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30/09/2016

Verbraucher zwischen Zeichen, Siegeln und Skandalen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Verbraucher zwischen Zeichen, Siegeln und Skandalen

Rundum geprüft. Sogar stau- und leidgeprüft. © Rolf Handke / PIXELIO

Je mehr Schindluder mit dem Vertrauen der Verbraucher getrieben wird, desto mehr Siegel, Prüfzeichen und Etiketten sind nötig. Schindluder wird aber sogar mit den Siegeln selbst getrieben. Es gibt solche und solche.

Je globalisierter der Handel und je undurchsichtiger der Wettbewerb ist, desto wichtiger scheint es für die Konsumenten, Orientierung zu finden. Zunehmend sind sie von Prüfplaketten, Gütesiegeln, Qualitätszeichen, Herkunfts- und Gütezeichen, Qualitätsprogrammen, Labels, Regionalzeichen oder Umweltzeichen bis hin zur vieldiskutierten Lebensmittelampel umgeben.

Doch oft sagen Plaketten und Siegel nicht viel aus. Manche brancheneigenen Kennzeichnungen können sich die Betriebe selbst verleihen, um den Eindruck zu erwecken, es handle sich um geprüfte oder gar garantierte Qualität.

Wenn sich die Industrie ein Siegel selbst verleiht, will sie Qualität und Sicherheit suggerieren. Oft wird damit nichts anderes ausgesagt, als dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien. Manche Zeichen verschwinden bald nach ihrer Einführung wieder, weil sie nicht halten, was sie versprechen, von Verbraucherschutzorganisationen kritisiert oder von Gerichten beanstandet wurden.

Eingeführt werden die diversen Plaketten und Zeichen in der Regel nach dem Auffliegen von Skandalen, sei es mit Lebensmitteln, sei es mit Gift im Spielzeug. Und sooft in der Serie von Skandalen ein neues Thema auftaucht, taucht auch der Ruf nach neuen Gütesiegeln auf.

Bewusste Verbrauchertäuschung durch Siegeltricks, Kennzeichnungsverstöße und Etikettenschwindel landen häufig vor Gericht. Vor Gericht landen aber auch Fälle unbewusster Verbrauchertäuschung.

Das Werben mit CE-Zeichen und die Abmahnindustrie

Eine der häufigeren Fälle mutmaßlich unbewusster Täuschung ist vor allem das Werben mit dem CE-Zeichen. Manche Anwälte haben hier eine weitere Einnahmequelle mit lukrativen Abmahnungen entdeckt.

Die CE-Kennzeichnung steht für "Communauté Européenne" (französisch für Europäische Gemeinschaft); Kritiker sehen darin eher die Abkürzung für "Confusion Everywhere". Denn die Kennzeichnung zielt gar nicht auf den Verbraucher ab. Sie geht an die Adresse der Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Als Marktzugangszeichen hat es bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes immerhin eine wichtige Rolle gespielt.

Mit dem CE-Zeichen lassen sich gleich zwei Verstöße begehen: Zum einen, wenn es ungerechtifertigt auf einem Produkt oder der Verpackung aufscheint, zum anderen wenn damit wie mit einer Qualitäts- oder Prüfzertifizierung geworben wird.

Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht

Erster Fall: Der Hersteller verstößt gegen die CE-Kennzeichnungspflicht.

Das CE-Zeichen ist nur ein Warenpass. Will ein Hersteller, Importeur oder Händler sein Produkt im EU-Raum vertreiben, muss er es mit CE kennzeichnen und damit die Konformität mit der EG-Richtlinie deklarieren. Das Zeichen ist also nichts anderes als die Eigenerklärung des Herstellers, dass sein Produkt mit den technischen Vorschriften konform gehe. Eine Erklärung ist eine Erklärung – und noch lang kein Beweis dafür, dass die Aussage tatsächlich stimmt. Es gibt keine herstellerunabhängige Prüfung.

Das CE-Zeichen ist demnach keinerlei Qualitäts- und schon gar kein Sicherheitssymbol; es signalisiert keinerlei Qualitätsvorsprung.

