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06/12/2016

TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verändert Position zu Kosmetikprodukten

Gesundheit und Verbraucherschutz

TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verändert Position zu Kosmetikprodukten

Die Kommission will eine Zusammenarbeit bei der Sicherheitsbewertung von Kosmetikprodukten im Freihandelsabkommen mit den USA verankern.

[Akira Ohgaki/Flickr]

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat die EU-Kommission ihre Position zur gegenseitigen Anerkennung von verbotenen und zugelassenen Substanzen in Kosmetikprodukten verändert. Verbraucherschutzorganisationen begrüßen den Schritt. EurActiv Brüssel berichtet.

Im März veröffentlichte die Kommission eine neue Version ihres Positionspapiers zu Kosmetikprodukten bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA.

Im Gegensatz zu ihrer früheren Version vom Mai des vergangenen Jahres enthält das neue Papier keinen Verweis auf die „gegenseitige Anerkennung“ verbotener und zugelassener Substanzen in Kosmetikprodukten.

Stattdessen fordert die Kommission jetzt eine „Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Methoden der Sicherheitsbewertung.“

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) begrüßte die Änderung in einem Blog. Eine gegenseitige Anerkennung der Systeme zu erlauben, würde bedeuten, dass die EU verbotene Chemikalien in Kosmetikprodukten akzeptiere, so der BEUC. Man würde damit riskieren, die Sicherheitsstandards in der EU erheblich zu senken. Der Verbraucherorganisation zufolge sind in der EU mehr als 1.300 Substanzen in Kosmetikprodukten verboten – in den USA nur elf.

„Deshalb wurde jegliche Integration des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bei den Verhandlungen zu Kosmetikprodukten von den Organisationen des öffentlichen Interesses einhellig als große Bedrohung für den EU-Sicherheitsrahmen für Kosmetikprodukte herausgestellt“, schreibt der BEUC.

Dennoch müssten noch viele Schlachten zum Schutz der Verbraucherinteressen unter dem Freihandelsabkommen geschlagen werden, sagt die BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens gegenüber EurActiv. Dennoch sei die Maßnahme der Kommission, die gegenseitige Anerkennung verbotener kosmetischer Substanzen aus dem Positionspapier zurückzuziehen, ein Schritt in die richtige Richtung.

„Viele Kritiker behaupteten, Transparenz würde den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen schaden. Diese Entwicklung beweist, dass das Gegenteil wahr ist“, sagt Goyens. „Dank des Zugangs zu Dokumenten und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, haben die Unterhändler die Chance zu verbessern, was auf dem Tisch liegt. Erhöhte Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist eine Situation, bei der alle gewinnen.“

Auf Anfrage von EurActiv wollte sich Cosmetics Europe nicht zur neuen Position der Kommission äußern.

Im vergangenen Jahr sagte der damalige Cosmetics Europe-Generaldirektor Bertil Heerink gegenüber EurActiv, dass die europäische und die amerikanische Kosmetikindustrie einen gemeinsamen Vorschlag zum Freihandelsabkommen entwickelt hätten. Darin forderten sie die gegenseitige Anerkennung von Tests, Protokollen und wie Risikobewertungen durchgeführt werden.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen begannen im Juli 2013. In den Leitlinien steht, dass die EU die Aufnahme von Bestimmungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) in das vorgeschlagene Abkommen anstreben sollte.

Die Kommission leitete eine Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrer möglichen Vorgehensweise zum Investitionsschutz und ISDS im Freihandelsabkommen ein. Dabei fragte sie, ob der vorgeschlagene EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Investorenschutz auf der einen Seite und der Sicherung des Rechts und der Möglichkeiten der EU, im öffentlichen Interesse zu regulieren auf der anderen Seite, findet.

Zeitstrahl

  • 20. - 24. April: Neunte TTIP-Verhandlungsrunde