EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/08/2016

TTIP: EU-Landwirte kritisieren Benachteiligung beim Handel mit USA

Gesundheit und Verbraucherschutz

TTIP: EU-Landwirte kritisieren Benachteiligung beim Handel mit USA

Benjamin Franklin Bridge, Philadelphia.

[Bossi/Flickr]

EXKLUSIV / Die Beseitigung von Handelsschranken genießt bei den Handelsgesprächen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen oberste Priorität. Dies gelte vor allem für die Obst- und Gemüseindustrie, betont der Verband der EU-Landwirte Copa-Cogeca. EurActiv Brüssel berichtet.

Obst- und Gemüseexporte in die USA stehen laut EU-Landwirtsverband Copa-Cogeca Handelsbarrieren vergleichbar mit Zöllen in Höhe von zehn Prozent gegenüber. Arnaud Petit, Direktor für Rohstoffe und Handel bei Copa-Cogeca, sagte EurActiv, dass das Thema der nichttarifären Handelsschranken für Obst und Gemüse schon seit Beginn der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf dem Tisch liege.

Eine riesige Differenz

Laut Copa-Cogeca benachteiligen die USA Obst und Gemüse aus der EU gegenüber US-amerikanischen Erzeugnissen sehr stark. Die Vereinigten Staaten exportieren Güter im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro in die EU. Andersherum machen die Exporte der EU in die USA weniger als 0,9 Milliarden Euro aus. Diese Differenz entstehe nicht nur durch den Wettbewerb bei der Preissetzung in der US-amerikanischen Obst- und Gemüseindustrie, erklärte Petit. “Es gibt technische Handelsschranken für Obst- und Gemüsebauern aus der EU, die womöglich drei Viertel der potenziellen Gewinne ausmachen.”

Ein einziger Eingangshafen

Im Oktober veröffentlichte die Copa-Cogeca eine Stellungnahme, in der es hieß, dass man sämtliches Obst und Gemüse aus der EU über die regionale Hafenbehörde Philadelphias einführen müsse. Diese administrative Anforderung käme einer Handelsbarriere für europäische Güter gleich. “Im Vergleich dazu kann die USA ihr Obst und Gemüse relativ schnell exportieren und es den 500 Millionen Verbrauchern in der EU über alle Häfen zugänglich machen.”

EurActiv bat Petit, näher auf das Problem eines einzigen Importhafens einzugehen. Daraufhin erklärte er, die US-Regierung habe verschiedene Anforderungen an spanische Exporteure gestellt, wie zum Beispiel die Nutzung von Kühlsystemen für Zitrusfrüchte auf ihrem Weg in die USA. “Diese Bedingung ist sehr kostenintensiv und für die großen Transportmengen ungeeignet. Spanische Produzenten müssen also ihre Zitrusfrüchte ohne Kühlsystem in die USA senden und die Häfen nutzen, die ausreichend Kühlmöglichkeiten bieten”, sagte er. “Im Falle Spaniens ist Philadelphia inzwischen die einzige Einfuhrstelle in die USA.”

Der Vertreter der Copa-Cogeca betonte, dass man diese Punkte in den Verhandlungen diskutiere. “Zu unserer Enttäuschung gibt es jedoch bisher nur wenige wirkliche Lösungsansätze für die derzeitigen Probleme”, erklärte Petit. “Wenn man all die Anforderungen zusammennimmt, käme dies Zöllen in Höhe von zehn Prozent für Obst und Gemüse gleich. Dies wäre Grund genug, den Handel zu verbieten.”

Die EU geht genauso vor

Ein mit diesem Thema vertrauter EU-Vertreter bestritt gegenüber EurActiv, dass Obst- und Gemüseimporte auf einen einzigen Hafen wie den in Philadelphia beschränkt seien. Es sei jedoch sinnvoll, gab er zu, Transporte über Häfen zu leiten, die über angemessene Ressourcen für Grenzinspektionen verfügen – vor allem, wenn es um Quarantänefragen gehe. Aus EU-Kreisen hieß es darüber hinaus, die EU gehe bei Produkten mit obligatorischen Gesundheitszertifikaten genauso vor. So könne man Verzögerungen vorbeugen, was im Interesse der Exporteure und Importeure verderblicher Erzeugnisse liege.

Für Pflanzen, Sprossstücke und andere zum Anpflanzen vorgesehene Materialien gebe es laut EU-Vertreter tatsächlich Einschränkungen. Diese gelten jedoch nicht nur in Philadelphia. EurActiv erfuhr außerdem, dass es insgesamt 17 Häfen für den Import solcher Güter gibt. Auch für andere Produkte könne es zu Beschränkungen kommen, erklärte der EU-Vertreter. So könne man Karotten beispielsweise nur an Nordatlantikhäfen einführen.

Nahrungsmittelsicherheit

Petit forderte, die Behörden für Nahrungsmittelsicherheit in der EU und den USA müssten sich diesen Problemen stellen. “Was fehlt, sind Vorschläge für das gemeinsame Ziel hoher Lebensmittelsicherheitsstandards. In einigen Fällen braucht man dabei unterschiedliche Methoden. Beide Parteien legen hohen Wert auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Lasst uns diese in die Praxis umsetzten.”

Vor Kurzem sagte der stellvertretende Kommissar für Lebensmittel in der US-Bundesbehörde für Nahrungs- und Medizinverwaltung (FDA), Michael R. Taylor, in einem Interview mit EurActiv, dass das neue US-Lebensmittelgesetz EU-Importen mehr Flexibilität erlauben werde. Außerdem soll es eine “eingebaute Harmonisierung” geben.
Die USA und Europa hätten, so Taylor, nun die große Chance, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und bei der weltweiten Nahrungsmittelsicherheit voranzugehen.

Zeitstrahl

  • Ende Januar oder Anfang Februar 2016: 12. Runde der TTIP-Verhandlungen.

Weitere Informationen

Handelsverbände

EU-Institutionen