Wütende Bauern erhalten 500 Millionen Euro

Europas Milchbauern sind sauer: Weil sinkende Preise ihre Existenz gefährden, protestierten sie am Montag in Brüssels Europaviertel. Foto: dpa

Begleitet von heftigen Bauern-Protesten im Brüsseler Europaviertel gegen sinkende Milch- und Fleischpreise haben die EU-Agrarminister ein 500 Millionen schweres Hilfspaket geschnürt. Das „frische Geld“ soll Europas Landwirten „gezielt“ helfen. In Asien will die EU zudem Handelsschranken abbauen.

Wo sonst Anzugträger und schicke Limousinen das Straßenbild beherrschen, hat am Montag das gewollte Chaos regiert: Trecker blockierten das Gebäude des EU-Ministerrats in Brüssel, Hupkonzerte erschallten, Böller explodierten, Eier und Flaschen flogen. Handfest und lautstark forderten Landwirte aus ganz Europa wegen der niedrigen Milchpreise Hilfe von der Politik.

7.000 Protestierende mit fast 1.500 Traktoren waren es nach einer Schätzung der Polizei, die das Europaviertel teilweise lahmlegten. „Bauern brauchen einen fairen Preis“ und „Der Milchmarkt brennt, die Politik pennt“, hieß es auf Plakaten. Es sei die dritte Krise in sechs Jahren, schimpfte Manfred Gilch, Milchbauer aus Bayern. „Jedes Mal läuft der Markt über, weil die Produktion über der Nachfrage liegt“, sagte Gilch nahe dem Ministerratsgebäude der Nachrichtenagentur AFP. Gilch besitzt einen Jahrhunderte alten Hof in Mittelfranken. Die Familie helfe mit, aber „bei der jetzigen Wirtschaftlichkeit besteht keine Perspektive, den Hof weiterzugeben.“

Kurzfristig will die EU nun gegensteuern. „Dieses Paket wird es erlauben, sofort 500 Millionen Euro an EU-Geldern zugunsten der Landwirte zu verwenden“, teilte die Kommission am Nachmittag in der gemeinsamen Sitzung mit den EU-Landwirtschaftsministern mit, während draußen die Polizei auch Wasserwerfer und Tränengas einsetzte, um die Bauern in Schach zu halten.

Halbe Milliarde „gezielte Hilfe“

Nach erster Einschätzung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt handelt es sich dabei um „frisches Geld“, also „nicht Geld, das jetzt bereits für irgendwas eingeplant ist“, wie er am Rande der Sitzung sagte.

Um finanzielle Engpässen der Bauern zu begegnen, will die Kommission allen EU-Staaten „gezielte Hilfe“ zukommen lassen. Wieviel Geld, das werde derzeit ausgearbeitet. Daneben will die Behörde unter anderem 70 Prozent der sogenannten Direkthilfen vorzeitig auszahlen lassen. Dieses Geld war allerdings ohnehin für die Bauern vorgesehen – es kommt nun früher.

Zudem soll nach Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Programm für die private Lagerung von Schweinefleisch aufgelegt werden. Die Interventionspreise, bei dem der Staat als Käufer auftritt und damit das Angebot verknappt, sollen vorübergehend angehoben werden. Eine Summe müsse aber noch vereinbart werden, sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

Um die Märkte zu stabilisieren, setzt die EU-Kommission auch auf andere Erdteile. Dort sollen Handelsschranken abgebaut und Europas Produkte besser vermarktet werden. Agrarkommissar Phil Hogan, der am Montag wegen einer Erkrankung nicht in Brüssel sein konnte, will dafür noch dieses Jahr nach China und Japan reisen.

Daneben arbeitet die Kommission an einer noch stärkeren Unterstützung der privaten Lagerhaltung als bisher. Dabei lagern Betriebe Milchprodukte ein, bekommen aber vom Staat dafür einen Teil des Gelds. So sollen überschüssige Waren vorläufig vom Markt verschwinden.

Keine Hoffnung für Milchquote

Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge in vielen Punkten Spielraum haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Landwirtschaftsminister Schmidt sagte: „Ich weiß nun nicht, wieviel in meinem Umschlag drin sein wird – ich denke, dass ich aber dieses Geld insbesondere für unmittelbar wirksame Maßnahmen gegenüber besonders betroffenen Bäuerinnen und Bauern verwenden muss.“

Eine Rückkehr zu den im März ausgelaufenen Milchquoten oder einer ähnlichen, zeitweiligen Deckelung der Produktion in Krisenzeiten war laut Schmidt in Brüssel dagegen kein Thema. Ein Teil der Milchbauern hält solch eine zeitweilige Deckelung für das wichtigste Instrument, um dem Preisverfall Herr zu werden – ein anderer Teil der Landwirte lehnt diese Strategie ab.

Unterdessen gingen und fuhren nicht nur in Brüssel die Milchbauern auf die Straße. Auch im spanischen Santiago de Compostela blockierten hunderte Traktoren den Verkehr. Verbandsfunktionärin Isabel Villalba sagte: „Wir fordern Notmaßnahmen für eine Branche, in der die Preise seit Monaten unter den Produktionskosten liegen.“

Für den Preisverfall macht die EU unter anderem das russische Embargo gegen landwirtschaftliche Produkte sowie die Konjunkturabkühlung in China verantwortlich, wodurch sich das Angebot erhöht hat.