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28/08/2016

TTIP: EU-Parlamentarier wollen den Bereich Gesundheit aus den Verhandlungen ausklammern

Gesundheit und Verbraucherschutz

TTIP: EU-Parlamentarier wollen den Bereich Gesundheit aus den Verhandlungen ausklammern

Anti-TTIP-Proteste in Brüssel.

[greensefa/Flickr]

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) stimmten am Dienstag für eine Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA. Darin fordern sie, die fünf Bereiche mit Gesundheitsbezug aus den Verhandlungen herauszunehmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Am Dienstag stimmten 59 Europabgeordnete des Ausschusses für öffentliche Gesundheit (ENVI) dafür, gentechnisch veränderte Organismen (GVOs), die Nutzung von Hormonen im Rindersektor, die Chemie-Gesetzgebung REACH und seine Umsetzung sowie Klonen aus den Gesprächen auszuklammern.

Der Berichterstatter zur Stellungnahme ist der belgische Grünenabgeordnete Bart Staes. Er habe angestrebt, genug unterstützende Stimmen im gesamten politischen Spektrum zu erreichen, so Staes. Allerdings wollte er “keine Einschränkung demokratisch errungener Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Gesundheit.” Um einen Kompromiss finden zu können und die gemeinsame Kritik zu wahren, müsse man sich während der Verhandlungen auf einem schmalen Grat bewegen, schreibt Staes in einem Blog.

Der ENVI-Bericht fordert die Sicherung des Vorsorgeprinzips in der regulativen Zusammenarbeit, eine Erhöhung der Tranparenz im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und spricht sich gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) aus. Dieses Instrument würde es Investoren ermöglichen, Streitbeilegungsverfahren gegen eine ausländische Regierung zu nutzen.

Dem Bericht zufolge müssen auch andere wesentliche Unterschiede in Bezug auf Lebensmittel und Landwirtschaft in der EU und den USA bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Dies gelte zum Beispiel für wissenschaftliche Unsicherheit und die Risikobewertung.

Das Vorsorgeprinzip wird sowohl in den USA als auch in der EU praktisch angewandt. In der EU ist es aber ein integraler Bestandteil des Risikomanagements und der Verordnungen. In den USA wird diese Komponente bei der Politikgestaltung nicht unterstützt.

Staes’ Bericht zufolge ist die EU-Regulierung im Bereich Tierschutz im Vergleich zu den USA sehr viel fortschrittlicher. Dort gibt es auf Bundesebene keine Regulierung oder Standards für den Schutz von Nutztieren. Zumindest auf bundesstaatlicher oder lokaler Ebene gibt es aber einige Standards und einen gewissen Schutz.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Der Deal könnte den Unternehmen Millionen Euro sparen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Nach offiziellen Einschätzungen könnte der europäische Durchschnittshaushalt 545 Euro pro Jahr einsparen und das europäische Bruttoinlandsprodukt könnte um 0,5 Prozent wachsen.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.

Zeitstrahl

  • 20.-24. April: Neunte TTIP-Verhandlungsrunde