Vereinbarung mit Facebook, Twitter, Google: Maas will schnellen Start von Meldestellen gegen Hassbotschaften

In Deutschland habe die Hasskriminalität auf sozialen Plattformen deutlich zugenommen, sagt Heiko Maas. [SPD Saar/Flickr]

Wegen der wachsenden Zahl von fremdenfeindlichen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Bundesregierung mit der Internetwirtschaft möglichst schnell Meldestellen vereinbaren, die eine Löschung solcher Einträge veranlassen. Bis Jahresende sollen mit Facebook, Google und Twitter gemeinsame Standards für die Stellen geklärt werden.

„Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Luxemburg.

In Deutschland habe die Hasskriminalität auf sozialen Plattformen deutlich zugenommen, sagte Maas bei einem Treffen der EU-Justizminister. Und bisher sei noch nicht in ausreichendem Maße gewährleistet, dass solche Botschaften schnell gelöscht würden. Es sei nicht zu verstehen, „warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord“. Dies sei gefährlich: „Denn wir stellen fest, erst sinkt die Hemmschwelle bei Worten und dann bei Taten – und so weit dürfen wir es nicht kommen lassen.“

Maas informierte am Freitag seine EU-Kollegen über das deutsche Vorhaben. „Das ist nicht nur ein deutsches Problem“, sagte er. In vielen Mitgliedstaaten der EU sei „die Lage genauso“. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, Hassbotschaften seien „nicht hinnehmbar“. Anders als bei Kinderpornografie sei eine Definition solcher Inhalte aber schwierig, weil es schwer sei, Hasskommentare von dem Recht auf Meinungsfreiheit abzugrenzen.

Der Bundesjustizminister hatte mit der deutschen Internetwirtschaft im September eine Taskforce gegen Hassbotschaften vereinbart. Vorbild sind dabei Stellen, die gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen, die teils auch von der Internetwirtschaft getragen werden. Die Taskforce soll Maas zufolge demnächst wieder zusammenkommen, um die Details zu der Initiative zu klären.

Wie es aus dem Umfeld von Maas hieß, könnten für die Meldestellen auch vorhandene Strukturen zur Kinderpornografie genutzt werden. Dazu hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) eine Stelle eingerichtet, bei der Bürger solche Inhalte melden können. Die Beschwerdestelle prüft dies dann und wendet sich gegebenenfalls an den betroffenen Internet-Anbieter, damit dieser die Einträge löscht. Maas begrüßte, dass sich Facebook in Deutschland bereit erklärt habe, „den Aufbau solcher Meldestellen signifikant finanziell zu unterstützen“.