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28/09/2016

Verbraucherschützer besorgt um Datenschutz bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Gesundheit und Verbraucherschutz

Verbraucherschützer besorgt um Datenschutz bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Die neue EU-Datenschutzverordnung drohe ein "massiver rechtlicher Rückschritt" zu werden, so Verbraucherschützer Klaus Müller.

[vzbv - Jan Zappner/Flickr]

Die neue Datenschutzverordnung der EU könnte Verbraucherschützern zufolge den Datenschutz bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit einzelner Bürger empfindlich schwächen.

Die ab Sommer 2018 geltende EU-Verordnung mache beim sogenannten Scoring, der Bonitätsbewertung von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa, deutlich weniger strenge Vorgaben als das deutsche Recht, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) am Montag. Es drohe ein „massiver rechtlicher Rückschritt“, warnte
vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz verhindere die EU-Datenschutzverordnung beispielsweise nicht, dass mögliche finanzielle Forderungen an einen Verbraucher in die Bewertung einfließen, obwohl dieser deren Rechtmäßigkeit bestreitet. In Deutschland sei das seit 2010 ausdrücklich verboten, erklärte der vzbv. Künftig könnten derartige ungeklärte
Verbindlichkeiten aber in das Scoring aufgenommen werden.

Ebenso sei es unter der EU-Verordnung möglich, die Bonität eines Verbrauchers auch anhand seiner Anschrift zu bewerten. So könnte es passieren, dass sich seine Kreditwürdigkeit verschlechtert, nur weil andere Anwohner im Viertel eine geringere Bonität haben. Den Wohnort in die Bewertung aufzunehmen, ist in Deutschland derzeit ebenfalls nicht erlaubt.
„Für das Scoring gelten in Deutschland sehr detaillierte Vorgaben“, erklärte Müller. Das sorge für Rechtssicherheit und nutze Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen.

„Das Schutzniveau dürfen wir keinesfalls aufs Spiel setzen“, erklärte er.Müller forderte die Bundesregierung auf, mithilfe sogenannter Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nationale Spielräume für den Datenschutz voll auszunutzen. Auch könne der Datenschutz in anderen Bereichen wie dem Vertrags- oder Versicherungsrecht gestärkt werden, um die Regeln beim Scoring nicht aufzuweichen.

Der Scorewert der Auskunfteien ergibt sich aus Daten zur „Kredithistorie“, die etwa die Schufa von Verbrauchern speichert. Dazu gehören zum Beispiel die Anzahl von Konten, Krediten, Handy- und Leasingverträgen sowie unbezahlte Rechnungen und Insolvenzen.