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29/09/2016

Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen

Die erste Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" hat noch vor Ablauf der Frist zur Unterschriftensammlung zum Erfolg geführt: Der Wassersektor wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen. © Sven Dovermann / PIXELIO

Die erste Europäische Bürgerinitiative ist ein voller Erfolg: EU-Kommissar Michel Barnier beugt sich der Forderung von 1,5 Millionen Menschen und schließt den Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie und damit von der befürchteten Zwangsprivatisierung aus.

Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, hat die EU-Kommission mehrfach versichert. Dennoch hatten viele Bürger und Politiker gleichermaßen befürchtet, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die mehrdeutigen Interpretationen der Kommissionsvorschläge hatten die öffentliche Debatte angeheizt, ob das öffentliche Gut Wasser überhaupt privatisiert sein sollte. Die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht" (www.right2water.eu) sammelte noch vor Ablauf der Petitionsfrist über 1,5 Millionen Unterschriften und hat damit auch den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Einlenken bewegt. Barnier hat am Freitag (21. Juni) erklärt, dass der Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen werde.

Entscheidung wider Willen

In seiner Erklärung zu dieser Entscheidung bekräftigte Barnier zugleich seinen Unmut über die öffentliche Debatte zu diesem Thema. "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. […] Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben. […] Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen."

mka

Links

EU-Kommission: Barnier: Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie (21. Juni 2013)

Zum Thema auf EurActiv.de

Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung (29. Januar 2013)