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23/01/2017

Ubers Lobbyisten nehmen es mit Kritikern in der EU auf

Gesundheit und Verbraucherschutz

Ubers Lobbyisten nehmen es mit Kritikern in der EU auf

Uber in Peking, 2014.

[Julien GONG Min/Flickr]

Uber stößt in einigen europäischen Ländern auf erheblichen Widerstand. Policy Director Simon Hampton glaubt indessen, dass der Fahrdienstanbieter kritisch eingestellte Regierungen für sich gewinnen kann.

„Wenn Sie in einer Stadt sind, zu der Uber noch nicht gekommen ist, dann ist es schwierig eine Gruppe von Leuten zu schaffen, die sich für Uber einsetzt und Druck auf die lokale Politik ausübt“, sagte Hampton im Rahmen einer Debatte im EU-Parlament am Mittwoch.

„Wenn Sie in einer Stadt sind, wo Uber bereits präsent ist und Gefahr läuft verboten zu werden, dann besteht vermutlich das Potential, Leute davon zu überzeugen raus zu gehen und ihren Unmut zu äußern“, erklärte er und forderte die Zuhörer seiner Ausführungen auf „zwischen den Zeilen zu lesen.“

Letzte Woche wurden die Uber Manager Thibaud Simphal und Pierre-Dimitri Gore-Coty in Paris festgenommen. Zuvor hatten Demonstrationen von Taxifahrer gegen den Fahrdienstanbieter in einigen Teilen Frankreichs zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Gegen die zwei Manager des Unternehmens wird im September ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem on-demand Service UberPop eröffnet. Gerichte in Frankreich hatten bereits Anfang dieses Jahres diese Dienstleistungsform untersagt. An diesem Freitag verkündete Uber nun den Stopp des Angebots in Frankreich.

UberPop ermöglicht Benutzern der App Fahrten bei vom Unternehmen zugelassenen Fahrern zu buchen. Taxifahrer in einer Reihe europäischer Städte haben sich gegen die weniger regulierten Amateurfahrer ausgesprochen. Ihrer Meinung nach besitzen diese unlautere Wettbewerbsvorteile.

Uber sah sich im letzten Jahr bereits mit Gerichtsverfahren in den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien und Portugal konfrontiert. Das Unternehmen reagierte darauf in Absprache mit der EU-Kommission mit Beschwerden gegen Frankreich, Deutschland und Spanien.

Das rechtliche Nachspiel beschränkt sich dabei nicht ausschließlich auf Europa. Hampton relativierte hierbei die Ereignisse von letzter Woche in Frankreich. Diese markierten lediglich eine kleinere wenn auch dramatische Zuspitzung im Vergleich zu vorangegangenen Reaktionen gegenüber Uber.

„Wir haben unseren Unternehmenssitz in San Francisco und haben genauso Probleme in San Francisco gehabt, wie in New York und anderen Städten“, sagte Hampton.

„Vor einem Jahr hätten unsere amerikanischen Kollegen gesagt, sie stünden vor einer ähnlich schwierigen Situation wie Uber gegenwärtig in Europa. Man könnte aber argumentiren, dass es derzeit ein wenig schwieriger ist, insbesondere angesichts der Nachrichten von dieser Woche.“
Erst letzten Monat hat ein Gericht in Kalifornien entschieden, dass Uber seine Fahrer als Angestellte und nicht als freie Mitarbeiter behandeln muss.

Das Einkommen der Fahrer ist ebenfalls ein Streitpunkt in Europa. Uber argumentiert, sein Geschäftsmodell verschaffe den Fahrern Arbeit, während jeglicher Verweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen von den Vorständen vermieden wird. Dieser Punkte könnte das Geschäftsmodell zum Gegenstand allgemeiner arbeitsrechtlicher Regelungen machen.
Die EU-Kommission verkündete im Mai in ihren Plänen zum digitalen Binnenmarkt, dass es die „shared economy“ noch im Laufe dieses Jahr behandeln werde. Die „sharing economy“ umfasst Dienstleister wie Uber oder AirBNB.

„Der Aufstieg der sharing economy eröffnet durch verbesserte Konsumangebote durchaus Chancen für Effizienzsteigerung, Wachstum und Arbeitsplätze, aber wirft potentiell auch neue Regulierungsfragen auf“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Hampton entgegnet, Uber habe zehntausenden Menschen Beschäftigung ermöglicht. Gleichzeitig kritisiert er die französische Arbeitsmarktregulierung als Hindernis für diesen Trend. Hampton behauptet, in Paris gäbe es vergleichsweise nur halb so viele Taxis wie in Städten mit einer liberaleren Gesetzgebung.

„Man sollte eigentlich meinen, dass die Möglichkeit, die Zahl der Arbeiter in einer Industrienation im gegenwärtigen Zeitalter verdoppeln zu können, etwas ist, das Politiker anstreben würden. Und dennoch tun sie es nicht“, sagt Hampton.

Uber war Gegenstand von Diskussion im EU-Parlament am Mittwoch. Am selben Tag von Hamptons Auftritt unterstrich Antoine Aubert, ebenfalls Policy Director bei Uber, in einer anderen Parlamentsdebatte abermals, dass Uber Arbeit und nicht Arbeitsplätze schaffe.