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24/08/2016

Widerstand gegen Regierungspläne zum Genmais-Verbot

Gesundheit und Verbraucherschutz

Widerstand gegen Regierungspläne zum Genmais-Verbot

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© Sandee K. (CC BY-SA 2.0)

Mehrere Bundesländer und SPD weisen das von Bundesagrarminister Christian Schmidt geplante Verbot des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen als unzureichend zurück. Schmidt verteidigt seinen Plan, Genmais und andere GVO durch jedes Bundesland einzeln verbieten zu lassen.

Mehrere Länder-Agrarminister warnten am Mittwoch vor einem anfechtbaren “Flickenteppich” verschiedener Regelungen und bekräftigten ihre Forderung, das Verbot sogenannter Genetisch Veränderter Organismen (GVO) müsse bundesweit gelten. Dagegen verteidigte Schmidt (CSU) im Bundestag seinen Plan, Genmais und andere GVO durch jedes Bundesland einzeln verbieten zu lassen. Der Bund soll nach seinen Vorstellungen nur eine Rahmengesetzgebung erlassen.

Hintergrund ist die Zulassung von GVO in der Europäischen Union. Allerdings hat die EU auch eine sogenannte Opt-Out-Regelung beschlossen, nach der einzelne Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote beschließen können.

Schmidt erklärte, von den einzelnen Bundesländern erlassene Verbote seien juristisch sicherer als eines für ganz Deutschland: “Je genauer ein Opt-Out auf die Besonderheiten vor Ort abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und hat damit vor Gericht Bestand.”

SPD-Minister wollen bundeseinheitliches Verbot

Die Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes, Till Backhaus und Reinhold Jost (beide SPD), erklärten dagegen, verschiedene Herangehensweisen je nach Bundesland könne man sich nicht erlauben. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) warf Schmidt vor, vor dem Gentechnik-freundlichen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuknicken. Vergangenen Februar hatte das Bundeskanzleramt ein Nein Deutschlands bei der EU-Zulassung des Genmaises 1507 von DuPont und Dow Chemical verhindert.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich gegen die Pläne Schmidts. Deren stellvertretende Vorsitzende Ute Vogt forderte eine bundeseinheitliche Regelung. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner warf Schmidt Versagen vor: “Sie kapitulieren heute schon vorsorglich vor den Anwaltskanzleien von Monsanto und Co”, sagte er mit Blick auf den US-Agrarriesen. Schmidt delegiere die Verbote an 16 Bundesländer und nehme damit 16 Mal das Risiko des Scheiterns in Kauf.

In Europa werden in großem Stil bislang nur in Spanien GVO eingesetzt. Dabei handelt es sich um die gegen den Schmetterling Maiszünsler resistente Pflanze MON810 des US-Konzerns Monsanto. Die Maissorte produziert ein Insektengift und ist gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent. Kritiker halten die Risiken für nicht ausreichend erforscht.

Neben Monsanto haben DuPont und Dow Chemical ein großes Interesse an der Zulassung ihrer genetisch modifizierten Nutzpflanzen in Europa. In den USA und Südamerika werden mit der Gentechnik Milliardenumsätze gemacht.

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