugs angetroffen. In beiden Fällen wurde er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Dagegen wehrte er sich beim Landgericht Gießen. Die dortigen Richter hatten Zweifel am "Fahren ohne Fahrerlaubnis", weil Herr Akyüz den Führerschein aus der Tschechischen Republik vorweisen konnte. Durfte dieser Fahrerlaubnis die Anerkennung verweigert werden?

Grundsatz: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Da es um die Bedeutung einer EU-Richtlinie ging, legten die Gießener Richter dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein Staat, der es abgelehnt hatte, eine Fahrerlaubnis zu erteilen, dennoch die Erlaubnis eines anderen Staats akzeptieren muss. Die Antwort des EuGH ist eindeutig. Nach seiner Rechtsprechung zur Führerscheinrichtlinie ist die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorgesehen. Den Mitgliedstaaten bleibt kein Ermessensspielraum bei dieser Verpflichtung zur Anerkennung.

Der EuGH wörtlich: "Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte."

Ausnahmen von der Regel

Wer jetzt allerdings glaubt, danach sei Herr Akyüz freizusprechen, weil er nicht ohne Führerschein fuhr, täuscht sich. Der EuGH erkennt nämlich auch an, dass Mitgliedstaaten sich insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis gegenüber jedem Inhaber eines Führerscheins zu berufen, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.

Wenn nämlich aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins nicht die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte, darf ausnahmsweise die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigert werden.

Es liegt jetzt in der Hand der Gießener Richter, ob sie aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen einen solchen Ausnahmefall annehmen und die Verurteilung von Herrn Akyüz aufrecht erhalten.

Otmar Philipp

Links

EuGH: Urteil zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen (1. März 2012)

EU: Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG (20. Dezember 2006)