Gegen die Vorschriften der CE-Kennzeichnung verstößt auch, wer auf der Verpackung oder Beschreibung das CE-Zeichen anbringt, ohne dass das Produkt ein solches Zeichen trägt oder tragen muss.

Auch umgekehrt ist es ein Verstoß: Das Produkt ist nicht mit CE gekennzeichnet, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Produkte, die das CE-Zeichen zu Unrecht oder nicht ordnungsgemäß tragen, sind im EU-Raum "nicht marktfähig".

Zweiter Fall: Die Anbringung des CE-Zeichens ist zwar korrekt – aber der Hersteller oder der Händler wirbt damit. Beispielsweise mit "CE-geprüft" oder "CE-zertifiziert".

Eine Selbstverständlichkeit ist keine Besonderheit

Die Werbeaussage "CE-geprüft" könnte beim Käufer den Eindruck erwecken, das beworbene Produkt sei im Vergleich zur Konkurrenz etwas Besonderes. Das gilt auch für "CE-zertifiziert", da hier nichts zertifiziert ist. Es ist Irreführung, wenn dem Konsumenten eine Selbstverständlichkeit als Besonderheit suggeriert wird.

Die bloße Angabe des CE-Kennzeichens ohne werblichen Charakter ist indes juristisch nicht zu beanstanden, weil es nicht wettbewerbswidrig ist – obwohl es selbst dazu bereits unterschiedliche Gerichtsurteile gab.

Auch die Darstellung in der Kombination "TÜV, CE und GS geprüft" ist nicht zulässig. Die Formulierung "geprüft" bezieht sich auf die Technischen Überwachungsvereine (TÜV) oder auch das GS-Zeichen.

Verwirrung mit CE und GS

GS steht für "Geprüfte Sicherheit": Eine herstellerunabhängige Stelle prüft ein Muster und überwacht auch die weitere Produktion. In der Gesellschaft von TÜV und GS hat CE jedoch nichts verloren, zumindest nicht mit dem Zusatz "geprüft".

Der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (VdTÜV) weist darauf hin, dass die CE-Kennzeichnung keinen Schutz gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch des Herstellers darstellt. Erst durch ein echtes Prüfzeichen wie beispielsweise das deutsche GS-Zeichen sieht der Konsument, dass ein Produkt durch einen neutralen Dritten (z.B. TÜV oder Dekra) auf seine Sicherheit geprüft wurde.

Ob ein Hersteller sein Produkt einer GS-Prüfung unterzieht oder nicht, ist ihm freigestellt. Für den Zugang zum Markt ist das GS-Zeichen nicht vorgeschrieben (wohl aber  die CE-Kennzeichnung). Große Handelsketten verlangen die GS-Prüfung jedoch meist, bevor sie ein Produkt ins Regal legen.

Alljährlich werden für rund 50.000 Produkte GS-Zeichen beantragt. Immerhin bei der Hälfte gibt es Beanstandungen und sind sicherheitstechnische Nachbesserungen nötig. Weltweit gibt es 84 Stellen, die das GS-Zeichen vergeben können. Eine Prüfung kostet bis zu 5.000 Euro. . Für den TÜV macht diese Prüftätgikeit jedoch nur einen kleinen Bruchteil des Umsatzes aus.

Gesetzlich geschützte EG-Gütezeichen

Zusätzlich zu den nationalen Kennzeichen und Qualitätssiegeln gibt es insgesamt drei EG-Gütezeichen, die die EU vor gut zwanzig Jahren in Form von Verordnungen zum Schutz traditioneller Lebensmittel oder besonderer Spezialitäten erlassen hat. Diese EG-Gütezeichen sind gesetzlich geschützten Bezeichnungen.

• Die geschützte geographische Angabe (g.g.A.):

Es reicht aus, wenn auch nur ein Verarbeitungsschritt im angegebenen Gebiet erfolgt ist.

• Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.):

Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses muss in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und Verfahren erfolgen. Gleichwertige Bezeichnungen sind das italienische D.O.C. oder das französische A.O.C.

• Garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.):

Erzeugnisse können überall in der EU hergestellt oder verarbeitet werden, egal welchen geografischen Ursprungs. Es kommt nur auf die spezielle Zusammensetzung des Produktes oder ein traditionelles Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren an.

ekö